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Gericht beurteilt Opt-In-Bestätigungsmail als Spam – das Ende von E-Mail-Marketing?

Ein aktuelles Urteil deklariert Opt-in-Bestätigungsmails als unzulässige Reklame. Sollte das Urteil bestätigt werden, könnte es zu einer großen Klagewelle kommen und das Thema Direktmarketing nachhaltig beeinflussen, wenn nicht gar das Ende von E-Mail-Marketing in seiner derzeitigen Form bewirken.

Gericht beurteilt Opt-In-Bestätigungsmail als Spam – das Ende von E-Mail-Marketing?

Sind Opt-In-Bestätigungsmails mit Werbung gleichzusetzen?

Beim Double-Opt-In Verfahren bekommen Nutzer eine Mail zugeschickt, in der sie das gewünschte Abonnement eines Newsletters in einem zweiten Schritt bestätigen. Die Mail enthält meist einen Verifizierungs-Link, der sicherstellt, dass der Newsletter auch wirklich erwünscht ist und die Mail-Adresse nicht auf anderen Wegen im Verteiler gelandet ist. Dieses Verfahren vereinfacht den Newsletter-Versand sowohl für Unternehmen als auch für Nutzer, könnte aber bald rechtswidrig sein. In einem aktuellen Urteil hat das OLG München entschieden, dass Opt-In-Bestätigungsmails als Spam einzustufen sind. Bisher galt dies nur für ausdrückliche Werbe-Mails.

Solche Opt-In-Bestätigungsmails könnten eventuell bald der Vergangenheit angehören (Quelle: http://forge.typo3.org/).

Geklagt hatte laut heise eine Steuerberatungsgesellschaft, die eine Mail von einem Anlageberater erhalten hatte. Darin enthalten war die für Double-Opt-In typische Aufforderung, einen Link anzuklicken um so den Erhalt des Newsletters zu aktivieren. Falls kein Abo gewünscht werde, solle die Mail gelöscht werden. Ein Mitarbeiter reagierte auf die Check-Mail und aktivierte den Link, worauf eine weitere Mail verschickt wurde, die die Aufnahme in den Newsletter-Verteiler bestätigte. Im Anschluss daran klagte die Steuerberatungsgesellschaft jedoch, weil sie für keine der beiden Mails eine Einwilligung gegeben habe. Die Richter stuften nun schon die erste Mail als Spam ein, da die Steuerberatungsgesellschaft nicht zugestimmt hatte, diese Mail zu erhalten. Die zweite Mail sei hingegen nicht rechtswidrig gewesen.

Das Urteil kommt für viele Unternehmen einer Katastrophe gleich, da sich das Double-Opt-In-Verfahren im Direktmarketing zunehmend durchgesetzt hat. „Das OLG München wirft die instanzgerichtliche Rechtsprechung der letzten Jahren zu Check-Mails mit einem Schlag über den Haufen. Ohne sich mit den bislang vorliegenden Urteilen auseinanderzusetzen, orientieren sich die Münchener Richter an einem sehr weiten Begriff der Werbehandlung und verbieten bereits Check-Mails. Dies gilt auch dann, wenn die Check-Mail keinerlei Werbung enthält“, kritisiert die Anwaltskanzler Dr. Bahr das Urteil. In Zukunft könnten nun sämtliche Nutzer und Firmen in München klagen, wenn sie mit Check-Mails nicht einverstanden sind. Viele hoffen nun, dass der Bundesgerichtshof das Urteil nicht bestätigen wird.

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27 Antworten
  1. von Peter am 22.11.2012 (09:33Uhr)

    Ob dieses Verbot wohl auch für die Registrierung bei Onlineshops seine Gültigkeit hat?

  2. von skp am 22.11.2012 (09:50Uhr)

    Was hat das mit double Opt-In zu tun?

    Da wähle ich ja die Option an und bekomme die Mail auf mein Betreiben. Hier gab es Spam-Mails mit Opt-In Link, die niemand haben wollte. Natürlich ist das Spam.

  3. von Frank am 22.11.2012 (10:14Uhr)

    @skp

    Es geht um double-opt-in und nichts anderes.
    Es wurde ja auch die Option angewählt und folgerichtig kam die Bestätigungsmail, die sogar noch von einem Mitarbeiter des Klägers bestätigt wurde!
    Nur konnte der Bestätigungsmail-Versender nicht nachweisen, dass es der Empfänger war, der den Newsletter abonnierte. Es könnte ebensogut jedermann die Emailadresse eingetragen haben.

    Das fatale daran ist, ein Newsletterformular kann niemals nachweisen, dass derjenige, der die Adresse einträgt, auch derjenige ist, dem die Adresse gehört.
    Aus genau diesem Grund gibt es das double-opt-in Verfahren und genau dieses hat dieses Gericht als unerlaubte Werbung eingestuft.
    Somit gibt es kein Verfahren mehr, das einen vor Abmahnung schützt.
    Mit Spam hat das nichts zu tun, sondern eher noch mit Arbeitsbeschaffung für die Gerichte durch die Gerichte selbst.

  4. von Christopher am 22.11.2012 (10:14Uhr)

    @skp: Warum niemand haben wollte? Wie soll ich den bewusste Newsletter-Bestellung von böswilliger (einfach fremde Mail-Adresse nehmen) unterscheiden? Da war bis jetzt der Double Opt-in die beste Lösung.
    Zur Shop-Anmeldung: Da kommt doch i.d.R. auch eine E-Mail mit "Danke für Ihre Anmeldung in unserem Shop". Nehme ich jetzt auch fremde E-Mail Adressen, lasse die Anmeldung ausfüllen und dann kann im Nachgang der Online-Shop abgemahnt werden, weil die Anmeldung hat ja auch niemand gewollt.

  5. von Revision #11 - Opt-In « HeadRevisi… am 22.11.2012 (10:22Uhr)

    [...] weit so gut. Blöd nur, dass eben eine Steuerberatergesellschaft gegen eben diese Opt-In-Mails geklagt hat. Hier war die Rede von Double-Opt-In. Sprich: “Gehört ihnen diese Adresse? – Ja? [...]

  6. von Kalte Anrufe am 22.11.2012 (10:25Uhr)

    Sind cold-calls dann auch als unerwünschte Werbung verboten und finden nicht statt ? GfK und Wahlkampf-Prognosen rufen auch zufällige Telefonnummern an ohne vorher zu fragen. Mitarbeiter von Headhuntern beim aktuellen Arbeitgeber auf dem Diensttelefon anrufen lassen, wurde glaube ich auch richterlich erlaubt.

    Was ein Glück das jeder anscheinend so viel einnimmt wie Manager und Berufspolitiker und man solche Lappalien von seinen Juristen erledigen lassen kann.

  7. von Sam Schneider via facebook am 22.11.2012 (11:18Uhr)

    Dann versenden wir demnächst also Briefe mit QR-Code zur Validierung. Das Problem ist ja, dass nicht sicher nachweisbar ist, ob die E-Mail angefordert wurde oder eben auf Verdacht versendet wurde. Die Lösung für das Problem ist aber einfacher als gedacht: Für den Newsletterversand muss ein Login via Facebook oder ähnlichen Diensten erfolgen. Die Pre-Authentifizierung ist als sicher gestellt.

  8. von mirkogleibe am 22.11.2012 (11:26Uhr)

    Auch ein schöner Artikel der die Thematik noch ein bisschen näher beleuchtet.
    http://www.rechtunkompliziert.de/schluss-mit-e-mail-werbung-double-opt-in-vor-dem-aus/

  9. von Timo Hermann via facebook am 22.11.2012 (11:27Uhr)

    RA Schwenke sieht das aber schon etwas entspannter als Bahr: http://rechtsanwalt-schwenke.de/olg-muenchen-double-opt-in-bestaetigungsemail-ist-spam-aber-nicht-wenn-sie-diese-checkliste-beachten/

  10. von Mike Rathmer via facebook am 22.11.2012 (11:29Uhr)

    Ich glaube, es geht hier um die weiteren Inhalte in der Bestätigungs-Email. Wenn ich eine Email bekomme, um meine Anmeldung zu bestätigen, die bereits Werbung etc. beinhaltet...dies wird hier angeprangert....

  11. von Eric Schneider am 22.11.2012 (11:33Uhr)

    Das hört sich an wie ein schlechter Scherz! In Zukunft schickt uns Amazon per Post den Kaufvertrag, der von den Eltern unterschrieben werden muss (egal wie alt wir sind) um rechtssicher zu gewährleisten. Herr Richter erheben sie sich, mein Urteil lautet - Blödsinn!!!

  12. von Timo Hermann via facebook am 22.11.2012 (11:33Uhr)

    Danke, das hatte ich noch nicht gesehen.

  13. von Mike Rathmer via facebook am 22.11.2012 (11:34Uhr)

    Man sollte sich in den Verifizierungs-Mails also nur auf die Verifizierung beschränken und auf zusätzliche Informationen verzichten. Allerdings halte ich dies für absoluten Quatsch, da ich die Infos mit Anmeldung zu einem Newsletter ja haben möchte. Ich muss zwar meine Email-Adresse verifizieren (das ist auch gut so) aber die Infos möchte ich ja haben....und warum nicht bereits in der Email-Bestätigungs-Mail?

  14. von Martin Ederer via facebook am 22.11.2012 (11:51Uhr)

    Ich persönlich finde solche Klagen für Rufschädigend - für den Kläger!(Zumindest wenn man die beteiligten Personen kennt)

  15. von Holger Krause via facebook am 22.11.2012 (11:52Uhr)

    Da klickt also ein scheinbar Ahnungsloser auf so einen Link und das ist dann auch noch strafbar...alter, als hätten die Gerichte hierzulande nicht wichtigeres zu tun, echt. Das sind auch meine Steuergelder, die für solche Schwachsinnsverfahren draufgehen und das nervt langsam extrem. Zumal 98,5% des richtigen Spams meist nicht solche Mails sind - wo man sich i.d.R. sogar völlig problemlos wieder austragen kann und dann Ruhe hat. Nein, es wird erstmal fröhlich geklagt, weil man selber die Pfanne heiss hat. Man, man man, ...

  16. von Willhelm Worms via facebook am 22.11.2012 (12:39Uhr)

    Habe bereits gestern mit der IT-Recht Kanzlei darüber diskutiert: http://www.facebook.com/itrechtkanzlei.de/posts/500634023300623

  17. von Katharina Zifkos via facebook am 22.11.2012 (13:02Uhr)

    RA Dramburg sieht es auf seiner FB-Seite Lawbster auch recht entspannt: "Meine persönliche Ansicht ist, dass die Aufregung zu viel des Guten ist. Ich lehne mich sogar soweit aus dem Fenster und behaupte, dass es jetzt keine Abmahnwelle geben wird." Bleibt abzuwarten, wie wohl das BGH entscheiden wird.

  18. von Kai Sottong via facebook am 22.11.2012 (13:34Uhr)

    So langsam wird es krank. Bleibe aber erst mal entspannt. Das ist soooo unlogisch, dass es hier sowieso noch ein Nachspiel geben wird. Danke für die Links, ... das verfolge ich.

  19. von Daniel Weber via facebook am 22.11.2012 (14:17Uhr)

    Mich würde interessieren, ob die Kläger selbst nen Newsletter versenden und wie sie es in Zukunft machen wollen. Ich klage jetzt auch gegen die Verkehrsampeln, die ohne mein Einverständnis einfach auf Rot springen. Au Mist, t3n, ihr habt mich ja nicht um meine Meinung gebeten. Klagt Ihr jetzt?

  20. von Helmut am 22.11.2012 (15:21Uhr)

    Bei klassischer Printwerbung gibts auch kein Opt-In Verfahren. Ich kann bei Printwerbung ja nicht mal selektiv auswählen, welche Werbung ich haben möchte und welche nicht! Da gibts nur on, oder off.
    Warum ist das bei emails immer so ein Theater? Double opt-in ist meiner Meinung nach sehr vernünftig. Und dazu hat man wohl ohnehin einen Spamfilter, der den unerwünschten Kram rausfiltert! Also ich kann micht wirklich nicht über Spam mails beklagen. Die paar, die ich in der Woche bekomme, werden einfach gelöscht. So what?

  21. von Stephan Jäckel am 22.11.2012 (16:18Uhr)

    Double-Opt-in is ja eben gerade dazu da, um zu verhindern, dass Unternehmen ungewünscht eMails zuzustellen. Double-Opt-in ist also eine Rechtssicherheitsmaßnahme für das Unternehmen, welches vermeintlich einen Auftrag zur Newsletterzustellung erhalten hat und verhindern will, einem gefälschten Auftrag aufzusitzen.

    Verbietet das OLG München nun Double-Opt-in Verfahren, dann nimmt es Unternehmen den einzigen (derzeit) ganghaften Weg, sich rechtlich vor dem Missbrauch eines Angebots durch Dritte, oder der versehentlichen Nutzung zu schützen. Es müsste dann in seiner Begründung im Detail angeben, wie sich das Unternehmen richtig schützen würde, ohne dabei Spam, in der Definition des Gerichts, zu versenden!

    Am Ende werden wohl, E-Perso sei Dank, Gerichte verlangen, dass Newsletter-Versand nur noch bei Authentifikation per Chip-Ausweis erfolgen darf. Der Ausweis erspart die Spam-Mail und darf getrost als eindeutige Erklärung zum Bezugswillen betrachtet werden, wenn denn der Nutzer oder die Nutzerin den Ausweis auch tatsächlich auf das teuer erstandene Lesegerät legt..... für einen Newsletter??????? Wirklich???

    Nun, es ist wie der Mönch sagte: "Wir werden sehen."

  22. von e2marketing.de am 22.11.2012 (23:38Uhr)

    Und schon wieder über das Ende vom E-Mail-Marketing geschrieben...aber Totgesagte leben länger.

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    [...] Eine Eintragung in eine solche Liste würde also dem Opt-In-Verfahren entsprechen. Nun kann aber absolut jeder einen intialen Eintrag setzen, selbst wenn er nicht der Besitzer dieses E-Mail-Accounts wäre. Hier kommt das double-opt-in-Verfahren zur gelung, welches auch gültig wäre, würde die erste E-Mail zur Bestätigung der Person nicht laut OLG als Spam gelten. [...]

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