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„Schwarzer Tag für das freie Internet“ – Internet-Verbände kritisieren Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität

    „Schwarzer Tag für das freie Internet“ – Internet-Verbände kritisieren Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität

(Bild: Shutterstock-Canadastock)

Das Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz geeinigt. Die Branchenverbände Bitkom und Eco sehen den Entwurf jedoch kritisch.

Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hassrede geeinigt

Schon im März 2017 hatte Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigt, gegen Hasskommentare im Internet zukünftig mit einer Verschärfung der Gesetzeslage reagieren zu wollen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett heute am 5. April 2017 beschlossen. Nach dem Entwurf müssen soziale Netzwerke strafbare Äußerungen innerhalb von 24 Stunden löschen. Tun sie das nicht, drohen den Anbietern Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro. Die IT- und Internet-Branche in Deutschland reagiert darauf mit Kritik.

„Die Bundesregierung hat sich mit dem Gesetzentwurf vergaloppiert“, erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Sein Verband vertritt mehr 2.400 Unternehmen aus der Digitalbranche. „Ob es sich bei einer Äußerung um Beleidigung, Verleumdung oder eine sonstige strafrechtlich relevante Aussage handelt, ist mit wenigen Ausnahmen nicht in kurzer Zeit und manchmal auch nicht abschließend ohne einen juristischen Instanzenweg zu klären. Der vorliegende Gesetzentwurf führt zu einem Löschen auf Zuruf“, so Rohleder.

Gegen Hass im Netz: Die IT- und Internet-Branche kritisiert den Gesetzentwurf von Heiko Maas. (Foto: photothek / Thomas Köhler)

Auch Eco, Europas größter Branchenverband der Internetwirtschaft, kritisiert die Bundesregierung. „Zwangsläufig erkennen wir bei starren Fristen die Gefahr einer Löschkultur des vorauseilenden Gehorsams. Es wird im Zweifel mehr gelöscht, als notwendig wäre“, so Eco-Vorstand Oliver Süme, der den heutigen Tag daher als „schwarzen Tag für das Internet“ sieht. Auch der deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert den Gesetzentwurf der Regierung. „Die Absicht der Bundesregierung, die Flut von Hasskommentaren und Fake News gesetzlich einzudämmen, ist nachvollziehbar, aber der Gesetzentwurf muss grundlegend überarbeitet werden. So schüttet die Regierung das Kind mit dem Bade aus“, heißt es von DJV-Chef Frank Überall.

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Gesetzentwurf gegen Hassrede im Netz: Auch die Opposition übt Kritik

Neben Kritik verschiedener Verbände haben sich auch einige Oppositionspolitiker öffentlich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Grünen-Politikerin Renate Künast nannte ihn gegenüber der ARD einen „Schnellschuss“. Wolfgang Kubicki, der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, sieht in dem Entwurf gar „blanken Populismus“.

Justizminister Maas hält den Kritikern entgegen, dass der Gesetzentwurf die Meinungsfreiheit von denen schütze, die durch Hass und Bedrohung im Netz mundtot gemacht werden sollen. Auch gehe es dabei letztlich nur um die Einhaltung bereits bestehender Gesetze. Maas erklärt dazu auf Facebook: „Die im Gesetzentwurf normierten Regeln für soziale Netzwerke dienen dazu, dass diese der bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtung nun auch endlich schnell und umfassend nachkommen.“

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4 Reaktionen
Holle
Holle

Das passiert halt, wenn die Verbände mit nichts besserem um die Ecke kommen und Unternehmen wie Facebook aus Profitgier untätig bleiben.
Selbst schuld, sag ich da nur...

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Eric Mandel
Eric Mandel

Ich muss wissen können was Menschen hassen. Ohne dieses Wissen ist man Schutzlos. Wenn jemand mich hasst, will ich das wissen und nicht erst wenn der Dolch in meiner Brust steckt. Wenn Heiko dabei ist in Deutschland eine Dikdatur vorzubereiten muss man wissen, ob Hass hervorgerufen wird oder nur ein hilfloses Murmeln. Es ist niederschmetternd wie wehrlos die Justiz und anständiges Recht sich seit 2008 in dieser entstehenden Wirtschaftsdiktaturform und von solch niederträchtigen und ekel in mir erregenden Subjekten hat niederstrecken lassen. Wenn es nicht bald eine Revolution gegen angehende Lobbydikatoren gibt wird unser aller Leben so richtig Kacke.

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Sunlite
Sunlite

Und da geht sie dahin ... die Internet-Freiheit. Ich bin auch kein Fan von Hass-Kommentaren. Aber dieser Weg ist natürlich falsch - zumindest aus meiner Sicht. Wo fängt denn ein "Hasskommentar" an und wo hört er auf? Darf man am Ende seine Meinung gar nicht mehr frei äußern, weil es als "Hasskommentar" ausgelegt wird? Herr Mass will hier die Symptome bekämpfen, nicht aber die Ursache von Hasskommentaren. Man wolle die "Meinungsfreiheit von denen schütze, die durch Hass und Bedrohung im Netz mundtot gemacht werden sollen"? Wollen sich die Politiker etwa selbst einen Vorteil verschaffen, um künftig Kritik an ihrer Politik eisern zu bestrafen, so ähnlich wie es in Spanien mit dem "Ley Mordaza" seit 2014 der Fall ist? Tendenziell geht leider alles in die Richtung, die doch gerade Deutschland seit über 60 Jahren eigentlich nicht mehr haben wollte.
Ein anderer Punkt ist: Glaubt denn der Herr Mass tatsächlich, dass sich Menschen, die wirklich extreme Hasskommentare schreiben, von einem Gesetz davon abhalten lassen? Wie im wirklichen Leben auch wird dann eben unterhalb der IP-Adress-Ebene über Proxies weiter hasskommentiert. Immer diese politischen Schnellschüsse, die gar nichts bringen.

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Julian Harrer
Julian Harrer

Wieso glaubt ihr alle, dass das Internet die Meinungsfreiheit nur fördert, wenn sich niemand darum schert, was darin abgeht und gleichzeitig die Augen komplett verschließt, wenn es um die negativen Auswirkungen eines "freien Internets" geht?

Wir müssen endlich aufhören, Facebook und Google in den Himmel zu loben und ihnen blind folgen. Das sind raffgierige Unternehmen, denen es nicht darum geht ein Forum zu bilden, sondern Daten zu sammeln und auf Basis dessen Werbung an große Konzerne zu verkaufen.

Hier lesen doch fast ausschließlich Online Marketeers und ihr solltet endlich mal hinterfragen, was ihr da jeden Tag macht und wie das Konstrukt im Hintergrund aufgebaut ist.

Wir brauchen Regeln und Gesetze, die unsere Grundrechte und Kinder schützt. Seid doch froh, dass endlich etwas gemacht wird. Auch die Politik muss lernen und verstehen, was funktioniert und was nicht. Hauptsache die Politik startet endlich und seid doch mal ehrlich.. Wenn wir auf unsere Karrieren zurückblicken, haben wir alle große Fehler gemacht, mit denen wir gelernt haben. Auch wenn ein Gesetz mal ein Fail ist bedeuetet dies nur, Fist Attempt in Failure. Also denkt lieber mal nach, was noch alles gemacht werden kann, um das Netz endlich mal besser zu Deregulieren, denn Hasstiraden und Mobbing will niemand! Und Facebook schafft es ja nicht alleine, also die Marktwirtschaft kann es anscheinend nicht selbst regeln. Dafür hatten sie ja viele Jahre Zeit. In diesem Sinne.... Lieber nach Lösungen suchen und Fehler machen, als alles schlecht zu reden.

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