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Google vs. EU-Kommission: Das Verfahren wegen Marktmissbrauch im Überblick

Google vs. EU-Kommission: Das Verfahren wegen Marktmissbrauch im Überblick

Das seit 2010 dahinplätschernde Verfahren der EU-Kommission wegen Marktmissbrauchs wird konkret: EU-Kommissarin Verstagen hat konkrete Beschwerdepunkte an versandt. Um eine empfindliche Strafe zu vermeiden, muss der US-IT-Gigant jetzt handeln.

Google vs. EU-Kommission: Das Verfahren wegen Marktmissbrauch im Überblick
Google will in seinen Suchergebnissen mehr Fakten und weniger Pseudowissen. (Bild:…

Google steht im Kreuzfeuer der neuen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: Heute hat die oberste Wettbewerbswächterin der EU angekündigt das Verfahren wegen Missbrauchs der Marktmacht als Suchmaschinenbetreiber zu verschärfen – und hat Google 10 Wochen Zeit eingeräumt um auf konkrete Beschwerdepunkte einzugehen. Zusätzlich will die Kommissarin ebenfalls eine Ermittlung über möglichen Marktmissbrauch bei Android einleiten.

Das Verfahren der EU-Kommission gegen Google

Die EU-Kommission ermittelt gegen Google. ((Foto: Per Olof Forsberg / flickr.com, Lizenz: CC-BY))

Die Europäischen Anti-Trust-Regularien sind ein Mittel des Wettbewerbsrechts und sollen Unternehmen davor schützen, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen seine Marktmacht missbraucht. Die Marktmacht selbst stellt noch keinen Verstoß dar, ein Verstoß würde erst dann vorliegen, wenn tatsächlich Benachteiligungen durch die Stellung nachgewiesen werden können. Aktuell hat die frisch im Amt befindliche Kommisssarin im seit 2010 laufenden Verfahren Google eine Mitteilung mit konkreten Beschwerdepunkten bezüglich eines potenziellen Missbrauchs beim Betrieb der Preissuchmaschine „Google Shopping“ zugesandt. Google hat nur zehn Wochen Zeit auf die Beschwerdepunkte zu reagieren und Stellung zu nehmen – sonst werden Maßnahmen ergriffen. Die potentiellen Strafgelder im Falle eines tatsächlich festgestellten Marktmissbrauchs könnten im Falle von Google über sechs Milliarden US-Dollar betragen und Auflagen für die eigenen Geschäftsmodelle zur Folge haben.

Das Verfahren der EU-Kommission gegen Google beschränkt sich jedoch nicht ausdrücklich auf Google Shopping. Untersucht wird weiterhin der Einfluss der Marktmacht von Google als Suchmaschinenbetreiber auf die weiteren Dienste von Google. Sollte die Kommissarin Indizien für weitere Beschwerdepunkte bei zusätzlichen Diensten von Google entdecken, werden diese zukünftig beanstandet.

Der konkrete Vorwurf: Preissuchmaschine Google Shopping wird bevorzugt

(Screenshot: Google)
Google wird von der EU-Kommission Benachteiligung der Wettbewerber auf dem Preissuchmaschinen-Markt vorgeworfen. (Screenshot: Google)

In Kürze zusammengefasst, wirft die Wettbewerbskommissarin Google vor, dass der Suchmaschinenbetreiber andere Preissuchmaschinen in seinen Suchergebnissen unangemessen benachteiligt. Gibt ein Nutzer einen Suchbegriff ein, der auf ein Produkt hinweist, blendet Google aktuell über den organischen Suchergebnissen die Suchergebnisse aus der hauseigenen Preissuchmaschine ein. Unabhängig davon, ob die Suchergebnisse anderer Preissuchmaschinen relevanter wären. Google behandelt also das eigene, kommerzielle Produkt nicht nach den selben Regeln beziehungsweise bewertet die Relevanz nicht mit demselben Algorithmus, wie die anderen Preissuchmaschinen. Was wiederum die Mitbewerber im Wettbewerb einschränken soll.

Google antwortet auf die Vorwürfe der EU-Kommission

Google antwortet in einem ausführlichen Blog-Post und sieht die Angelegenheit naturgemäß etwas anders: Nach Googles Ansicht ist der Wettbewerb im Bereich der Suchmaschinen und Preissuchmaschinen keinswegs eingeschränkt sondern floriert. Und führt von den diversen Suchmaschinen wie Yahoo, Bing, DuckDuckGo über Apps, den Sprachassistenten Apple Siri und Microsoft Cortana soziale Netzwerke als Beleg an. Auch betont Google, dass in vielen Fällen die Bedeutung des organischen Traffics zurückgegangen sei, viele Nutzer würden große Websiten direkt aufrufen, wie beispielsweise Bild.de oder TheGuardian, die ihren Traffic zu 85 Prozent direkt bekommen würden.

Besonders in Bezug auf Preissuchmaschinen betont Google das Unternehmen wie Axel Springer, Expedia, TripAdvisor, und Yelp sich darüber beschweren würden, dass Googles Vorgehensweise deren Geschäft beschädigen würde – gleichzeitig deren Umsätze, Traffic und Pitches bei Investoren eine völlig andere Sprache sprechen würde.

Google untermauert seinen Standpunkt gegenüber der EU-Kommission bezüglich der Vielfalt des Marktes mit Statistiken. (Grafik: Google)
Google untermauert seinen Standpunkt gegenüber der EU-Kommission bezüglich der Vielfalt des Marktes mit Statistiken. (Grafik: Google)

Das Ermittlungsverfahren bezüglich Android

Bisher hatte die EU-Kommission noch kein Verfahren wegen eines möglichen Missbrauchs der Marktmacht beim mobilen Betriebssystem Android gestartet – das hat sich jetzt geändert. Die EU-Kommissarin will genau untersuchen, ob Google hier ebenfalls eigenen kommerziellen Produkten Vorrechte einräumt und untersuchen ob dadurch ebenfalls Anhaltspunkte für einen Marktmissbrauch festzustellen sind.

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2 Antworten
  1. von Markus am 16.04.2015 (16:45 Uhr)

    Ich empfinde das Ganze als übertrieben, lasse mich dennoch eines besseren belehren. Wenn ich zu Edeka gehe, brauche ich mich doch nicht zu wundern, warum es keine Eigenmarken von Aldi gibt oder einen Toyota fahre, dessen Lenkrad nicht von Mercedes stammt.

    Wenn die anderen Anbieter zu spät oder blöd waren, eine ordentliche Suchmaschine auf den Markt zu bringen, ohne 1:1 zu kopieren, dann ist es deren wirtschaftliches Problem.

    In meinen Augen haben irgendwelche Politiker etwas mehr Geld durch Lobbyisten von Microsoft, Yahoo und Co. bekommen, als von Google und deswegen dieses Theater.

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  2. von Checklisten am 17.04.2015 (13:16 Uhr)

    Bei einem Routenplaner oder Telefonbuch wäre es aber blöd wenn Einschränkungen existieren oder Anbieter nicht im Ergebnis auftauchen wenn man z.b. eine Tankstelle oder Übernachtung sucht.
    Möglicherweise jammern gewisse Monopolisten aber lauter als nötig um vom eigenen Verhalten abzulenken.

    Die US-Firmen warten vielleicht auf TTIP. Dann herrscht Rechts-Sicherheit für die US-Konzerne und sie können die aktuell stagnierenden Produkte wie Glass, Oculus, StreetView,... rechtssicher und ohne Datenschutz-Probleme etablieren.
    http://www.golem.de/news/konzernanwalt-google-und-street-view-in-deutschland-erfolglos-1504-113295.html
    TTIP sollte dieses Jahr unterschrieben werden. Ich denke Obama sorgt dafür und er arbeitet eine Checkliste ab wo z.b. Iran-Atomvertrag drauf steht.

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