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Google-Suche: Autocomplete-Funktion verletzt Persönlichkeitsrechte

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Autocomplete-Funktion von verletzt die Persönlichkeitsrechte, wenn sie wie im Fall des Klägers dessen Namen – ohne vermeintlichen Zusammenhang – mit Begriffen wie „Betrug“ oder „Scientology“ kombiniert. In Zukunft muss Google handeln wenn sich Betroffene beschweren und Änderungen fordern.

Google-Suche: Autocomplete-Funktion verletzt Persönlichkeitsrechte

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich am gestrigen Dienstag für den Kläger und gegen Google ausgesprochen. Der Gründer einer Firma für Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt und forderte von Google die Löschung vermeintlich irreführender Begriffe wie „Betrug“ sowie „Scientology“, die dessen Autocomplete-Funktion in Kombination mit seinem Namen anzeigte. In Folge des Urteils ist es Betroffenen möglich, Einspruch gegen irrtümlich angezeigte Begriffskombinationen einzulegen.

Google reagiert enttäuscht auf die Entscheidung der Richter

Fraglich ist, wie Google diesen Anforderungen gerecht wird. Das US-Unternehmen muss den Beschwerden der Nutzer entweder kategorisch zustimmen – was tatsächlichen Betrügern Tür und Tor öffnet – oder jedem Antrag auf Löschung manuell auf den Zahn fühlen. Google-Sprecher Kay Oberbeck äußerte sich dementsprechend enttäuscht: Positiv sei, „dass das Gericht die Autovervollständig für zulässig hält und Google nicht verpflichtet, jeden angezeigten Begriff vorab zu prüfen“. Nicht nachvollziehbar sei allerdings, warum „Google für die von Nutzern eingegebenen Suchbegriffe dennoch haften soll.“

Der Bundesgerichtshof entschied für den Kläger und gegen Google. (Quelle: © rangizzz - Fotolia.com)
Der Bundesgerichtshof entschied für den Kläger und gegen Google. (Quelle: © rangizzz - Fotolia.com)

Der konkrete Fall wandert zunächst zurück an das Oberlandesgericht Köln, das Google in erster Instanz Recht gab. Dessen Richter müssen jetzt entscheiden, ob zwischen dem Kläger und den Begriffen ein Zusammenhang besteht. Sollten sie keine Parallelen erkennen, muss Google die entsprechenden Wortkombinationen streichen. Vom Urteil des Bundesgerichtshofs ist aber auch Bettina Wulff betroffen, die im September aus ähnlichem Anlass klagte. Ihr Verfahren wurde im April verschoben, um eine Entscheidung der Karlsruher Richter abzuwarten.

Wie steht ihr zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs?

Weiterführende Links

Meldung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs – Homepage BGH zu Autocomplete: Google muss in Suchvorschläge eingreifen – heise online Online-Reputation-Management: Pflege ist die beste Verteidigung – t3n Magazin

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