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Googles Hangout on Air: Drohen Abmahnungen bei fehlender Rundfunklizenz?

Googles Hangout on Air: Drohen Abmahnungen bei fehlender Rundfunklizenz?

Mit dem Google-Plus-Feature " on Air" ist die Ausstrahlung von Live-Sendungen so einfach geworden wie nie zuvor. Doch gerade Unternehmen sollten bei der Durchführungen von Webinaren & Co. Vorsicht walten lassen. Es drohen Abmahnungen und hohe Bußgelder, beschreibt Rechtsanwalt Thomas Schwenke in einem Gastartikel.

Googles Hangout on Air: Drohen Abmahnungen bei fehlender Rundfunklizenz?

 

Am letzten Freitag habe ich an Deutschlands erstem virtuellen Barcamp teilgenommen. Dessen prominentester Teilnehmer war bestimmt Wirtschaftsminister Rößler, der von Daniel Fiene per Smartphone eingebunden wurde.

In der Session, zu der ich eingeladen wurde, ging es um die Frage, ob für Hangouts on Air eine Rundfunklizenz erforderlich ist. Daran schloss sich die Frage an, ob eine fehlende Lizenz zu einer Abmahnung führen kann. Angesichts des Potentials von Hangouts für Marketingzwecke eine sehr wichtige Frage, der ich in diesem Beitrag nachgehen möchte. Wenn dies juristische Ausführungen notwendig macht, versuche ich sie mit Beispielen zu veranschaulichen.

Was ist Googles Hangout on Air?

Das Netzwerk Google+ bietet mit so genannten “Hangouts” eine sehr einfache und intuitive Möglichkeit Videokonferenzen zu veranstalten. Neuerdings ist es möglich diese live der Öffentlichkeit über Youtube zur Verfügung zu stellen. Damit kann jeder ohne technischen Aufwand eigene Sendungen mit Gästen und Interviewpartnern live im Netz anbieten. Das übliche Aufzeichnen und Hochladen der Videos entfällt.  Neben Konferenzen sind damit ganze Veranstaltungen, wie Barcamps, Talkshows (z.B. Das Digitale Quartett), Produktvorstellungen, Sprechstunden von Unternehmen,Recruitmentveranstaltungen oder Webinare möglich.

Doch es gibt ein Problem. Wer Sendungen öffentlich ausstrahlt, fällt schnell unter die Lizenzpflicht des Rundfunkstaatsvertrages (RStV)

Die Lizenzpflicht des Rundfunkstaatsvertrages

Der Rundfunkstaatsvertrag (Abkürzung: RStV, Langversion: Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien) regelt, wer wann und unter welchen Voraussetzungen Rundfunk betreiben darf. Und was Rundfunk ist, bestimmt sich nach § 2 RStV, der folgende Kriterien vorgibt:

  1. Linearer Informations- und Kommunikationsdienst - Mit diesem juristischen Wortgebilde sind praktisch alle Mediendienste, also auch Videostreaming, umfasst.
  2. Zum zeitgleichen Empfang – Dieser liegt vor, wenn die Nutzer keinen Einfluss auf den Empfang haben. Videos die zum Abruf bereit stellen, also nicht live gesendet werden, stellen keinen Rundfunk dar.
  3. Gerichtet an die Allgemeinheit – Damit stellen Hangouts im Freundeskreis oder Videokonferenzen in Unternehmen, das heißt innerhalb geschlossene Gruppen, keinen Rundfunk dar.
  4. Von mehr als 500 Nutzern empfangbar – Da Hangouts keine Zuschauerbegrenzung haben, sind sie potentiell von mehr als 500 Nutzern empfangbar. Auch wenn es praktisch nur 10 Zuschauer geben sollte.
  5. Meinungsbildende Relevanz - Gemeint ist damit, dass der Dienst Einfluss auf das Meinungsbild der Zuschauer nehmen kann. Diese Hürde ist sehr gering und wird schon erreicht, wenn Sie Ihre Meinung äußern, ein Geschehen kommentieren oder für ein Produkt werben.
  6. Sendeplan mit journalistisch-redaktioneller Gestaltung - Damit ist eine gewisse Vorplanung und Ordnung der Inhalte zu einer Sendung gemeint. Aber auch die Zusammenstellung einzelner Sendungen zu einem Programm fällt unter dieses Kriterium.

Zusammengefasst sind vor allem die letzten beiden Punkte entscheidend. Umso unerfreulicher ist es, dass gerade für sie das Gesetz keine konkreten Kriterien bereit hält. Ich versuche sie trotzdem anhand von Beispielen zu verdeutlichen:

  • Beispiel 1 – Ein Nutzer startet einen Hangout, in dem er alleine oder mit anderen spontan los redet. In diesem Fall würde ich nicht von einem Sendeplan mit journalistisch-redaktioneller Gestaltung ausgehen.
  • Beispiel 2 – Der Nutzer aus dem obigen Beispiel bereitet den Ablauf, Themen oder Fragen vorab. In diesem Fall würde ich einen Sendeplan annehmen.
  • Beispiel 3 - Der Nutzer aus dem obigen Beispiel bereitet sich nicht vor, sendet aber regelmäßig jede Woche. In diesem Fall würde ich einen übergreifenden Sendeplan annehmen.
  • Beispiel 4 – Ein Unternehmen bereitet eine Fragestunde für potentielle Bewerber vor. An dieser Stelle könnte man bereits an einer meinungsbildenden Relevanz zweifeln, da es sich um eine rein sachlich auf den Unternehmenszweck bezogene Veranstaltung handelt. Anderseits will ein Unternehmen damit auch ein Bild von sich in der Öffentlichkeit prägen. Mich persönlich überzeugt eher das erste Argument.
  • Beispiel 5 - Ein Unternehmen bietet ein Webinar an. Auch hier könnte man davon ausgehen, dass das Ziel nicht der Einfluss auf die Meinungsbildung, sondern die Schulung ist. Jedoch würde ich von Zulassungspflicht ausgehen, wenn das Webinar von Diskussionselementen geprägt ist.
  • Beispiel 6 – Ein virtuelles Barcamp, bei dem insbesondere die Sessions vorab besprochen und zusammengestellt werden, verfügt über einen übergreifenden Sendeplan.
  • Beispiel 7 – Ein Nutzer streamt live den Blick aus seinem Fenster oder seine Katze. In diesem Fall sehe ich keine meinungsbildende Relevanz und damit keine Lizenzpflicht.
  • Beispiel 8 – Der Nutzer streamt live eine Demonstration oder ein Musikkonzert. Hier kann aufgrund des Inhalts eine meinungsbildende Relevanz vorliegen. Handelt es sich jedoch um eine spontane Aufnahme, würde ich wie im Beispiel 1 einen Sendeplan verneinen.

Der Antrag auf die Zulassung – oder auf eine Unbedenklichkeitsbescheinigung

Wenn Ihr Hangout entsprechend den obigen Vorgaben Rundfunk darstellt, bedürfen Sie einer Sendelizenz (§§ 20 – 24  RStV, rechtlich korrekt heiß es “Zulassung”). Den Antrag können Sie bei der zuständigen Landesmedienanstalt stellen. Dabei müssen Sie insbesondere begründen, dass Sie die hinreichende Zuverlässigkeit besitzen und die Meinungsvielfalt sichern werden  (§§ 20a und 25  RStV).

Im Fall des virtuellen Bloggercamp hat Hannes Schleeh als Veranstalter einen solchen Antrag gestellt und innerhalb einer Woche eine Zulassungsgenehmigung erhalten. Allerdings aufgrund einer Sondergenehmigung für Testprojekte und mit der Auflage einen Bericht zu erstatten. Ein fairer Zug wie ich finde.

Die offizielle Zulassung des virtuellen Bloggercamps im Hangout on Air der Bayerischen Zentrale für neue Medien.

Ich denke den Landesmedienanstalten ist klar, dass das Gesetz nicht mehr zeitgemäß ist.  Vor allem ist die Gefahr, dass die Meinungsvielfalt durch einen Sender gefährdet wird, ist nicht gegeben, wenn praktisch jeder seine Meinung senden kann. Meines Erachtens ist hier eine ähnliche Ausnahme wie für Live-Podcasts für mehr als 500 Zuhörer erforderlich, die lediglich einer Anmeldung, aber keiner Zulassung bedürfen (§ 20b RStV).

Hinweis: Wenn Sie meinen, dass Ihr Hangout keinen Rundfunk darstellt und Rechtssicherheit haben wollen, können Sie auch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragen.

Bußgelder und Abmahnungen bei Verstößen?

Sollten Sie tatsächlich “Rundfunk” ohne Zulassung betreiben, besteht die Gefahr eines Bußgelds von bis zu 50.000 Euro. Diese Summe klingt hoch, dürfte aber in der Praxis kaum und schon gar nicht in dieser Höhe verhängt werden. Vor allem bei solch komplizierter Rechtslage.

Was eher passieren könnte, ist die Abmahnung eines Mitbewerbers oder einer Wettbewerbszentrale. Jedoch sind diese nur möglich, wenn es sich bei der Zulassungspflicht nach dem RStV um eine Regelung handeln würde, die – zumindest auch – den fairen Wettbewerb sichern soll (so genannte “Marktverhaltensregelung” gem. § 4 Nr.11 UWG ). Davon gehe ich jedoch nicht aus.

Solche “Marktverhaltensregelungen” sind daran zu erkennen, dass sie Wettbewerber oder zumindest Verbraucher als Marktteilnehmer schützen wollen:

  • Die Pflicht bestimmte Gewerbe zuzulassen ist eine Marktverhaltensregelung, weil die einzelnen Kunden vor unzuverlässigen und ungeprüften Anbietern geschützt werden sollen.
  • Die Pflicht Steuern zu zahlen ist keine Marktverhaltensregelung, da sie die Allgemeinheit und nicht einzelne Verbraucher schützen soll.
  • Ob die Pflicht zum Datenschutz eine Marktverhaltensregelung ist, wird unter den Juristen gerade kontrovers diskutiert. Die Befürworter berufen sich darauf, dass die Datenschutzgesetze gerade auch Verbraucher als Marktteilnehmer schützen sollen.

Der Rundfunkstaatsvertrag soll weder dem Schutz vor Wettbewerbern noch dem Schutz einzelner Verbraucher dienen. Vielmehr wird, ähnlich wie bei Steuergesetzen, die Allgemeinheit geschützt. Das Gesetz soll verhindern, dass zum Beispiel politische oder religiöse Strömungen ins Ungleichgewicht geraten und so zur Gefahr für die Demokratie oder Minderheiten werden (s. dazu das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 1 BvF 1/84).

Hinweis: Eine Ausnahme könnte vorliegen, wenn Sie ein Sendeangebot in einem Umfang erstellen, das praktisch großen Sendern Konkurrenz macht. Der Fall dürfte in diesem Zusammenhang eher theoretischer Natur sein.

Das erste Barcamp, an dem ich von Zuhause aus teilgenommen habe.

Fazit und Praxistipp

Erneut stößt der Rundfunkstaatsvertrag an seine Grenzen. Obwohl er die Meinungsvielfalt sichern soll, steht er ihr eher im Wege. Aus diesem Grund gehe ich davon aus, dass die zuständigen Landesrundfunkanstalten bei etwaigen Verstößen milde oder gar nicht vorgehen werden und künftig eine Gesetzesänderung erfolgt. Minister Rößler fand zumindest auch, dass das Gesetz nicht zeitgemäß ist und forderte die Nutzer auf, ihm Vorschläge zur Gesetzesänderung vorzulegen.

Wer jedoch nach den oben genannten Voraussetzungen klar einen “Rundfunk” anbietet, sollte eine Zulassung beantragen. Wer der Meinung ist, keinen Rundfunk anzubieten, aber auf Nummer sicher gehen will, sollte einen Antrag auf eine Unbedenklichkeitsbescheinigung stellen.

Bedanken möchte ich mich bei Hannes Schleeh, der das Bloggercamp veranstaltet hat, bei den Teilnehmern und Gerhard Schröder der die Diskussion zu rechtlichen Problemen angestoßen hat.

Ursprünglich publiziert auf rechtsanwalt-schwenke.de

Über den Autor

Rechtsanwalt Thomas SchwenkeRechtsanwalt Thomas Schwenke Dipl.FinWirt(FH), LL.M. (Auckland) ist Experte für Social Media Recht und auf Facebook, Twitter und G+ zu finden. Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie Ihn unter rechtsanwalt-schwenke.de erreichen. Oder sein aktuelles Buch „Social Media Marketing und Recht“ bestellen und so viele Rechtsfehler vermeiden. Seine bisherigen Beiträge auf t3n.de finden sich hier, daneben schreibt Thomas regelmäßig fürs t3n Magazin.

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6 Antworten
  1. von Thomas Knüwer am 01.10.2012 (12:07 Uhr)

    Zumindest was die Landesanstalt für Medien in NRW betrifft kann man den Dampf da wohl rauslassen. Auch jüngst auf der Medienkompetenz-Tagung in Düsseldorf signalisierte man klar, dass man die Sache mit Hangouts gelassen sieht. Wohl auch in der Erkenntnis, dass man sich schnell lächerlich machen könnte.

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  2. von owy am 01.10.2012 (13:52 Uhr)

    Hatte im Blog von Thomas Schwenke schon kommentiert, hier nochmal:

    Sorry, aber die drohende Abmahnung kommt mir in diesem Falle wie Panikmache vor, um mehr Leser für diesen Blogeintrag zu gewinnen. Das ist sehr konstruiert.

    Erstmal fehlt mir die Verlinkung auf dieses Papier der Landesmedienanstalten hier (habe ich die übersehen?):
    http://www.die-medienanstalten.....Web-TV.pdf

    Eine Lizenz für eure Geschichte einzuholen, kommt mir wie vorauseilender Gehorsam vor. Solange es nicht um eine regelmäßige Sendung (im Sinne von wöchentlich oder täglich) geht (das nämlich ist ebenfalls mit “Sendeplan” gemeint), wird niemand einschreiten – warum auch?

    Auch muss man sich mal überlegen: Wer bitte soll eigentlich der abmahnende Mitbewerber sein? In eurem Falle? Und warum sollte auch nur eine Landesmedienanstalt Interesse daran haben, irgendetwas in dieser Form zu verbieten?

    Das dürfte erst spannend werden, wenn es ein Programmangebot mit umfangreichen Werbeeinnahmen wird – dann könnten u.U. die privaten Rundfunkanbieter aufmerksam werden. Aber ehrlich: Das erscheint mir extrem unwahrscheinlich.

    Es ist m.E. richtig, dass die Rechtslage an der Stelle nicht eindeutig ist. Aber wie gesagt: Um etwas in diesem Bereich zu untersagen, müssen ersteinmal trifftige Gründe vorliegen. Und: Die Obergrenze von 500 Zuschauern ist m.W. ebenfalls keineswegs gerichtsfest. Die Landesmedienanstalten werden also den Teufel tun, das klären zu wollen.

    Mein Fazit: Weitermachen. Und bitte keine Panik verbreiten. Sollte tatsächlich eine Abmahnung ins Haus flattern, steht euch eine gewisse Berühmtheit ins Haus – und jede Menge Spenden der Netzgemeinde. Wir wissen doch alle, wie sowas inzwischen läuft.

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  3. von Thomas Schwenke am 01.10.2012 (16:16 Uhr)

    @owy: Es stimmt tatsächlich was die Wirkung angeht, aber es war nun mal die Frage, die alle interessiert hat. Im Fall des Barcamps wird es kaum einen Wettbewerber geben. Im Fall unternehmerischen Einsatzes eher. S. z.B. den Streit um die Finanzdienste von Lieferheld, wo ein Konkurrent die fehlende BaFin-Lizenz als Kampfmittel im Wettbewerb verwendet hat: http://www.gruenderszene.de/interviews/bafin-lieferheld-pizza-de-fabian-siegel.

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  4. von Ray am 02.10.2012 (11:51 Uhr)

    Korrektur:
    ...die Gefahr eines Bußgelds von bis zu 50.000 Euro... =>
    ...die Gefahr eines Bußgelds von bis zu 500.000 Euro...

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  5. von Hannes Schleeh am 02.10.2012 (16:34 Uhr)

    Danke Ray!

    Das habe ich dem Thomas Schwenke auch schon gemailt, genau wie er statt "Schleeh" "Schee" über der Sendelizenz stehen hat.

    Rössler war auch nicht im virtuellen Blogger Camp (Nicht "Barcamp) dabei, sondern wurde von mir am Abend zuvor im Hangout von Daniel Fiene auf der Bertelsmannparty in Berlin interviewt. Das findet Ihr hier: http://schleeh.de/wirtschaftsminister-rossler-zum-medienrecht-im-hangout-on-air/

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  6. von Gunnar Sohn am 03.10.2012 (11:41 Uhr)

    @Thomas Ich sehe das etwas kritischer. Natürlich machen sich die Medien-Wärter lächerlich, wenn sie den Rundfunkbegriff auf Live-Hangouts anwenden. Die NRWler mögen da gelassen reagieren. Die Beamten in Bayern eben nicht. Deshalb brauchen wir eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, um nicht von dem Wohlwollen einzelner Behörden abhängig zu sein. Nichts anderes sollte der Antrag für die Blogger Camp-Sendelizenz unter Beweis stellen. Die bayerische Behörde sieht die Kriterien für Rundfunk erfüllt. Und hier geht es übrigens nicht um Panikmache und der Furcht vor Abmahnungen. Es geht schlicht um Ordnungswidrigkeiten-Verfahren mit Bußgeldern bis zu 500.000 Euro - das ist eine ganz andere Liga. Siehe auch meinen heutigen ichsagmal-Beitrag: http://ichsagmal.com/2012/10/03/live-hangouts-und-das-wiehern-des-altersschwachen-amtsschimmels/

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