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Hasskommentare: Heiko Maas droht sozialen Netzen mit Millionenstrafen

    Hasskommentare: Heiko Maas droht sozialen Netzen mit Millionenstrafen

(Foto: photothek / Thomas Köhler)

Justizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, nach dem soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter künftig mit hohen Strafen rechnen müssen, wenn sie Hasskommentare nicht löschen.

Hasskommentare: Justizminister Heiko Maas setzt soziale Netzwerke unter Druck

Die großen sozialen Netzwerke löschen zu wenig strafbare Inhalte, die von Nutzern gemeldet werden. Das geht aus einem Bericht von Jugendschutz.net hervor, der vom Bundesfamilienministerium und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unterstützt wird. Um das zu ändern, will Bundesjustizminister Heiko Maas jetzt den Druck auf die sozialen Netzwerke erhöhen. Dazu hat Maas am heutigen Dienstag, den 14. März 2017 einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt.

Hasskommentare: Laut Jugendschutz.net liegt die Löschquote bei den meisten Anbietern noch immer zu niedrig. (Grafik: Jugendschutz.net)

Der Entwurf sieht vor, dass Netzwerke wie Facebook oder Twitter Strafen von bis zu 50 Millionen Euro bezahlen müssen, wenn sie strafbare Inhalte nicht zeitnah löschen. „Facebook und Twitter haben die Chance nicht genutzt, ihre Löschpraxis zu verbessern. Es werden weiter zu wenige strafbare Kommentare gelöscht. Und sie werden nicht schnell genug gelöscht“, erklärt Maas die Gesetzesinitiative. Offenkundig illegale Kommentare müssten nach dem Entwurf innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Alle von Nutzern strafbaren Kommentare, die von Nutzern gemeldet wurden, sollen innerhalb von maximal sieben Tagen von der jeweiligen Plattform entfernt werden.

Heiko Maas fordert Berichtspflicht von Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzen

Heiko Maas will den Druck auf die sozialen Netzwerke erhöhen. (Foto: SPD Saar)

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die sozialen Netzwerke vierteljährlich Bericht über den Umgang mit Nutzerbeschwerden abgeben. Diese Berichte sollen auf ihren jeweiligen Websites und im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Darüber hinaus sollen die Anbieter verpflichtet werden, einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen. So sollen Nutzer leichter Ansprüche gegenüber den sozialen Netzen anmelden können.

Heiko Maas sieht in der Maßnahme auch einen Schritt im Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Web. „Da sich die von uns vorgeschlagenen Regeln gegen die Verbreitung von strafbaren Inhalten richten, sind sie auch ein Mittel gegen strafbare ‚Fake News‘. Strafbar sind ‚Fake News‘, wenn sie etwa die Tatbestände der Beleidigung, Verleumdung oder der üblen Nachrede erfüllen“, so der Minister in einer auf Facebook veröffentlichten Mitteilung.

Studie von Jugendschutz.net: Twitter schneidet beim Löschen von Hasskommentaren am schlechtesten ab

Laut der Erhebung von Jugendschutz.net löscht Facebook nur 39 Prozent der Inhalte, die von Mitgliedern gemeldet werden. Innerhalb von 24 Stunden sollen es sogar nur 33 Prozent sein. Bei Twitter soll sogar nur eine von hundert Beschwerden zu einer Löschung führen. Als Positivbeispiel nennt die Untersuchung Googles Videoportal Youtube. Hier sollen 90 Prozent der strafbaren Inhalte, die von Nutzern gemeldet wurden, auch gelöscht werden. Bei immerhin noch 82 Prozent geschehe dies sogar innerhalb eines Tages.

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dstN
dstN

Wer bestimmt oder definiert denn was ein "Hasskommentar" ist? Wird es da irgendeine Aussage geben? Eine genaue Definition ist doch gar nicht möglich, weil jeder Abneigung und Hass subjektiv wahrnimmt. Für den Einen kann "Hass" schon bedeuten, dass sich jemand negativ über etwas äußert, für den Anderen kann "Hass" nur etwas sein, was er mal geliebt hat und für wieder einen Anderen kann "Hass" noch zig andere Dinge bedeuten. Wer also definiert was "Hass" bzw. ein "Hasskommentar" ist? Wer gibt das vor, was "zensiert" werden muss?

Maas ist sowieso nur eine Witzfigur in diesem Marionettenpuppenhaus aka. Bundestag.

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Sunlite
Sunlite

Wenn die Politiker mal genauso intensiv gegen Banken vorgehen würden ... Also Heiko Maas zeigt mit seinem Gesetzesentwurf, wie wenig Ahnung er eigentlich hat. Zwar ist heute technisch schon einiges möglich, aber bei dieser Masse an Löschaufträgen, die auf Google, Facebook, Twitter und Co. zukommen würden, ist es höchst unrealistisch, dieser Aufforderung von Heiko Maas nachzukommen. Diese Prozesse können auch nicht vollautomatisiert werden, da sonst jeder alles löschen lassen würde, was ihm nicht passt. Das ist überhaupt nicht die Grundlage von sozialen Netzwerken. Das ist aus meiner Sicht auch völliger Quatsch. Und diese sogenannten "Hasskommentare" kamen auch erst dann so richtig auf, nachdem deutsche Politiker dieses Thema in sämtlichen Medien ausgeschlachtet haben. Außerdem finde ich die Definition von "Hasskommentar" höchst Zweifelhaft. Da muss ich den Vorrednern schon recht geben. Es werden dramatisch immer mehr Rechte eingeschränkt und weiter große Angst in der deutschen Bevölkerung verbreitet. Irgendwann traut sich niemand mehr das Internet zu benutzen, weil man könnte ja ein unabsichtliches Verbrechen begehen, wenn man auf einen Button klickt. Heiko Maas kommt auf der Skala von Internet-Wissen direkt nach dem Spezialisten Dobrindt :D So sieht also das Land der Dichter und Denker aus. Na Gratulation ;)

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Frank

"Wenn die Politiker mal genauso intensiv gegen Banken vorgehen würden"

Ja, die Liste ist lang.
An einem illegalen Strassenrennen teilnehmen = Ordnungswidrigkeit.
Danach mit der Strassenbahn schwarz nachhause fahren = Straftat.

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Tom Saywer
Tom Saywer

Dieser Typ gehört selbst gelöscht und zwar vom Posten des Justizministers. Natürlich muss es irgendwo Grenzen geben, auch im Internet muss man sich an gewisse Regeln halten. Wenn man aber sieht, wohin diese ganze Pseudozensur schon geführt hat, muss man wirklich um die Meinungsfreiheit in diesem Lande Angst haben. Alles was nicht mehr politisch korrekt ist, wird ratz fatz gelöscht. Und da Aktivisten gewisser politischer Strömungen besonders aktiv sind, gibt es immer weniger freie Meinung. Auch Wikipedia ist hierzu ein prima Beispiel. KenFM, egal ob ihn jetzt mag oder nicht, hatte vor kurzem dazu einen Beitrag, der klar aufzeigt, wie weit in diesem Lande gewisse Strukturen sich immer weiter ausdehnen...

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Gerd
Gerd

Verbote über Verbote. Und das in einer freien Gesellschaft.
Auch die Nazis haben alles verboten ,was nicht ihrer Meinung war.
Ist eine Gesellschaft mit Verboten noch frei in ihrer Meinung?
Meinungsfreiheit einschränken und sie als nicht erwünscht einzustufen , ist ein diktatorischer Akt. So ist die Demokratie tot.
Wir bekämpfen die Diktaturen und sind selbst eine. Die Diskussion ist tot. Der Austausch divergierender Auffassungen ist tot.
Wir aber sind das Leben,die Demokratie.Aber wir leben Sie als seinen wir tot.Als gäbe es nur eine Meinung wie bei den Nazis.
Wachen wir auf aus diesem Horror und stellen die wahren Diktatoren wie Herrn Justizminister und all jene die meinen nur Sie haben Recht .Egal ob sie Erdogan,Maas,Trump,Putin ,britische oder amerikanische Wähler heißen oder Israel heißen.
Kehren wir zur Demokratie mit ehrlicher Diskussion zurück und lernen wir wieder mehrheitliche Entscheidungen zu respektieren.Das ist doch angeblich so vielen ungeheuer wichtig,oder?

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Phil v. Sassen

Erinnert mich stark an das Urteil gegen Felix Somm (damals Geschäftsführer der CompuServe GmbH), der wegen Verbreitung pornographischer und jugendgefährdender Schriften in 13 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde.

Das Urteil wurde später mit folgender Begründung aufgehoben: "Im Mittelpunkt des Berufungsprozesses stand die Frage, ob Anbieter von Internet-Zugängen in Deutschland strafbare Inhalte aus dem weltweiten Datennetz herausfiltern können. Zwei Gutachter hatten in dem Berufungsverfahren verneint, dass ein Online-Dienst den Zugriff auf illegale Daten verhindern könne. Angesichts des dafür nötigen riesigen technischen und personellen Aufwandes sei es nicht möglich, deutsche Internet-Nutzer von strafbaren Inhalten abzuschotten, sagte ein Gutachter dem Gericht."

Zwar hat sich technisch viel getan. Es stellt sich jedoch die Frage, ob eine lückenlose Löschung tatsächlich möglich ist.

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lola
lola

Davon könnte man die Strafverfolgungsbhörden ausrüsten um die "Täter" zu ermitteln.
Wehe dem der einen Hasszettel an einen Baum hängt, dann wir der ganze Wald gelöscht.

Maas spinnt rum, er will Soziale Medien mehr bestrafen als Täter. Das Gesetz hat nicht lange Bestand und erinnert an die Zerstörung englischer Festplatten. Wilder Aktionismus ala Erdukan und Trump

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