Die Tech-Plattformen des Silicon Valley wie Facebook und Twitter vertraten in Bezug auf die Grenzen der Meinungsfreiheit online lange eine einfache und konsistente Haltung: Sie sahen sich als neutrale Plattformen. Werkzeuge, die Kommunikation ermöglichen – und mehr Kommunikation ist grundsätzlich gut und bringt Menschen zusammen.

Die Haltung: „Wir sind neutral“ war naiv und bequem zugleich.

Die Haltung war naiv und bequem zugleich. Vor allem aber war sie wirtschaftlich geboten, weil sie das Geschäftsmodell der Tech-Plattformen erst ermöglichte. Schafften klassische Verlage die Inhalte, deren Umfeld sie vermarkten können, noch durch viel manuelle menschliche Arbeit selbst, übernehmen diesen aufwendigsten Teil des Geschäftsmodells bei den Tech-Plattformen die User, die ihre Inhalte gratis zur Verfügung stellen. Die Plattformen übernehmen dagegen das, was sich leicht automatisieren lässt oder nur wenig menschliche Arbeit erfordert: Vermarktung nach dem Online-Auktionsprinzip und die Pflege der Software und Server.

Die etablierte Arbeitsteilung der Digitalwirtschaft, die es den Tech-Plattformen ermöglichte, mit relativ wenigen Angestellten zu den wertvollsten Konzernen der Welt zu werden, wird durch die Hatespeech-Debatte fundamental infrage gestellt. Sollten Tech-Plattformen etwa doch dafür verantwortlich sein, was ihre Nutzerinnen und Nutzer dort veröffentlichen? Sind sie etwa doch eher Medien als neutrale Plattformen, die Inhalte lediglich durchleiten?

Es gibt gute Argumente dafür – und gute dagegen. Das Zurückziehen auf eine scheinbare Neutralität war der ideale Nährboden unter anderem für staatlich finanzierte russische Propaganda. Mit dem Ziel, die amerikanische Gesellschaft zu spalten, verbreiteten russische Propagandisten sowohl rassistische Inhalte von White Supremacists als auch Inhalte im Fahrwasser der „Black Lives Matter“-Bewegung.

Andererseits: Während eine vielfältige Presselandschaft aus linken, konservativen und liberalen Medien, die jeweils für ihre Inhalte Verantwortung tragen, sich gut mit einer offenen Demokratie verträgt – gilt das in gleichen Maßen für sehr wenige, sehr mächtige Tech-Plattformen, die stärker als bisher in die auf ihnen veröffentlichten Inhalte eingreifen? Die Tatsache jedenfalls, dass derzeit im Rahmen der Kampagne #StopHateforProfit große Konzerne mit ihren Werbe-Dollarn die Grenzen der Meinungsfreiheit mit Facebook ausdiskutieren, kann unabhängig von den Inhalten, beängstigen.

Klar ist aber jetzt schon: Die Zeit des bequemen Zurückziehens auf scheinbare Neutralität der Tech-Plattformen, die Skalierung ohne jede Verantwortung für Inhalte, ist vorbei. Das zumindest ist ein Fortschritt. Um aber nicht die Tech-Plattformen in die Rolle der unfreiwilligen Meinungspolizei zu drängen, braucht es Alternativen. Wie wäre es zum Beispiel mit demokratisch kontrollierten Gremien juristisch geschulter Menschen, deren Arbeit durch eine Abgabe der Tech-Plattformen finanziert wird? Vielleicht ist das nicht die Antwort – aber eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was die Antwort sein könnte, ist dringend geboten.

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