Ist der Betreiber eines Marktplatzes schuld daran, wenn ein Besucher einen anderen beleidigt? Wohl kaum. Aber muss er einschreiten, wenn sich immer wieder Besucher zusammenrotten und gemeinsam andere Personen aufs Übelste beschimpfen, beleidigen und hetzen? Schon eher. Oder ist das im Falle eines öffentlichen Raums nicht ein Fall für Polizei und Gerichte?

Die modernen Marktplätze des Meinungsaustauschs sind Plattformen im Netz wie Facebook und Twitter. Häufig aus der Anonymität und unter Zuhilfenahme zahlreicher Fake-Accounts heraus – Stichwort „Sifftwitter“ und Trollring – werden diese Plattformen inzwischen auch zur organisierten Hetze genutzt.

Im Interview mit dem Handelsblatt fordert Justizminister Heiko Maas (SPD), Facebook und Twitter in Haftung zu nehmen. „Wenn strafbare Inhalte nicht konsequenter gelöscht werden, müssen wir darüber nachdenken, Facebook und Twitter in Haftung zu nehmen, wenn sie strafbewehrte Inhalte trotz Hinweisen nicht löschen“, sagte Maas. Nur ein Prozent der auf Twitter und 46 Prozent der auf Facebook gemeldeten Inhalte würden durch die Betreiber entfernt.

Maas drängt Facebook und Twitter – zwei Dienste, die längst Teil des öffentlichen Raums geworden sind – hoheitliche Aufgaben auf. Zu entscheiden, welche Aussagen strafbare Beleidigungen, Volksverhetzungen oder Drohungen sind und was sich im Rahmen einer zulässigen, vom Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit bewegt, wäre eigentlich Aufgabe von Gerichten. Die Dienste sollen zu Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht in Personalunion werden. Natürlich darf ein privates Unternehmen von seinem virtuellen Hausrecht Gebrauch machen und Nutzer oder einzelne Inhalte löschen. Doch Facebook oder Twitter sind längst nicht mehr nur ein Dienst von vielen, sondern Massenmedien. Ein Ausschluss aus ihnen bedeutet den Ausschluss aus einem der wichtigsten gesellschaftlichen Diskursmedien.

Gerichte sind der Kommentarflut im Internet natürlich nicht gewachsen und Straftaten häufig eher schwer zu verfolgen. Aber private Unternehmen für einen öffentlichen Raum entscheiden zu lassen, welche Aussagen zulässig sind und welche nicht, drängt Facebook und Twitter in die Rolle einer Meinungspolizei, die gefährlich ist und um welche die Unternehmen niemals gebeten haben.

Gegen strafbare Hetze sollten sich Menschen im Internet genauso wehren können wie im Leben außerhalb des Netzes – doch dafür muss ein neuer Regulierungsrahmen gefunden werden. Es braucht juristische Experten und gesellschaftliche Interessensvertreter, am besten demokratisch legitimiert, die einen Gesellschaftsvertrag darüber aushandeln, was zulässige Meinungsäußerung ist und in welchen Fällen auch ohne Gerichtsbeschluss Aussagen gelöscht werden dürfen.

Die Patentlösung für dieses Problem gibt es nicht – die Herausforderung einer Massenprüfung von Äußerungen auf Strafbarkeit ist neu. Aber die Tatsache, dass der Staat private Unternehmen in die Rolle einer Meinungspolizei drängen möchte, ist der falsche Weg.

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