Buttonlösung soll unseriösen Händlern Wind aus den Segeln nehmen
Das Gesetz „zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ soll Käufer davor schützen, den oft einschüchternden Forderungen unseriöser Unternehmen nach angeblich bestehenden Kosten nachzugeben. Jenen Händlern soll es künftig erschwert werden, Verbraucher durch nebulöse Angebote in Kostenfallen tappen zu lassen. Sogenannte Abo- und andere Kostenfallen, die oft durch wissentlich und nicht selten absichtlich irreführend gestaltete Internetseiten entstehen, könnten künftig dramatisch eingedämmt werden, erhofft sich die Bundesregierung.
Kritik an der Buttonlösung aus der Wirtschaft
Die Bundesregierung geht in ihrem Gesetzesentwurf von 276.062 betroffenen Unternehmen aus, die ihren Internetauftritt bei Inkrafttreten des Gesetzes ändern müssten. Zwar würden diese einmaligen Änderungen Mehrkosten in Höhe von rund 41,5 Millionen Euro zur Folge haben, Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau seien aber nicht zu erwarten. Während sich speziell die Betroffenen hinter dem Argument verstecken, unseriöse Anbieter würden schnell Wege finden, das neue Gesetz zu umgehen, konkretisiert der deutsche Industrie- und Handelskammertag die Kritik an der „Buttonlösung“. Das geplante Gesetz bringe keinen zusätzlichen Schutz und verursache zudem „spürbare Mehrkosten“ für Händler, so DIHK Verbraucherschutzrechts-Experte Christian Groß. Zudem herrsche Unklarheit unter den betroffenen Unternehmen, wie die neue Regelung im Detail umzusetzen sei. Als Folge erwartet Groß eine Welle von Abmahnungen.
Verbraucherschützer begrüßen geplante Buttonlösung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigt: „Internetabzocke wird künftig ein Riegel vorgeschoben, und die Verbraucherrechte werden gestärkt.“ Die von der Bundesregierung vorgestellte Buttonlösung schütze wirksam vor Kostenfallen im Internet, da „Rechnungen für scheinbare Gratisleistungen“ künftig keine Angriffsfläche mehr geboten würde, so die Ministerin. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung. „Die Plage des Unterjubelns von Verträgen sollte damit endlich eingedämmt werden können“ so die Stellungnahme von vzbv-Rechtsexpertin Jutta Gurkmann. Gleichzeitig betont sie aber auch, das Smartphones nach wie vor ein „Schlupfloch für Abzocker“ sein könnten das „konsequent geschlossen werden muss“. Bis das neue Gesetz tatsächlich verabschiedet wird, muss der Entwurf noch von Bundesrat und Bundestag verabschiedet werden.
Weiterführende Links:
- Pressemitteilung: Abo- und Kostenfallen erfolgreich bekämpfen - bmj.de
- Buttonlösung: Gesetzesentwurf der Bundesregierung - bmelv.de
8 Answers
von Nachtgold 26.08.2011 (09:51Uhr) 1.
Boa ist das schwachsinnig ... so ein Buttonlabel kann sich so schnell ändern wieder Monitor flackert, wie wollen die bitte bei Missbrauch die Beweise klären?
von Lesenswert: RTL-Boykott, Galaxy Tab 10.1… 26.08.2011 (10:14Uhr) 2.
[...] Artikel: http://www.t3n.de [...]
von Ralf Hortt 26.08.2011 (10:37Uhr) 3.
Da sieht man mal wieder wie völlig fremd diese Personen sind.
von Ben Sne via facebook 26.08.2011 (10:57Uhr) 4.
Mal sehen wann die ersten Konversionsratenjäger das Gesetz anklagen ;)
von Markus Thomas via facebook 26.08.2011 (11:11Uhr) 5.
Die sollen lieber mal ein Abmahnverbot erlassen. Wie wäre es mit einer einmaligen Aufforderung zur Unterlassung mit mind. 7 Tagen Frist und erst dann darf abgemahnt werden? Ach nö, klappt ja nicht, die Anwälte würden Sturm laufen weil dann keine Ferraris mehr in der Garage stehen, sondern nur noch Porsches ...
von Frank Mertins via facebook 26.08.2011 (11:20Uhr) 6.
Als ob sich Abzocker um dieses Gesetz scheren würden. Bei solchen Initiativen meint man, es muss dringend etwas in das politische Sommerloch posaunt werden.
von rot-grün 26.08.2011 (17:53Uhr) 7.
Man müsste den pensionsfreien Rücktritt fordern, wenn weiter abgezockt wird.
Die Mutter des Explosiv-Redakteurs wurde wohl abgezockt. Er wird niemals aufgeben, die Abofallen-Mafia verfolgen. Das hat die Ministerin nämlich vergessen. Dieses Thema kann sie also nicht wie 90% aller anderen Dinge (Gammelfleisch, Analog-Käse, Schinken-Imitat,...) unterm Tisch halten.
Die haben ja auch erst nach 2 Jahren zugegeben das ihre Mitglieder-Listen gehackt wurden. Datenschutz und Mitglieder-Schutz sieht anders aus.
Ich glaube auch nicht, das sowas wirkt. Das erinnert an damals die Umsatzsteuer-Neuordnung von Schröder-Trittin: Mehr Arbeit für die ehrlichen Unternehmen und wohl wenig Erfolg. Das hätte man anders viel besser hinbekommen. Gleiches gilt für die Button-Fallen.
Man müsste ein offenes Wiki aufbauen wo man Umgehungen des Gesetzes dokumentiert oder einfach nur beschreibt. Klar hilft das der bösen Abo-Mafia aber man erkennt auch, wie "gut" die Regierung und die Presse arbeitet. Und Schröder-Trittin (rot-grün) war auch nicht besser!
von kotenko 11.10.2011 (12:44Uhr) 8.
ich bin Master Studentin der Universität Kassel und untersuche in meiner Masterthesis die Folgen der "Button-Lösung" (§312g BGB-E) für Online-Händler.
Dazu führe ich ein Experiment durch, das einen Online-Bestellprozess simuliert.
Nach dem Bestellprozess, im speziell konzipierten Onlineshop, werden Ihnen einige Fragen gestellt.
Die Durchführung dauert ca. 10 Minuten.
https://www.soscisurvey.de/evertrauen/
Ich freue mich sehr über Ihre Teilnahme und Unterstützung!