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Internetrecht: Die 15 häufigsten Fehler bei Gewinnspielen, Verlosungen und Preisausschreiben

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Nr. 6: Unzureichende oder irreführende Teilnahmebedingungen

Nach § 4 Nr.6 UWG müssen bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen die Teilnahmebedingungen „klar und eindeutig“ angegeben werden. Gemeint sind nicht nur Fälle, in denen man die Teilnehmer durch falsche Angaben in die Irre führt. Ebenfalls umfasst sind Fälle, in denen man es unterlässt, Teilnehmer über wesentliche Punkte aufzuklären.

Die Teilnahmebedingungen sollten daher die folgenden Punkte enthalten:

  • Teilnahmefrist (wann das Gewinnspiel endet)
  • Termin für die Auslosung der Preise/Ziehung der Gewinner.
  • Kreis der berechtigten Teilnehmer
  • Hinweis, dass der Erwerb von Produkten und Dienstleistungen den Ausgang des Gewinnspiels nicht beeinträchtigen
  • Regeln, nach denen die Gewinner bestimmt werden
  • Regelung, wie die Gewinne zu den Gewinnern gelangen
  • Unter Umständen Hinweise, dass die Preise nicht getauscht oder übertragen werden dürfen
  • Datenschutzhinweise
  • Genaue Angaben zum Gewinn (siehe hierzu Fehler Nummer 7)
  • Der Rechtsweg ist ausgeschlossen - Hinweis.

Wer häufiger Gewinnspiele veranstaltet, tut gut daran, die wiederkehrenden Teilnahmebedingungen in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen und später lediglich auf sie zu verweisen.

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Nr. 7: Keine klaren Angaben zu den Gewinnen

Wie beim vorhergehenden Fehler dargelegt, müssen die Teilnahmebedingungen genaue Angaben zu den Gewinnspielpreisen enthalten. Die Teilnehmer müssen erkennen können, welche Gewinnklassen es gibt und welche Wertigkeit die Gewinne haben.

Einleuchtend ist das Verbot (Nr. 20 im Anhang zu § 3 Abs.3 UWG) ein Gewinnspiel zu veranstalten, bei dem weder die angekündigten Preise noch ein gleichwertiger Ersatz verlost wird (dazu mehr beim Fehler Nummer 8).

Es ist aber auch nicht erlaubt, mit hohen Gewinnen zu werben, jedoch zu verschweigen, dass daneben auch geringwertige Gewinne verteilt werden. Auch darf nicht über den Wert des Gewinns getäuscht werden. So zum Beispiel, wenn ein „modernster Computer“ ohne weitere Angaben verlost wird, der auf dem technischen Stand von vor fünf Jahren ist. Eine weitere Anforderung ist die Aufklärung über Zusatzkosten bei Gewinnen. Wer einen Hotelurlaub in der Türkei verlost, muss deutlich darauf hinweisen, wenn die Anreise und Verpflegung vom Gewinner zu tragen sind.

Nr. 8: Gewinne vortäuschen

Wer hat noch keine Benachrichtigung über einen tollen Gewinn bekommen? Man kennt sie in Briefform „Glückwunsch: Sie haben ein Haus in der Toskana gewonnen“ oder als Werbebanner „Sie sind der 999.999. Besucher dieser Website und haben einen Audi A3 gewonnen“. Sie alle haben gemeinsam, dass vor der Entgegennahme des Gewinns entweder Geld in „Auslosungschancen“ investiert werden muss oder zumindest noch die Teilnahme an dem Gewinnspiel erforderlich ist. Diese irreführenden Meldungen können jedoch auf dreifache Weise rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Erstens handelt es sich um irreführende Werbung, die abgemahnt werden kann. Zweitens kann die Täuschung strafbar sein. Und drittens kann man unter Umständen verpflichtet sein, den Gewinn tatsächlich auszuzahlen.

Laut dem neu geschaffenen § 661a Bürgerliches Gesetzbuch ist der Unternehmer zur Leistung des Preises verpflichtet, wenn eine Gewinnzusage den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat. Ein solcher Eindruck entsteht jedoch nur, wenn die Zusage sich nicht an die Allgemeinheit richtet, sondern an eine einzelne Person und ihr so zugeht, dass sie jederzeit von dieser aufgerufen werden kann.

Das bedeutet, Werbebanner „Sie sind der 999.999 …“ verpflichten nicht zur Leistung, weil sie schon nicht zugegangen sind und zudem erkennbar als Werbung an die Allgemeinheit gerichtet sind (Landgericht Köln, Urt. V. 27.08.2008 Az: 2 O 120/08). Anders bei der personalisierten Zusage per Brief oder Mail: Hier muss der Gewinn ausgezahlt werden.

Nr. 9: Teilnehmer automatisch zum Newsletter anmelden

Viele Gewinnspiele werden alleine mit dem Ansinnen veranstaltet, an die persönlichen Daten der Nutzer zu gelangen, um sie für Werbezwecke einsetzen zu können. Dem stehen jedoch strenge Wettbewerbs- und Datenschutzvorschriften entgegen. Die von einem Teilnehmer eingegebenen Daten dürfen ausschließlich zur Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels genutzt werden.

Soll mit der Teilnahme auch eine Anmeldung zum Newsletter vorgenommen werden (sei es in einem Onlineformular oder auf einer Gewinnspielkarte) muss der Teilnehmer darin bewusst und ausdrücklich einwilligen. Das bedeutet, es reicht nicht eine solche Einwilligung in den AGB des Gewinnspiels zu verstecken oder eine Checkbox „Ich möchte den Newsletter beziehen“ voranzuhaken. Der Teilnehmer muss aktiv ankreuzen oder anhaken, dass er den Newsletter beziehen will.

Im Übrigen sollten auch die Benachrichtigungs.Mails über das Ende und Auslosung des Gewinnspiels keine verkappten Werbemails sein, sondern nur zum Gewinnspiel selbst Stellung nehmen.

Ausführliche Antworten zum Newsletter und E-Mail-Marketing finden sich in dem Beitrag des Autors „Die 20 häufigsten Fehler im E-Mail-Marketing“.

Nr. 10: Adressdaten der Gewinner verkaufen

Mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels gewinnt auf jeden Fall der Veranstalter etwas, nämlich sehr viele Daten. Manche Gewinnspiele werden sogar mit dem Zweck veranstaltet, die Daten an Dritte weiter zu verkaufen. Jedoch sollte man als seriöser Anbieter mit diesem lukrativen Nebenverdienst vorsichtig sein.

Denn laut den Datenschutzgesetzen müssen die Teilnehmer von Gewinnspielen aufgeklärt werden, an wen ihre Daten zu Werbezwecken weiter geleitet werden (§§ 29 und 28 Abs. 3 BDSG). Ebenfalls sind die Teilenehmer darüber zu belehren, dass sie dieser Nutzung ihrer Daten widersprechen können.

Im Übrigen berechtigen so gewonnene Daten nur dazu, dem Teilnehmer Werbung per Briefpost, aber nicht per E-Mail oder Telefon zukommen zu lassen. Für letztere ist eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich (siehe Fehler Nummer 9).

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7 Reaktionen
René
René

Punkt 3 ist nicht mehr aktuell. Ich wünschte mir, dass entweder unrichtige Beiträge aus dem WWW verschwinden oder sie stehen bleiben und es Service gibt, beispielsweise könnte oder sollte man "Ratgeber" aktuell halten. Hier hätte man dann das Alte rot lassen können udn das aktuelle grün.

Bildschirmfoto hier:
http://abload.de/image.php?img=2016-12-10_00h29_08s9soq.png

Antworten
René
René

Nein. Das höchste Gericht hat inzwischen festgestellt, dass Profit einer "unser" Grundwerte, auf dem die Idiologie fusst, wichtiger ist. So darf auch Nivea wieder Gewinnspiele abhängig von Käufen machen. Und auch im Internet findet man Gewinnspiele, in denen steht: Gewinnspiel - Zusatz: Unter jeder Bestellung verlosen wir...

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Irene Maria Esser
Irene Maria Esser

Wie sieht das bei Clixsense aus? Da gibt es ein Premiumpaket, das man für 17 € kaufen kann. Dafür werden einem Referrals versprochen und höhere Chancen bei einem Gewinnspiel.

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HappyContests
HappyContests

Toller Beitrag!
Ergänzend findet man hier ein kostenloses Muster von Teilnahmebedingungen für Facebook Gewinnspiele, die über eine Facebook Gewinnspiel App ausgetragen werden:
http://www.happy-contests.de/teilnahmebedingungen-gewinnspiel/

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an.dreas.338
an.dreas.338

Also ich habe bei Facebook einmal einen 50% Gutschein eines (Kinderklamotten) Ladens gewonnen. Ohne Mindest oder maximal Bestellwert. Den Gutschein wollte ich bei Ebay verkaufen, da bei mir kein Bedarf für Artikel des Ladens bestand. Vorher habe ich den Betreiber des Ladens gefragt ob der Gutschein Übertragbar ist was bejaht wurde. Nach dem Verkauf des Gutscheins für 30€ kam auf einmal eine E-Mail von dem Laden das der Gutschein wiederrechtlich verkauft wurde und der Code deaktiviert wurde. Auf nachfragen wurde mir gesagt das man bei übertragbar davon ausging das ich ihn an Freunde oder bekannte verschenken will. Auch in die Teilnahmebedingungen des Gewinnspiels (Allgemeine Teilnahmebedingungen) wurde der Zusatz das Gewinne nicht verkauft werden dürfen eingefügt. Ich erhielt keinen Ersatzgewin o.Ä. und kam mir etwas veräppelt vor weil es sich für das Unternehmen mit dem deaktivieren des Gutscheins erledigt hatte und ich auch noch die Ebay Gebühren tragen musste. Das Unternehmen hatte seine Werbung und der gewonnene Hauptpreis war Schrott. Meine Frage: Ist es erlaubt einem Gewinner eines Preises zu verbieten diesen zu verkaufen?

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BiGino
BiGino

Gibt es eigentlich eine Aufsichtsbehörde?

Antworten
BiGino
BiGino

Wie ist denn eigentlich das Gewinnspiel von Bitburger unter diesen Grundsätzen zu beurteilen?
Nach einer Anfrage zur Alternativmöglichkeit bekam ich diese Antwort.

die Teilnahme an der Prämienjagd erfolgt ausschließlich über den Erwerb
unserer Produkte.
Die Kronkorken sind auf anderem Wege nicht erhältlich.

Ist das jetzt ein Wettbewerbsverstoß?

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