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Digitale Gesellschaft

Internetrecht: Es ist nicht alles Schwachsinn, aber doch fast – 21 Fakten über Disclaimer

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17. „Sollten Sie diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, benachrichtigen Sie uns in diesem Fall sofort ...“

„... durch Antwort-Mail und löschen Sie diese E-Mail nebst etwaigen Anlagen von Ihrem System. Ebenso dürfen Sie diese E-Mail oder ihre Anlagen nicht kopieren oder an Dritte weitergeben.“

Ein solcher E-Mail-Disclaimer ist allenfalls dazu geeignet, ein Lächeln ins Gesicht des Lesers zu zaubern. Solche einseitige Pflichten, die sich nicht aus dem Gesetz ergeben, sind nur dann wirksam, wenn die andere Partei einverstanden ist.

Also müsste die Klausel so klingen, um wirksam zu sein: „Wenn Sie damit einverstanden sind, dass Sie uns benachrichtigen und unsere E-Mail löschen müssen, dann sind Sie auch dazu verpflichtet“. Na dann, wer wird hier schon nein sagen.

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18. „Sollte durch Zusendung einer E-Mail von uns trotzdem ein Virus in Ihr System gelangen, ...“

„... haften wir nicht für Ihnen eventuell entstehende Schäden.“

Ob diese Klausel zulässig ist, lässt sich mit einer Offlineanalogie gut erklären. Man stelle sich vor, der eigene Wagen wurde angefahren und unterm Scheibenwischer steckt ein solcher Hinweis: „Es tut mir leid, dass ich Ihren Wagen angefahren habe, aber es war bloß fahrlässig und bei Fahrlässigkeit hafte ich nicht.“

Genau: Es wäre praktisch, wenn man einseitig die Haftung einfach so von sich weisen könnte. Aber es geht nicht, so dass auf die Klausel verzichtet werden kann.

19. „Aus Rechts- und Sicherheitsgründen sind die in dieser E-Mail gegebenen Erklärungen nicht rechtsverbindlich.“

Diese Klausel heißt nichts anderes als: „Was ich sage, gilt rechtlich nicht.“ Und wer das möchte, der kann es in seine E-Mails schreiben. Doch Vorsicht: Wird zum Beispiel per E-Mail ein Widerruf für eine gekaufte Ware erklärt, dann ist auch er unwirksam. Dass dieser Disclaimer noch schlimmere Folgen haben kann, ist im lawblog.de beschrieben.

20. „Als Privatverkäufer gebe ich nach dem neuem EU-Recht keine Garantie“

Dieser eBay-Klassiker ist zwei- oder sogar dreifach falsch. Dass hier das deutsche Gesetz einschlägig ist und nicht ein EU-Recht, ist halb so wild. Aber wenn der Verkäufer keine Haftung übernehmen will, muss er die Gewährleistung und nicht die Garantie ausschließen. Denn die Gewährleistung, also die Pflicht, für mangelhafte Verkaufssachen einzustehen, ist der gesetzliche Standard. Dagegen ist eine Garantie eine freiwillige Leistung des Verkäufers (z.B. eine Zufriedenheitsgarantie). Das heißt, solange er keine Garantie vorher gegeben hat, muss der Verkäufer keine ausschließen. Der Text sollte daher lauten „Ich schließe die Gewährleistung für diesen Artikel aus“.

Ferner ist ein solcher Ausschluss nur möglich, wenn der Verkäufer tatsächlich privat handelt und kein gewerblicher Verkäufer ist. Wann das der Fall ist, regelt jedoch das Gesetz und kein Disclaimer (z.B. denn wer viele Waren über einen längeren Zeitraum verkauft, kann gewerblich handeln.). Mehr zu der eBay-Klausel bei Hoaxbusters.de.

21. „Diese Website ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden“

Dieser Hinweis ist empfehlenswert, um einem anderen Internetmythos zu begegnen. Viele Nutzer denken immer noch, dass alles kopiert werden darf, was keinen „Copyright“-Hinweis enthält. Doch ist es nur ein Hinweis. Was geschützt ist, bestimmt das Gesetz. So werden in meisten Fällen zwar die Inhalte (Fotos, kreative Texte) aber nicht das Webdesign geschützt sein. Wie ein solcher Hinweis aussehen kann, ist hier nachzulesen.

Fazit

Disclaimer sind in 99 Prozent aller Fälle rechtlich wirkungslos und können in manchen Fällen sogar schaden (Nr. 8, 13 oder 14). Es sei denn, sie dienen dazu, die Fehlvorstellungen von Nutzern oder Wettbewerbern zu zerstreuen (Nr. 12 und 15). Ansonsten haben sie die gleiche Wirkung wie Hinweisschilder und verweisen lediglich auf die Gesetzeslage (wie z.B. „Eltern haften für ihre Kinder“). Solche Disclaimer sind unschädlich und können sogar eine Abschreckungswirkung haben. Doch sie sollten nicht blind kopiert, sondern nur mit Bedacht bei wirklichem Bedarf eingesetzt werden. Ansonsten kann man schnell wie jemand wirken, der beim guten Wetter mit aufgespanntem Regenschirm herumläuft.

Über die Autoren

Rechtsanwalt Thomas Schwenke, LL.M. (University of Auckland), Dipl.FinWirt (FH) berät Unternehmen in Fragen des Onlinerechts, Marketingrechts sowie Datenschutzes und erklärt in regelmäßigen Publikationen sowie in seinem Blog auf Advisign.de einfach und verständlich schwierige Rechtsfragen.

Rechtsanwalt Sebastian Dramburg ,LL.M. (University of Auckland) ist als Rechtsanwalt in Berlin tätig mit einem Schwerpunkt im Internet- und Urheberrecht.

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19 Reaktionen
Wegwerfer

"Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt"
Das hab ich vor kurzem erst auf einer Seite gelesen. Wenn das mal so einfach wäre ...

pseudo disclaimed
pseudo disclaimed

Nicht alles ist Sinnlos da es danach aussehend ist,disclaimer sind Fehlleitungslinks od.ähnlich den Quarantäneordnern für Viren,Trojaner,nur halt für juristisch Unklare Behauptungen od Tatsachen auslegungen die werden darin geparkt

Sauna

Ich frage mich, welcher völlig ahnungslose Richter einen Webseitenbetreiber wegen Links verurteilt, welche zu illegalem Content führen.Schliesslich ist das ganze Internet, und somit jede einzelne Seite irgendwie miteinander verlinkt.

Kai
Kai

und verweisen lediglich auf die Gesetzeslage (wie z.B. „Eltern haften für ihre Kinder“).

Das war der beste Witz und führt den Text quasi ad adsurdum.

Laut Gesetz haftet niemand für andere, nur für eigenes Fehlverhalten. In diesem Falle höchstens für die Missachtung der Aufsichtspflicht.

Markus Möller

Sehr hilfreicher Beitrag. Vielen Dank dafür.

Wolf-Dieter

Zu 12. „Juristen ist der Zutritt untersagt“ -- die Einschränkung ist doppelt daneben. Eine Seite im Netz ist eine Veröffentlichung und bietet keinerlei Handhabe, um bestimmten Menschen die Lektüre zu verbieten.

Michael Vieten

Vielen Dank für diesen Beitrag. Disclaimer habe ich schon immer skeptisch betrachtet und bisher keinen verwendet. Ich denke, es wird grundsätzlich auch immer dann schwierig, wenn etwas einseitig vereinbart werden soll.

Felix Nagel

Danke, perfekt um sich das tausendfach Mund fusselig reden zu ersparen. Obendrein waren da ein paar Sachen dabei die mir nicht _so_ klar waren.

gerd
gerd

jaja, mit Disclaimern kann man sich schon ziemlich lächerlich machen: http://www.flickr.com/photos/guukaa/3384784179/

luDa
luDa

Schöne Zusammenfassung und Information, nur leider ganz am Ende

"... verweisen lediglich auf die Gesetzeslage (wie z.B. „Eltern haften für ihre Kinder“)"

ein Fehlgriff in die Gerüchteküche die mit dem ganzen Beitrag ja eigentlich bekämpft werden soll.

Thomas Scholz

Schließe mich mds an. Gibt es eine Internetversion auf einer Seite, die man verlinken kann?

mds
mds

Gibt's auch eine Version im Volltext ohne Klickstrecke?

indi
indi

eure "x fakten über ..."-serie ist toll! diese folge auch wieder! lob!

disclaimer
disclaimer

@Jens: auf volkstümliche Rechtsirrtümer. Siehe http://www.jurawiki.de/VRI/Haftung

Kurz: solche Schilder sind generell vorwiegend Schwachfug. Die Kinder haften nur >7Jahren und nur nach Einsichtsfähigkeit. Eltern haften maximal für Verletzung der Aufsichtspflicht - die aber selten nachzuweisen sein dürfte, da 24/7-Überwachung nicht erwartet wird.

Stefan
Stefan

Kann ich diesen Artikel also als Rechtsberatung auffassen? ;-)

Ernsthaft: Danke für die schöne Übersicht. Als Webdesigner weiß komme ich oft in die Situation einem Kunden das Für und Gegen von Disclaimern zu erklären. Mit Ihrem Artikel habe ich jetzt eine hübsche Checkliste dafür.

disclaimer
disclaimer

gab es schon alles vor >7 Jahren:
http://www.dominik-boecker.de/email/disclaimer/ueberlegungen.html

nichts neues in den Intertubes ...

Jens

Auf welche Gesetzeslage verweist denn "Eltern haften für ihre Kinder"?

Alex Stengelin

Vielen Dank!

Von den einigen Sachen hatte ich schon gehört, aber nicht, wie man sie richtig macht! Klasse! Sehr informativ!

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