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Internetrecht: Marketing auf Twitter, Facebook & Co. – Sechs rechtliche Stolperfallen umgehen

Internetrecht: Marketing auf Twitter, Facebook & Co. – Sechs rechtliche Stolperfallen umgehen

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Viele Unternehmen und Unternehmer nutzen wie oder , um sich über Accounts mit Dritten auszutauschen und auch zu betreiben. Dadurch befinden sie sich jedoch zugleich in der Pflicht, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten. Dieser Beitrag zeigt mögliche Gefahrenquellen auf, die durch Mitbewerber und Rechteinhaber als Angriffsmöglichkeit für rechtliche Maßnahmen gewertet werden können. Die nachfolgenden Ausführungen gelten genauso für den Fall, dass Rechteinhaber oder Unternehmen eine Rechtsverletzung durch einen Dritten in Social Networks feststellen.

Vorweg: Dieser Beitrag kann keinen Wert auf Vollständigkeit legen, da verschiedene rechtliche Fragestellungen möglich sind, die den laufenden Funktionserweiterungen der Social Networks Rechnung tragen müssen. Die Ausführungen drehen sich vor allem um das Beispiel des Microblogging-Dienstes Twitter.

1. Der Anfang: Die Wahl des Account-Namen

Die Wahl des Account-Namens kann bereits rechtliche Probleme mit sich bringen. Als rechtlich unzulässig anzusehen ist die Wahl eines Account-Namens, der Marken- oder Namensrechte Dritter beeinträchtigen kann.

Hier muss aus rechtlicher Sicht im Bereich des Namensrechts die Parallele zum Domainrecht gezogen werden. Dabei ist allein durch Nutzung eines Namens bereits ein Anspruch auf den entsprechenden Account unter Berücksichtigung der rechtlichen Regelung aus § 12 BGB für den Namensträger gegeben. Dies gilt insbesondere, wenn Namen Prominenter genutzt werden sollten.

Ebenso besteht die Möglichkeit, durch einen Account-Namen bestehende Markenrechte zu verletzen, auch ohne dass diese Markenrechte bekannt sind. Jedoch ist zu berücksichtigten, dass der Schutz des Markenrechts nur greift, wenn eine Verwechslungsgefahr oder die Gefahr der „Rufausbeutung“ besteht. Hier ist eine entsprechende Handlung unter Umständen schwer zu beweisen.

Ebenso kann der Account-Name gegen die Rechte aus einer geschäftlichen Bezeichnung verstoßen. Darunter fallen u.a. Firmennamen.

Im Übrigen bleibt es dabei, dass durch einen Rechteinhaber Ansprüche auf Unterlassung oder Löschung des Accounts möglich sind. Solche Ansprüche können durch eine Abmahnung geltend gemacht werden, die mit anwaltlichen Kosten verbunden sein kann. Zudem können auch Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Nutzung der Bezeichnung geltend gemacht werden.

2. Vorsicht bei der Wahl des Account-Bildes

Ebenso wie beim Account-Namen muss der Inhaber beim Profil- oder Account-Bild darauf achten, die Rechte Dritter nicht zu verletzen. Hier sollte darauf geachtet werden, dass die verwendeten Fotografien keine Urheberrechte verletzen. Dies kann bereits bei einem Portraitfoto der Fall sein, das durch einen Fotografen hergestellt worden ist und dessen Nutzungsrechte sich nicht auf die Darstellung im Internet erstrecken.

Auch hier gilt: Werden die Rechte des Urhebers verletzt droht eine Abmahnung.

3. Impressum erforderlich?

Bei der Frage, ob ein Account bei Twitter ein Impressum braucht, kommt es maßgeblich darauf an, ob für entsprechende Accounts die gesetzliche Regelung des § 5 Telemediengesetz (TMG) zur Anwendung kommt.

Danach ist eine Impressumspflicht grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn es sich um „Telemedien“ handelt, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind noch keinerlei Gerichtsurteile bekannt, die sich damit beschäftigen, ob ein Twitter-Account ein Telemedium im Sinne des § 5 TMG ist. Grundsätzlich sind allerdings fast alle Internetangebote Telemedien im Sinne des TMG. Somit fallen unter die Impressumspflicht vor allem Onlineshops, und auch private Websites, wenn sie nicht nur privaten Zwecken dienen.

Nutzung entscheidet über Impressumspflicht

Als Entscheidungshilfe zieht man den Zweck der Nutzung des Accounts heran. Wird der entsprechende Twitter-Account vornehmlich zu privaten Zwecken genutzt, so dürfte eine Anwendbarkeit des § 5 TMG und der damit verbundenen Impressumspflicht zu verneinen sein. Dies dürfte auch dann gelten, wenn und soweit ein Unternehmer einen entsprechenden Account als Privatperson betreibt.

Jedoch für den Fall, dass der entsprechende Account genutzt wird, um die geschäftlichen Interessen des Unternehmens zu fördern und Werbung zu betreiben, dürfte anzunehmen sein, dass die entsprechende Einrichtung und Nutzung  des Accounts als Telemedium im Sinne des § 5 TMG einzuordnen ist.

Die Frage ist nun noch, wie man der Impressumspflicht im Fall der Fälle gerecht wird. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, das Impressum in eine selbst gestaltete Hintergrundgrafik einzufügen. Zusätzlich kann man im „Bio“-Feld eine entsprechende Verlinkung vornehmen oder nur für Twitter ein eigenes Impressum anzeigen.

Fehlt ein Impressum, setzt man sich der Gefahr einer Abmahnung durch einen Mitbewerber oder sonstige Dritte aus. Ein Verstoß gegen die Regelung des § 5 TMG ist immer auch ein Wettbewerbsverstoß. Zudem ist ein Verstoß gegen die Impressumspflichten gemäß der Regelung des § 16 TMG mit Bußgeldern belegt, die bis zu 50.000 Euro betragen können.

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10 Antworten
  1. von Eric am 04.01.2010 (11:41 Uhr)

    Wie kann es denn sein dass man für einen Twitter Account ein Impressum benötigt? Schließlich ist man nur Nutzer und nicht Betreiber? Ich widerspreche nur ungerne dem Fachmann, aber da kann doch was nichts stimmen? Das wäre übertragbar auf alle möglichen Dienste wie Facebook Profile/Gruppen, StudiVZ, Qype, uvm. In all den Fällen ist man doch nur Benutzer des Dienstes und nicht Anbieter und man spricht sicher nicht umsonst von der "Anbieterkennzeichnung".

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  2. von Andreas Bersch am 04.01.2010 (12:09 Uhr)

    Schließe mich an, zunächst ist der Profilbetreiber (Twitter, facebook page, MySpace Profil, Xing Unternehmensprofil, etc.) nicht der Anbieter.

    Es kommt doch wohl darauf an, ob das Unternehmen als Profilbetreiber Diensteanbieter i.S. von §2 TMG ist.
    (§2: ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt).

    Könnten Sie den Beitrag insofern nocheinmal nachschärfen: Auch wenn es noch keine Rspr dazu gubt, gibt es keine Kommentierungen zu 2 TMG, die weiterhelfen?

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  3. von Jens Knolle am 04.01.2010 (12:34 Uhr)

    Wenn man auf Twitter ein Impressum benötigen sollte - WIE soll man das denn bewerkstelligen?

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  4. von Rolf Albrecht am 04.01.2010 (13:58 Uhr)

    @ Eric:
    Grundsätzlich gibt es noch keine Rechtsprechung dahingehend, ob ein Impressum erfor-derlich ist.
    Auch die Einordnung, ob der Twitter-Account als „Dienst“ einzuordnen ist und der Ac-count-Inhaber als Diensteanbieter im Sinne des § 5 TMG ist im Einzelfall vorzunehmen.
    Daher sollte für Account-Inhaber, die den Account geschäftlich nutzen und ggf. Werbung betreiben, ein Impressum vorgesehen werden.
    Mir persönlich sind aber in diesem Bereich noch keine Abmahnungen etc. bekannt.
    Wird der Twitter-Account rein privat genutzt, sollte ein Impressum nicht erforderlich sein.
    @ Andreas Bersch:
    Solange es keine Rechtsprechung gibt, sollte für „geschäftlich genutzte“ Accounts vorsorg-lich ein Impressum genutzt werden.
    Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt meine Ansicht, diese wird aber, dass muss ich zugeben, in der anwaltlichen Fachwelt, nicht uneingeschränkt geteilt.
    @ Jens Knolle:
    Dies kann im „Bio“-Feld geschehen oder aber in eine eigene Hintergrundgrafik eingebun-den werden.

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  5. von ToXic am 04.01.2010 (16:42 Uhr)

    Interessant :-)
    Wann wird eigentlich dieses Internet in Abmahnnet umbenannt? So langsam muss man sich mit Wohnsitz in Good Old Germany Gedanken machen ob man das Web überhaupt noch nutzt.

    Ach, bei Twitter soll man ein Backgroundimage einbauen welches ein Impressum zeigt? Nett! Aber auf meinem Blog darf ich das Impressum nicht als Grafik darstellen (ich wage mich zu erinnern ds es diesbezüglich in der Vergangenheit bereits Abmahnungen gab)?

    Egal, kratzt mich nicht. Jedenfalls bin ich auf eine Abmahnung wegen fehlendem Impressum auf twitter aber so was von gespannt das glaubt hier kaum einer :-)

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  6. von hl am 05.01.2010 (17:19 Uhr)

    Irgendwann können sich ohnehin nur mehr die ganz Großen das Internet zu nutze machen. Die rechtlichen Zwänge sind für einen Einzelunternehmer heute schon praktisch nicht "handlebar", die Risiken einfach zu groß, die Risiken sind nicht einschätzbar und die Konsumenten werden verblödet und in dem Wahn gehalten, es gehe wirklich um deren Schutz.

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  7. von Mark Zondler am 21.01.2010 (18:16 Uhr)

    Die Stadt Mannheim verklagt mich wegen meinem Twitter-Account twitter.com/mannheim. http://www.mikogo.de/2010/01/21/mannheim-will-twitter-account-einklagen/
    Können die den Namen wirklich beanspruchen? Hat das ein Gericht schon mal entschieden? Das Urteil vom LG Mannheim zu heidelberg.de kenne ich, aber kann das wirklich auf Twitter angewandt werden? Wie ist das dann mit Benutzernamen bei Ebay oder bei E-Mail-Adressen (z.B. mannheim -at- gmail.com)?

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  8. von Rolf Albrecht am 22.01.2010 (08:18 Uhr)

    Das scheint der erste bekannte Fall eines Vorgehens gegen einen Twitter-Account zu sein.
    Grundsätzlich kann auch aus dem Namensrecht vorgegangen werden. Zu der Frage Städtenamen-DOmains gibt es zeahlreiche zum Teil unterschiedliche Rechtsprechung. Im Endeffeckt dürfte es auf die konkrete Ausgestaltung, Bezeichung und Darstellung ankommen. Ich würde einen fachkundigen Rechtsanwalt aufsuchen.

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  9. von Christian am 09.02.2011 (23:44 Uhr)

    Sehr interessanter Artikel, den ich von dieser Seite aus noch überhaupt nicht gesehen habe. Man lernt halt nie aus, danke :)

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