Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung

Ursula von der Leyen hat sich nach eigenen Aussagen zum Ziel gesetzt, Kinderpornografie aus dem Internet zu verbannen. Dieses Anliegen trifft ohne Zweifel und völlig zurecht auf breite Unterstützung in der Politik und der Gesellschaft. Ihre Vorstellungen wie dieses Ziel aber erreicht werden solle, stößt dagegen auf Widerstand in der Internetszene. Trotz aller Vorbehalte hat von der Leyen ihren Gesetzesvorschlag durch das Bundeskabinett gebracht, so dass jetzt nur noch die Zustimmung durch den Deutschen Bundestag fehlt.

Die Gegner werfen von der Leyen vor, sie wolle mithilfe eines medienwirksamen Themas eine Zensur des Internets ermöglichen. In der Petition heißt es dazu: „Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren und von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.“

Im Klartext bedeutet das, dass die Kriterien für das Indizieren von Internetseiten nicht klar genug abgegrenzt sind, so dass mit dieser Gesetzesänderung eine generelle Möglichkeit zur Sperrung von Internetinhalten geschaffen werden könnte. Dann könnten schon bald Websites mit anderen „ungewünschten Inhalten“ auf den Sperrlisten auftauchen, denn entsprechende Interessensgruppen aus Politik und Wirtschaft dürften schon bald Schlange stehen.

In der Begründung zur Petition wird die Sperrung von Internetseiten als ungeeignetes Mittel bezeichnet, was verschiedene Experten auch bestätigen. Auch fehle ein Nachweis einer Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen in Bezug auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.

Weitere Fakten und Meinungen im Netz

Die Reaktionen aus der deutschen Blogwelt ließen nicht lange auf sich warten. Hier einige Linktipps:

• Einen Überblick zum Thema Netzsperren gibt es auf dem Datenschutz-Blog.
• Auch Netzpolitik beschäftigt sich intensiv mit der Thematik und stellt dabei inhaltliche Fehler in den Aussagen des Familienministeriums zur angeblichen Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen heraus.
• Auf MOGIS - MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren werden die Zahlen und Fakten, die als Grundlage der Debatte dienen, näher betrachtet.
• Der Webrocker hat Antworten zu Netzsperrenfragen von Politikern quer durch die Parteien zusammengetragen.
• Markus Beckedahl hat auf dem Politcamp09 einige Video-Statements zur geplanten Netzzensur eingeholt.
• Der Rechtsanwalt für Onlinerecht Thomas Schwenke erläutert auf UPLOAD die rechtlichen Aspekte bei der Berufung auf den Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem die Informations- und Meinungsfreiheit festgelegt ist.
• Weitere Reaktionen kann man bei Rivva verfolgen.

Bildnachweis: Foto von Stephan Luckow auf Flickr. Lizenz: CC BY