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Digitales Leben

Kein Internet ist keine Lösung

    Kein Internet ist keine Lösung

(Foto: Shutterstock

Trotz aller Big-Data-Euphorie: Datenschutz darf nicht hintanstehen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist die Grundlage unserer Demokratie. Ein Gastbeitrag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Kooperation mit iRights.info.

Die Digitalisierung durchdringt in immer neuen Dimensionen unser Leben. Ob Internetshopping oder Onlinebanking, Smart-Home, Fitness-Apps oder soziale Medien: Die Digitalisierung des Lebensraums oder „Big Data“ ist einer der Megatrends der vergangenen und auch der kommenden Jahre. Sicher: Es gibt viele Chancen und Möglichkeiten – für den Einzelnen, auch für Unternehmen. Tracking zum Beispiel: Mancher Nutzer findet es gut, nicht mit Werbung genervt zu werden, die nicht interessiert. Das Unternehmen, das die Werbung schaltet, findet es gut, Nutzer zielgenau ansprechen zu können.

Also eine Win-Win-Situation? Können wir uns wirklich, wie in vergangenen Phasen besonders dynamischer technologischer Entwicklung, zurücklehnen und abwarten? Uns darauf zurückziehen, dass jede neue Technik eben auch Nachteile habe? Können wir darauf vertrauen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichend sein werden, neue Lebenswirklichkeiten abzubilden?

Daten sind die Machtinstrumente der Zukunft

Eines ist unstreitig: Daten sind Machtinstrumente der Zukunft. Wer über sie verfügt, verfügt über den Rohstoff der größten technologischen Entwicklung unserer Zeit, der Digitalisierung. Aus liberaler Sicht, vom Bürger her gedacht: Eine starke Ausgangsposition. Es sind schließlich seine Daten.

Big Data ist für Startups längst mehr als ein „Nice to have“. (Grafik: © vasabii / Shutterstock)
Daten sind der Rohstoff der digitalen Zeit – und ein wichtiges Machtinstrument. (Grafik: © vasabii / Shutterstock)

Die Realität der letzten Jahre zeigt aber etwas anderes: Die Kehrseite der Digitalisierung ist die fundamentale Gefahr für die Selbstbestimmung des Einzelnen und für den Schutz seiner Privatsphäre. Daten werden in unvorstellbarer Menge erhoben, ausgewertet und verwertet. Aus vorhandenen Daten immer neue Datenraster herausgefiltert – das sogenannte Data-Mining. Es ist klar, dass das eine erhebliche Einschränkung der Privatsphäre des Einzelnen ist.

Auch wenn sich die Grenze zwischen öffentlich und privat durch die Digitalisierung verschieben mag, gehört die Privatsphäre unverzichtbar zur Persönlichkeit eines jeden. Zu behaupten, dass es dem Einzelnen freistünde, moderne Techniken zu benutzen oder es eben zu lassen, ist kein Argument. Die Kräfte- und Machtverhältnisse zwischen den Big-Playern der Digitalwirtschaft und dem Einzelnen sind nicht ansatzweise ausgeglichen. Es kann von keinem Bürger verlangt werden, keine Computer und kein Internet zu nutzen – und sich damit von der modernen Gesellschaft auszuschließen –, nur damit seine Freiheitsrechte gewahrt bleiben. Wie wichtig diese Frage ist, zeigen die Ergebnisse der aktuellen Studie der Initiative D 21: Danach geben mehr als 50 Prozent der Nicht-Internetnutzer als Grund dafür an, sie würden nicht überwacht werden wollen.

Nichtnutzung ist keine Option

Nichtnutzung ist keine Lösung. Es ist Aufgabe und Verpflichtung von Politik und Gesetzgeber, das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger im digitalen Zeitalter abzusichern.

Das rechtliche Fundament für diese Absicherung ist stark: Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Grundsatzentscheidung zur Volkszählung aus dem Jahr 1983 unmissverständlich erklärt, dass zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht das Recht des Einzelnen gehört, selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte von ihm preisgegeben werden. Es hat die Gefahren gesehen, die dem Persönlichkeitsrecht unter den Vorzeichen der automatisierten Datenverarbeitung drohen und reklamiert, dass der Einzelne davor besonders geschützt werden muss.

Die damals aufgestellten Anforderungen an Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind heute genauso aktuell und angesichts der Dynamik und Dimension der Digitalisierung sogar noch bedeutsamer. Es geht um die grundgesetzlichen Freiheitsrechte, die die Grundlage unserer Demokratie sind und die durch technische Entwicklungen nicht ausgehöhlt werden dürfen. Sie schaffen eine objektive Werteordnung, an die Staat und Unternehmen gebunden sind.

Das heißt:

  • dass es keine unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe persönlicher Daten geben darf.
  • dass der Bürger genau wissen muss, welche seiner Daten wo, von wem, wie lange und zu welchem Zweck erfasst und verarbeitet werden.
  • dass die Sensibilität der Daten sich aus ihrem Verwendungszusammenhang ergibt: Nicht das einzelne Datum ist entscheidend, sondern seine Nutzbarmachung und die Gesamtbewertung.

Die sich aus diesen Grundsätzen ergebenden Anforderungen an Verantwortung und Transparenz gelten für Unternehmen wie für den Staat und seine Instanzen.

Der Staat muss sich an den grundgesetzlichen Rahmen halten

Deshalb: Es ist legitim, wenn sich der Staat moderner Techniken zur Verbrechensaufklärung und -bekämpfung bedienen möchte. Er muss aber selbstverständlich den grundgesetzlichen Rahmen beachten. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung fügt sich nicht in diesen Rahmen. Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof haben das klar entschieden. Leider haben diese Entscheidungen den Deutschen Bundestag nicht davon abgehalten, mit den Stimmen von Union und Sozialdemokraten einen neuen Versuch zu starten, diesen unverhältnismäßigen Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung der Bürger durchzusetzen. Die FDP wird neben anderen Verfassungsbeschwerde einlegen.

Die Digitale Agenda analysiert. (Bild: Flickr-Wolfgang Staudt / CC-BY-2.0)
Trotz der Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof hab es im Deutschen Bundestag einen erneuten Versuch, die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. (Bild: Flickr-Wolfgang Staudt / CC-BY-2.0)

Es ist legitim, wenn IT-Unternehmen Gewinne machen wollen. Aber Geschäftsmodelle, die auf der Aneignung von Verfügungsmacht und Verwertungshoheit persönlicher Daten ohne konkrete Zustimmung des eigentlichen Dateninhabers, des einzelnen Nutzers beruhen, entsprechen nicht dem Wertegerüst unserer freiheitlichen und auf das selbstbestimmte Individuum setzenden Verfassung.

Hier brauchen wir dringend einen rechtlichen digitalen Gestaltungsrahmen, der die Kernelemente des Datenschutzes abbildet. Die unbedingte Wahrung von Persönlichkeitsrechten im Netz kann keine rein nationale Angelegenheit sein. Für Europa brauchen wir gemeinsame Datenschutzstandards, die auch für internationale IT-Konzerne mit Sitz außerhalb der Europäischen Union gelten. Wenn diese Unternehmen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger erfassen, analysieren, vernetzen und dann ihre Dienstleistungen in der Europäischen Union anbieten, müssen sie sich nach dem Marktortprinzip an europäisches Recht halten und dürfen sich mit der Wahl ihres Sitzes nicht einem effektiven Datenschutz entziehen. Die Aufkündigung des Safe-Harbour-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bietet hierzu alle Möglichkeiten. Die seit über drei Jahren andauernden Beratungen im europäischen Gesetzgebungsverfahren zu einer europäischen Datenschutzgrundverordnung müssen endlich zu einem Abschluss gebracht werden.

Es braucht Regeln für das Recht auf Vergessen

In den Gestaltungsrahmen gehört auch die Regelung des sogenannten Rechts auf Vergessen. Die Notwendigkeit einer solchen Vorgabe hat jüngst der Europäische Gerichtshof eindrucksvoll unterstrichen. Erstmals wurde die Verpflichtung der Betreiber von Suchmaschinen begründet, bei namensbasierten Recherchen Links zu Online-Artikeln zu löschen, deren Inhalt nicht mehr zutreffend, veraltet oder unangemessen sind. Der EuGH leitet diese Verantwortung der Intermediären und Gatekeeper daraus her, dass die Verbreitung von Informationen durch Suchmaschinen im Gegensatz zu Papierzeitungen und -zeitschriften unbegrenzt erfolgt. Dieses neue Recht des Nutzers auf Löschung von Links sollte in seiner globalen Reichweite und besonders verfahrensmäßig gesetzgeberisch abgesichert werden. Es darf im Interesse der Grundrechte der Nutzer nicht der Rechtsprechung allein überlassen bleiben, sich um den europäischen Grundrechtsschutz zu kümmern.

Das selbstfahrende Auto soll schon 2015 auf den Straßen zu sehen sein. (Bild: Google)
Die Entwicklungen rund um selbstfahrende Autos werden nicht stoppen. (Bild: Google)

Wir werden selbstfahrende Autos und Gesundheits-Tracking nicht verhindern können. Wir wollen das auch nicht, liegen in der weiteren Digitalisierung doch die Chancen auf individuelle Lebenserleichterung und gesellschaftlichen Fortschritt. Festzuhalten ist aber: Datenschutz muss Big Data prägen und korrelierend begleiten, um eine positive Entwicklungsdynamik für Staat und Gesellschaft zu erlauben. Dieser Datenschutz muss aber auch die Privatsphäre und den Schutz der informationellen Selbstbestimmung einschließen, ohne die Möglichkeiten des Netzes zu vergessen.

Autorin:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war zwei Mal Bundesministerin der Justiz. Neben der rechtlichen Gestaltung der deutschen Einheit setzte sich Leutheusser-Schnarrenberger sehr für die Grund- und Freiheitsrechte ein. Sie ist Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Das-Netz-2015Der Artikel „Kein Internet ist keine Lösung“ von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine Zweitveröffentlichung aus dem Magazin „Das Netz 2015/2016 – Jahresrückblick Netzpolitik“ von iRights.Media. Autoren wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Sabina Jeschke schreiben über Themen, die das digitale Deutschland bewegt haben.

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1 Reaktionen
Herberty
Herberty

Die Dame hat großen Respekt verdient und gehört zu den wichtigen Persönlichkeiten beim Thema Bürgerrechte. Eine der wenigen in der Politik mit stabilen persönlichen Prinzipien.

Leider ist sie in der falschen Partei. Beim Buchstabenkürzel "FDP" denke ich nur an Opportunismus, Klüngel mit Industrie, Finanz, Kammern und Verbänden.

Wer erinnert sich an den Versuch der FDP, den deutschen Adresshändlern einen Zugriff auf die Meldedaten der Bürger zu geben? Wie passt das zu diesem schönen Beitrag von Frau L-S.? (Es gäbe noch mehr Beispiele)

Lobbyismus im Backend und Datenschutz im Frontend, ob das gutgeht?

Frau Leutheuser-Schnarrenberger sollte lieber z.B. was eigenes machen, als sich ihr gutes Andenken mit dieser Selbstmarketingtruppe zu verdödeln.

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