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Facebook darf Klarnamen fordern, sagt ein deutsches Gericht

    Facebook darf Klarnamen fordern, sagt ein deutsches Gericht

Keine Chance für „Phil Lip“, „Jose Phine“ und „Michi R-Punkt“. Das Verwaltungsgericht in Hamburg hält die Klarnamenpflicht auf Facebook für zulässig.

Privatsphäre auf Facebook: Deutsches Gericht erklärt Klarnamenpflicht für zulässig

Mark Zuckerberg besteht auf die Klarnamenpflicht auf Facebook – und bekommt Recht von deutschen Gerichten. (Bild: Frederic Legrand - COMEO / Shutterstock.com)
Mark Zuckerberg besteht auf die Klarnamenpflicht auf Facebook – und bekommt Recht von deutschen Gerichten. (Bild: Frederic Legrand - COMEO / Shutterstock.com)

Auch das kommt vor: Facebook trägt einen Sieg vor einem deutschen Gericht davon: Das soziale Netzwerk darf von Nutzern in Deutschland vorerst weiterhin verlangen, sich mit Klarnamen anzumelden. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden und sich dabei gegen die Anordnung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar gerichtet.

Der Rechtsstreit hatte mit der Sperrung des Facebook-Kontos einer Nutzerin begonnen, die ein Pseudonym benutzte. Caspar nahm die Beschwerde der Frau zum Anlass, um das Unternehmen zur Lockerung der Klarnamenpflicht zwingen zu wollen. Dabei berief er sich auf das Telemediengesetz. Das Verwaltungsgericht entschied jedoch, dass das deutsche Recht in diesem Fall nicht gelte.

Klarnamenpflicht auf Facebook: Caspar setzt auf Urteil vom Europäischen Gerichtshof

Es sei das Recht des EU-Landes anzuwenden, „mit dem die streitige Datenverarbeitung am engsten verbunden sei“, urteilt das Gericht. Hinsichtlich der Klarnamenpflicht sei das die Niederlassung in Irland, die zugleich der Hauptgeschäftssitz des Konzerns außerhalb Nordamerikas ist.

Der Datenschutzbeauftragte Caspar hat jetzt die Möglichkeit, vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg eine Beschwerde einzulegen. Allerdings wurde 2013 in einem ähnlichen Fall vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein eine Klage schon abgewiesen – mit gleicher Begründung.

Caspar legt seine Hoffnung allerdings auch weniger in deutsche Gerichte als in den Europäischen Gerichtshof, der mit seiner Rechtsprechung zu Google schon geklärt habe, dass US-Internetkonzerne sich auch an nationales Recht halten müssten.

Du willst mehr zum Thema Klarnamenpflicht auf Facebook lesen? Bitte schön: „Klarnamen ohne Ausweis verifizieren: Facebook will Regeln lockern“

via www.ndr.de

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