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Social Scoring: Ist Klout illegal?

Der Social-Scoring-Dienst Klout gehört ganz sicher zu den Plattformen im Web, die am meisten polarisieren. Während oft über den Sinn und die Relevanz des Scores gestritten wird, kommt die rechtliche Seite meist zu kurz. Dabei ist gerade diese Frage interessant und wichtig.

Social Scoring: Ist Klout illegal?

Ist Klout illegal?

Diese Frage stellten wir schon im November 2011 – eine abschließende Antwort gibt es bis heute leider nicht. Schon damals war aber eigentlich klar, dass Klout zumindest nicht zu 100 Prozent datenschutzkonform agiert – ob das mit Illegalität gleichzusetzen ist, bleibt fraglich. Neues Licht ins Dunkel bringt nun ein Interview mit dem Rechtsanwalt Dr. Martin Schirmbacher, das der Blogger Christian Buggisch geführt hat. Auch hier wird die Frage: „Ist Klout eigentlich legal?“ aufgeworfen und Schirmbacher versucht sich als Fachmann an einer Antwort.

Greift das deutsche Recht?

So ganz einfach mit „Ja“ oder „Nein“ lässt sich die Frage aber leider nicht beantworten, denn es gibt viele Aspekte zu berücksichtigen. Zunächst stellt sich konkret die Frage, ob überhaupt unter das deutsche Recht fällt. Zwar liegt der Sitz von Klout in San Francisco, doch da in Deutschland personenbezogene Daten erhoben werden, gelte auch das deutsche Datenschutzrecht, argumentiert der Rechtsanwalt. Allerdings stimmt das meiner Meinung nach nicht ganz, denn die Daten werden beispielsweise von den Servern von Facebook oder Twitter bezogen – und die stehen nicht in Deutschland. Doch bei Facebook gilt zumindest das europäische Recht, wird Facebook in Europa durch den Sitz im irischen Dublin doch nach europäischem Recht behandelt.

Freiwillige Nutzung vs. automatisch erzeugte Profile

Klout legt auch automatisch Profile an.
Klout legt auch automatisch Profile an.

Geht es um den Datenschutz bei Klout, so wird sehr häufig das Anlegen von Nutzerprofilen ohne Einwilligung der Personen kritisiert. Die Erhebung von personenbezogenen Daten benötigt in der Regel die Zustimmung der betroffenen Personen, doch es gibt einige Ausnahmen für öffentlich zugängliche Daten. Das heißt im Klartext: Solange Klout nur Daten aus öffentlichen Quellen verwendet und dabei die Rechte der Betroffenen wahrt, ist das Vorgehen zulässig.

Facebook unterscheidet bei der Sichtbarkeit von Inhalten grundsätzlich nicht nur in privat und öffentlich, sondern auch noch in Freunde, Freunde ohne Bekannte und Benutzerdefiniert. Welche dieser Sichtbarkeitsptionen nun für Klout zugänglich sind, ist nicht bekannt. Zudem stellt sich noch die Frage, ob die Facebook-Nutzer einen öffentlichen Facebook-Post wirklich als so öffentlich annehmen, dass diese von anderen Plattformen ausgewertet werden können. Das spielt rein rechtlich vermutlich erst mal eine untergeordnete Rolle, doch Funktionen, die gegen die Erwartungshaltung der Mehrzahl der Nutzer verstoßen, vergrößern nicht unbedingt das Vertrauen der Nutzer und könnten als Täuschungsversuch angesehen werden.

Ganz anders liegt der Fall bei den Nutzern, die ihren Klout-Account selbst angelegt haben. Diese Nutzer haben während der Account-Erstellung die Nutungsbedingungen von Klout akzeptiert und damit der Datenerhebnung und Speicherung zugestimmt.

Besteht bei Klout eine Auskunftsverpflichtung?

Richtig spannend wird es, wenn es um die Frage der Nutzerauskunft geht. Wie bei anderen Scoring-Diensten wie zum Beispiel der Schufa könnte Klout zur Auskunft verpflichtet sein, wenn man den Klout-Score als „Wahrscheinlichkeitswert für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten des Betroffenen“ ansehen könnte, erklärt Schirmbacher. Das ist durchaus nicht unrealistisch, denn über den Klout-Score wurden immerhin schon Stellen vergeben oder Upgrades für Flüge zugeteilt. Solch lohnende Benefits für einen hohen Klout-Score dürften Verhaltensänderungen wahrscheinlich machen. Dann wäre Klout zur Auskunft der Datenbasis für den Klout-Score eines Nutzers verpflichtet, sollte diese vom entsprechenden Nutzer angefordert werden.

Fazit: Klout bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone

Ganz gleich, was man von Social-Scoring-Diensten wie Klout hält und wie man die Relevanz der jeweiligen Scores einschätzt: Klout bewegt sich rechtlich in einer Grauzone mit vielen offenen Fragen. Ungeklärt ist beispielsweise auch noch, ob Klout die personenbezogenen Daten außerhalb der EU auf den Servern in San Francisco speichern darf. Zu dieser Frage gab es schon reichlich Diskussionen, zum Beispiel in Zusammenhang mit Google Analytics.

Ich jedenfalls bin gespannt, wann sich endlich die Datenschützer für Plattformen wie Klout interessieren und wie sie dann die rechtliche Lage beurteilen.

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5 Antworten
  1. von Alex am 16.04.2013 (12:33Uhr)

    "Geht es um den Datenschutz bei Klout, so wird sehr häufig das Anlegen von Nutzerprofilen ohne Einwilligung der Personen kritisiert. Die Erhebung von personenbezogenen Daten benötigt in der Regel die Zustimmung der betroffenen Personen, doch es gibt einige Ausnahmen für öffentlich zugängliche Daten. Das heißt im Klartext: Solange Klout nur Daten aus öffentlichen Quellen verwendet und dabei die Rechte der Betroffenen wahrt, ist das Vorgehen zulässig."

    Wie kommt der Autor zu dieser Aussage? Wo im Bundesdatenschutzgesetz steht, dass öffentlich zugängliche Daten einfach so gespeichert und zu Profilen zusammengestellt werden dürfen? Diese Ausnahmeregelung für öffentlich zugängliche Daten gibt es dort nicht. Ich halte daher sowohl die Aussage, es gäbe diese Ausnahmen, wie auch die Aussage, das Vorgehen von Klout sei daher zulässig, für verfehlt.

  2. von Alex am 16.04.2013 (13:40Uhr)

    @Falk da steht auch nur die unbelegte Aussage. Ich hab nach den entsprechenden Paragraphen im Bundesdatenschutzgesetz gefragt. Nur weil ein Fachanwalt unbelegt Behauptungen aufstellt, sind sie nicht gleich richtig und sollten nicht unhinterfragt übernommen werden. Das Bundesdatenschutzgesetz sieht solche Ausnahmen nämlich nur für sogenannte Listendaten vor. Die dürfen nur aus Verzeichnissen wie (online zugänglichen) Telefonbüchern etc. erhoben werden. Eine Erhebung aus sozialen Netzwerken ist nicht gestattet. Und der Zweck darf auch nur die Bewerbung eigener Angebote sein. Ein Verwendungszweck wie bei Klout ist nicht gestattet. Geregelt ist das Ganze in § 28 Abs. 3 Satz 2 BDSG:

    "(3) Die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung ist zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat und im Falle einer nicht schriftlich erteilten Einwilligung die verantwortliche Stelle nach Absatz 3a verfährt. Darüber hinaus ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe, seine Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr beschränken, und die Verarbeitung oder Nutzung erforderlich ist "

    Fazit: Klout arbeitet weder mit Listendaten, noch ist der Zweck des Adresshandels oder der Werbung erfüllt, der dieses Vorgehen legitimieren würde. Der Zweck ist hier schlicht die Erstellung von Profilen zu eigenen geschäftlichen Zwecken, und dafür werden keine Listendaten, sondern Daten aus sozialen Netzwerken oder anderen Online-Quellen erhoben. Das ist von § 28 Abs. 3 BDSG eindeutig nicht abgedeckt und dürfte damit ganz klar unzulässig sein.

    Quellen: das Bundesdatenschutzgesetz und http://www.berliner-datenschutzrunde.de/23-datenverarbeitung-auf-gesetzlicher-rechtsgrundlage

  3. von Falk Hedemann am 16.04.2013 (13:46Uhr)

    @Alex: Die Interpretation von Gesetzestexten, die für komplett andere Zusammenhänge geschaffen worden sind und daher dringend überarbeitet werden müssten, überlasse ich lieber Experten. Klar ist auf jeden Fall, dass unser geltendes Datenschutzrecht nicht mehr ausreichend ist, um alle aktuellen Anwendungsbereiche adäquat abzudecken.

    Und wir sind uns glaube ich auch einig, dass das, was Klout macht, mit Datenschutz nicht viel zu tun hat ;)

  4. von Sechs kostenlose Tools, die deinen Twitt… am 17.04.2013 (08:03Uhr)

    [...] es um die Frage geht, welche Reichweite und welchen Einfluss man auf Twitter besitzt (Siehe auch „Social Scoring: Ist Klout illegal?“). Dafür wurde der Social-Scoring-Dienst nämlich entwickelt. Klout berechnet anhand der Mentions, [...]

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