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Das Krümelmonster aus Brüssel: EU-Kommission geht gegen nervige Cookie-Banner vor

    Das Krümelmonster aus Brüssel: EU-Kommission geht gegen nervige Cookie-Banner vor

(Foto: dpa)

Die neue Privacy-Verordnung der EU-Kommission könnte die nervigen Cookie-Banner überflüssig machen. An anderer Stelle hagelt es jedoch Kritik an dem Entwurf.

Vorschlag der EU-Kommission zum Schutz der Privatsphäre im Netz

Am Dienstag den 10. Januar 2017 hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine neue Verordnung zum Schutz der Privatsphäre im Internet vorgelegt. Darin geht es unter anderem auch um die recht nervigen Hinweise, mit denen Website-Betreiber von ihren Besuchern die Nutzung von Cookies absegnen lassen müssen. Zukünftig wird eine aktive Zustimmung nur dann notwendig sein, wenn sie die Privatsphäre des Nutzers betreffen.

Cookies, die lediglich den Inhalt eines Warenkorbes speichern oder zur zahlenmäßigen Erfassung der Besucher dienen, müssen vom Nutzer dann nicht mehr explizit abgesegnet werden. Gleichzeitig sollen Drittanbieter-Cookies, wie beispielsweise von Werbenetzwerken, nur mit Genehmigung durch den Nutzer gesetzt werden. Das erfreut Datenschützer, führt jedoch zu Kritik aus der Online-Branche.

Der Entwurf der EU-Kommission führt zu Kritik von Branchenverbänden. (Foto: dpa)
Der Entwurf der EU-Kommission führt zu Kritik von Branchenverbänden. (Foto: dpa)

Online- und IT-Branche kritisieren Vorschlag der EU-Kommission

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) begrüßt zwar die Einführung einer einheitlichen Regelung für die digitale Kommunikation in Europa, stört sich jedoch an Details des Vorschlags. „In der E-Privacy-Verordnung werden nun für viele digitale Dienste davon abweichende Regeln vorgeschlagen. Das ist aus Sicht der Digitalwirtschaft nicht notwendig und führt zu neuen Rechtsunsicherheiten“, erklärt Susanne Dehmel, die bei dem Branchenverband für die Themen Datenschutz und Sicherheit zuständig ist.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) geht in seiner Kritik noch weiter und sieht in dem Vorschlag sogar eine fundamentale Gefährdung der heutigen Informationsgesellschaft. „Diese Verordnung stellt etablierte und von den Verbrauchern akzeptierte Geschäftsmodelle in Frage und negiert fundamentale Prinzipien der digitalen Wirtschaft. Das Internet, wie wir es heute kennen, wird es damit nicht mehr geben“, erklärt BVDW-Vize Thomas Duhr. Konkret kritisiert er an dem Vorschlag, dass auch die Sammlung und Verarbeitung von nichtpersonenbezogenen Daten dadurch eingeschränkt wird.

Der vorgelegte Entwurf geht jetzt zur Beratung an das Europäischen Parlament und zum Europäischen Rat. Es ist der Wunsch der EU-Kommission, dass die Verordnung bis 2018 in Kraft tritt. Damit würde sie genau dann in Kraft treten, wenn die EU-Mitgliedstaaten die neue Datenschutzverordnung umsetzen müssen.

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