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Innenminister will angeblich Hintertüren für Smart-Home-Geräte

Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Foto: 360b/Shutterstock)

Das Bundesinnenministerium will Hersteller von Sicherungs- und Alarmanlagen für Wohnungen und Autos zur Kooperation verpflichten. Berichten über Abhörbefugnisse für Computer und Tablets widerspricht das Ministerium.

Das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière will laut einem Medienbericht, dass die Hersteller von Computern, Smart-Home-Geräten und Alarmanlagen dem dem Staat exklusive Zugriffsrechte einräumen, etwa bei Alarmanlagen, privaten Tablets und Computern, Smart-TVs oder digitalisierten Küchengeräten. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Vorlage für die Innenministerkonferenz kommende Woche in Leipzig.

Auf dpa-Anfrage sagte ein Sprecher des Ministeriums, Maßnahmen in Bezug auf in Computer oder Smart-TV eingebaute Mikrofone wären von den Plänen nicht betroffen. Es handele sich auch nicht um eine Erweiterung von Befugnissen. Die bestehenden Abhörbefugnisse bei Sicherungs- und Alarmanlagen setzten voraus, dass die Polizei Zugang zu einer Wohnung oder einem Auto bekomme, um dort Überwachungstechnik zu installieren. Dafür müssten regelmäßig zunächst auf verdeckte Weise Sicherungseinrichtungen überwunden werden.

Sicherheitsexperten waren vor Hintertüren in Hardware und Software

Dies sei zwar rechtlich von den bestehenden Befugnissen abgedeckt, in der Praxis gebe es hier aber häufig Probleme. Derzeit fehle es an einer Rechtsgrundlage, die Hersteller solcher Anlagen zur Mitwirkung verpflichte. Angestrebt werde daher, sie zur Herausgabe von Schlüsseln zu verpflichten, um solche Sicherungssysteme verdeckt öffnen und überwinden zu können. Bei der Innenministerkonferenz werde über das Thema beraten.

Sicherheitsexperten warnen regelmäßig vor dem Einbau von Hintertüren in Hardware und Software, um staatliche Abhöraktionen zu ermöglichen, da solche Lücken auch immer von Kriminellen und Geheimdiensten rund um die Welt genutzt werden können. Es ist nahezu ausgeschlossen, dass große Hersteller wie Apple dem angeblichen deutschen Wunsch entsprechen – ähnlichen Forderungen aus den USA erteilte Apple schon regelmäßig Absagen.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete unter Berufung auf Kreise des Innenressorts, die modernen Schließanlagen von Fahrzeugen etwa seien mittlerweile so gesichert, dass ihre Besitzer schon bei kleinsten Erschütterungen über Messenger-Dienste informiert würden. Solche automatischen Mitteilungen sollen demnach durch die Änderung unterbunden werden. Voraussetzung für sämtliche Überwachungsmaßnahmen bleibe ein richterlicher Beschluss. sdr/dpa

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