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Medienökonomie: Leistungsschutzrecht, aber wie eigentlich?

Medienökonomie: Leistungsschutzrecht, aber wie eigentlich?

Der BDZV (Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger) und der VDZ (Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) arbeiten bekanntlich schon seit längerem daran, ein neues Gesetz durchzusetzen, das so genannte . Nachdem die Details nicht öffentlich gemacht wurden, kann man nur mutmaßen, wie dieses Recht und seine Umsetzung aussehen sollen. Es darf gemutmaßt werden? Na dann...

Medienökonomie: Leistungsschutzrecht, aber wie eigentlich?

Eine Gesetzesvorlage zum Leistungsschutzrecht ist nicht öffentlich bekannt, es sind nur einige interne Papiere an die Öffentlichkeit gelangt. In vielen klassischen Medien ist nicht darüber berichtet worden (SZ-Suche 0 Treffer), in der FAZ wird aber schon fleißig getrommelt, kürzlich auch durch einen Gastbeitrag von Günter Krings mit dem bezeichnenden Titel „Wie wir die freie Presse erhalten“. Krings ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und zuständig für den Bereich Rechts- und Innenpolitik. Vor allem aber hat er über das Thema „Die subjektiv-rechtliche Rekonstruktion der grundrechtlichen Schutzpflichten und ihre Auswirkung auf die verfassungsrechtliche Fundierung des Verbrauchervertragsrechts“ promoviert und ist wohl als Fachmann im Bereich der Schutzrechte anzusehen. Wer mit „Wir“ beim Schutz der freien Presse gemeint sein könnte wird deutlicher, wenn man seine Argumentation in dem oben genannten Artikel genauer unter die Lupe zu nimmt.

Seine Argumentation pro Leistungsschutzrecht ruht auf der an sich schon diskutablen Grundannahme, dass die Leistung der Verleger eine wichtige ist. Nun wird darauf aufbauend argumentiert, dass durch das physikalische Objekt der Zeitung die Entlohnung gesichert sei, aber durch den Wegfall desselben dieses online nicht mehr greifen würde.

Erst schenken und dann doch Geld haben wollen? Foto: di_the_huntress. Lizenz: CC BY

Erst schenken, dann auspacken lassen, dann Geld verlangen.

Dabei handelt es sich um eine glatte Umkehrung des Verursacherprinzips: Vom Recht, Inhalte gratis zur Verfügung zu stellen, wurde durch die Verleger Gebrauch gemacht. Vom Recht, gratis zur Verfügung gestellte Inhalte auch zu nutzen, in der Folge auch. Ist das nun den Nutzern anzulasten?

Es haben sich die Verleger frei entschieden, ihre Inhalte online kostenfrei zur Verfügung zu stellen, oder eben nicht. Dass das eine freie Entscheidung ist, kann man ja auch daran ablesen, dass diese auch mancherorts gerade wieder in Frage gestellt wird.  Ein Herdentrieb oder Gruppenzwang unter deutschen Verlegern, der zu unternehmerischen Fehlentscheidungen führt, kann nicht ernsthaft Anlass für ein neues Gesetz sein, das die Folgen dieser unternehmerischen Entscheidung auf die Allgemeinheit abwälzt.

Kann die vierte Gewalt noch unabhängig sein, wenn die Legislative ihr ein Auskommen beschert?

In der Argumentationskette von Herrn Krings jedenfalls erscheint diese Entscheidung erst gar nicht, als ob es sich um ein Naturgesetz handeln würde, dass Inhalte im Internet umsonst sein müssen. Man kann davon ausgehen, dass dies als ein Dienst an der Gesellschaft angesehen wird. Wenn aber die Aufgabe zur Erhaltung der Freiheit, die der „vierten Gewalt“ zukommt, nur solange ernst genommen wird, wie diese nicht auf die Hilfe der ersten Gewalt zur Alimentierung angewiesen ist, ist es auch mit der „freien Presse“ nicht mehr weit her. In Anlehnung an Mark Twain könnte man der Verlegerschaft also vorwerfen, dass sie solange für bürgerliche Freiheiten kämpft, bis die Bürger weniger Zeitungen kaufen. Dann müssen sie natürlich dazu gezwungen werden.

Das schließt nahtlos an die Klage über die Ungleichbehandlung der öffentlich-rechtlichen Sender an, die eingesetzt hat seit diese als Konkurrenz wahrgenommen werden. Nun dieselben Rechte für sich zu beanspruchen kann jedoch nicht der richtige Weg sein, dann noch eher die Abschaffung der GEZ insgesamt. Eine weitere Motivation ist wohl der blanke Neid, jetzt wo einige Giganten der Medienrevolution Milliardenumsätze machen, von denen man ein Stück des Kuchens abhaben möchte. Dass die Verleger, die eben diese Innovationen nicht angetrieben haben, nun die Konsequenzen ihres Handelns auf die Gemeinschaft abwälzen wollen, hat man wohl den Banken abgeschaut.

Die Büchse der Pandora

Selbst wenn die Forderung, für die eigene Leistung per Gesetz entlohnt zu werden, richtig wäre und nicht im Gegensatz zum freien Wettbewerb stünde, dann gäbe es immer noch zwei Wege diese Entlohnung im einzelnen anzusetzen:

  1. Bezahlung nach Leistung: Eine Bezahlung nach Leistung wäre dann gegeben, wenn der tatsächliche Abruf von Informationen kostenpflichtig wäre. Das wäre technisch und organisatorisch sehr schwer umzusetzen und könnte in einem zweiten Toll-Collect-Chaos münden. Mit anderen Worten: dieses Szenario erledigt sich von selbst.
  2. Pauschale Besteuerung: Das könnte die Erhebung einer Abgabe auf Endgeräte die zum Abruf der Information im kommerziellen Kontext geeignet sind sein. Das wäre jeder PC und jedes mobile Endgerät, dass für den Zugang zum Internet geeignet ist. Die Logik wäre in etwa die gleiche wie die Abgabe für jede Leerkassette, die grundsätzlich dazu geeignet ist, Musik zu kopieren. Andererseits könnte das auch ein In-die-Pflicht-Nehmen von Nutzern dieser inhalte wie Google und Newsportalen aller Art sein.

Nehmen wir also an, die pauschale Besteuerung oder eine Abgabenpflicht an eine Interessensgemeinschaft gleich der VG Wort oder der GEMA, ist das Ziel der Anstrengungen um ein Leistungsschutzrecht, dann lohnt es sich vielleicht einmal laut zu denken, was die Folge davon wäre.

Jeder iPhone-Nutzer ein Content-Schnorrer im Internet? Foto: Jan Tißler. Lizenz: CC BY-NC-SA

Zu den Endgeräten

Angenommen die Abgabe wäre gerade hoch genug um ins Gewicht zu fallen, z.B. 50 Euro pro PC im Firmeneinsatz, dann kann man davon ausgehen, dass davon Ausnahmen geltend gemacht werden. Zum Beispiel alle PCs, die keinen Internetzugang haben, wie das in vielen Unternehmen bei ganz normalen Arbeitsplätzen der Fall ist. Die Besitzer dieser PCs würden sich gegen die Abgaben mit Recht wehren. Ob sie auch Recht bekämen, ist wahrscheinlich eine triviale juristische Frage, man kann aber trotzdem davon ausgehen, dass sie bis zur höchsten Instanz ausgefochten werden müsste.

Eine zweite hängt damit zusammen, welche Inhaltsanbieter eigentlich im Sinne des Gesetzes schützenswert sind. Im Sinne der Gleichbehandlung würden im Zuge des Gesetzes alle Inhalte, die ihrem Charakter nach als Berichterstattung gelten können, entsprechend unter den Schutz fallen müssen. Mit einer an den Inhalten orientierten Definition käme man aber mit den Journalistenverbänden ins Gehege und auch sämtliche Blogger, Twitter-User etc. hätten Anspruch auf den Empfang eines Teils der Abgaben.

Im Umkehrschluss kann die Abgabenpflicht eigentlich nur zu Gunsten von bestimmten Informationsanbietern formuliert werden, die zwar die Verleger meint, aber nicht auch Google. Oder praktisch ausgedrückt: eine Definition die zwar die FAZ meint, aber eben nicht DonAlphonso, wenn er gerade nicht in seinem FAZ-Blog bloggt etc.

Freiwilliger Selbstausschluss

Aber auch damit gibt es mindestens ein Problem: Es wäre ein Leichtes, sich eine Beschränkung technisch selbst aufzuerlegen, z.B. durch die Installation eines entsprechenden Filters, der verhindert, dass mit einem in Firmenbesitz befindlichen Gerät das Internetangebot irgendeiner der für den Abgabenempfang qualifizierten Inhaltsanbieter aufgerufen werden kann. (Hoffe, ich bekomme dann Prozente von den App-Store-Einnahmen).

Alle, die die Verwendung so einer Selbstbeschränkung nachweisen könnten, müssten aus der Abgabenpflicht entlassen werden. Ich wage zu behaupten, dass mit diesen beiden Maßnahmen ein erheblicher Teil der abgabepflichtigen Geräte befreit werden müsste.

Dasselbe könnte man fälschlicherweise auch in Bezug auf die GEZ-finanzierten Sender versuchen, aber diese sind eben im Rundfunkstaatsvertrag als öffentlich-rechtliche mit passendem Auftrag verankert. Ich bezweifle noch, dass Springer und Burda auf eine Verstaatlichung ihrer Unternehmen abzielen.

Zu den Nutznießern

Ein anderer Ansatz wäre die Abgabenpflicht für Angebote wie Suchmaschinen, aber auch Aggregationsseiten wie den Perlentaucher. Wenn sich News-Aggregierer unter den Vorraussetzungen der Abgabepflicht nicht mehr lohnen, würden auch diese als Einnahmequelle wegfallen. Bei den Suchmaschinen sind mehrere Reaktionen denkbar:

  1. Suchmaschinenbetreiber wie Google können entweder alle entsprechenden Inhalte aus dem Suchindex kategorisch ausschließen und damit ihre Abgabenpflicht umgehen. Ich bezweifle, dass es für Google und Co. wichtiger ist, diese Medien zu verlinken, als es für diese Medien ist, verlinkt zu werden. Allerdings möchte man von Verlegerseite ja auch nicht ausgeschlossen werden. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, scheint die Devise zu sein.
  2. Google und Co. könnten ihre Dienste ins Ausland verlegen und damit nicht mehr der deutschen Rechtsprechung unterliegen. Allerdings würden diese dann hier auch keine Steuern mehr bezahlen müssen, was ein verschmerzbarer Einnahmenausfall wäre, aber Deutschland wohl kaum als High-Tech Standort bewerben würde.
  3. Sie könnten die Anzeige von entsprechenden Inhalten kostenpflichtig machen, um die Abgabenpflicht abzuwälzen. Je nachdem, wie viele Benutzer sich entschließen diese Kosten zu übernehmen, wird ein Geschäft für die Verleger daraus - oder eben nicht.

Insgesamt betrachtet muss man schon sehr optimistisch sein, um davon auszugehen, dass dieser Ansatz funktionieren wird und ausreichend Erlöse erzeugt. Jahrelange Auseinandersetzungen um Geltungsbereich, Begünstigte und Umverteilung sind zu erwarten, sodass am Ende kaum davon auszugehen ist, dass diese Regelung die Rettung für die wirklich gefährdeten Häuser darstellt.

Aber vielleicht geht es auch gar nicht um dieselben, sondern um den Versuch eines gut integrierten Systems aus Springer, Burda und Co und Teilen der politischen Landschaft, einen weiteren Einnahmeweg zu erschließen, ohne darüber allzuviel nachgedacht zu haben.

Wenn's mal so einfach wäre... Foto: TheTruthAbout... Lizenz: CC BY-SA

Zur (unnötigen) Ehrenrettung von Elinor Ostrom

Ein Hintertreppenwitz ist es, dass sich Herr Krings ausgerechnet auf die Nobelpreisträgerin für Ökonomie Elinor Ostrom bezieht, deren Arbeit sich vor allem um wirksame Mechanismen zur Organisation gemeinnütziger, selbstverwaltender Einheiten in Bezug auf die Verwaltung vornehmlich natürlicher Ressourcen bezieht (Wasser, Fische etc.), so genannter „Commons“ oder „Allmenden“. Er fasst hier unter Auslassung des Bezug auf diese Allmenden an Frau Ostrom weiträumig vorbeiziehend zusammen, dass „Ausschließlichkeits- und Eigentumsrechte die wichtigsten Voraussetzungen für Innovation und Kreativität und damit für Qualität [sind]. Wenn keine definierten und durchgesetzten Verfügungsrechte existierten, bestehe kaum Anreiz für Investitionen, da niemand sicher sein könne, den Nutzen aus diesen Investitionen zu ziehen. Nur durch einen wirksamen Schutz dieser Rechte bestehe ein hinreichender Anreiz, in die Qualität eines Produkts zu investieren.“

Das ist nicht nur grob aus dem Zusammenhang gerissen, sondern auch noch ein Eigentor in Bezug auf die Verleger, die über Jahrzehnte Ausschließlichkeits- und Eigentumsrechte genossen haben, ohne dafür mit Innovationen geglänzt zu haben und sich seit mehr als zehn Jahren eine Einnahmequelle nach der anderen aus der Hand nehmen lassen (Stellenmarkt, Kleinanzeigen etc.).

Umgekehrt wird Nichts draus

Mancur Olson schrieb 1965 in „The Logic of Collective Action“: „unless the number of inidviduals is quite small, or unless there is coercion or some other special device to make individuals act in their common interest, rational self-interested individuals will not act to achieve their common or group interest.“

Elinor Ostrom zitiert diese Passage in der Einleitung ihres bekanntesten Werkes „Governing the Commons“ und fährt, ohne Beschränkung der Gültigkeit auf die Allmende fort:

„Olson‘s argument rests largely on the premise that one who cannot be excluded from obtaining the benefits of a collective good, once that good is produced has little incentive to contribute voluntarily to the provision of that good“.

Mit Bezug auf das Leistungsschutzrecht könnte man das auch so interpretieren, dass die beste Methode es zu verhindern ist, möglichst viele potentielle Nutznießer dazu zu bringen dieses Recht auch für Ihre eigene Leistung einzufordern. Die Probleme die mit der Berücksichtigung aller entstehen und die schier unübersehbare Anzahl und Art von Begünstigten hält auch der stärkste Gesetzgebungsprozess nicht aus.

Also ihr Kleinstverlage, Selbstverleger, Staatsverlage, Firmenpublikationen, Blogger, TwitterMags etc.: „Come on, be original! Say yes! 'Cos everybody else says no!“ (Martin Riggs)

Über den Autor

Daniel Hinderink ist Gründer und Partner bei dpool, einem Münchner IT-Dienstleister, der sich auf die Konzeption und Entwicklung von Informationsystemen im Intra- und Internet spezialisiert hat. Zu den Kunden zählen Adidas, Reebok, Sixt und einige mehr. Daniel gehört außerdem zu den treibenden Kräften des Erfolgs von TYPO3 im deutschsprachigen Raum und ist ein Insider, wenn es um Themen wie Content Management und Information Process Management geht. In den vergangenen Jahren hat er zahlreiche Vorträge bei diversen Konferenzen und Messen wie LinuxTag, CeBIT, Systems, Computer World und anderen gehalten.

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3 Antworten
  1. von Max am 08.07.2010 (19:57 Uhr)

    Zerdick et al. haben in "Wirtschaftskonjunktur und Pressekonzentration in der Bundesrepublik Deutschland" 1979 bereits gezeigt, wie weit die wirtschaftliche Selbsteinschätzung der Verlage und die tatsächliche Wirtschaftslage auseinander liegen können. Ein endloses Jammertal.

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  2. von Moon am 10.03.2012 (09:40 Uhr)

    Danke für den Artikel. Mich irritiert weiterhin, dass die ansonsten recht fitte Frau Leutheuser tatsächlich den Verlegern ihr Gejammer abgekauft hat, obwohl sie sich mit einem Blick vom faktischen Gegenteil überzeugen konnte: Auf Google News wird keine Werbung geschaltet.

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  3. von wing am 25.09.2012 (04:15 Uhr)

    Niedlich, nur sind das keine Transformer sondern Gundams, wie Hitoshi Mitani in einem der Links auch selber schreibt.idateasia scam

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