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Leistungsschutzrecht beschlossen: Google gewinnt, Verlage schimpfen

Das ist beschlossene Sache. Mit 293 Ja- gegen 243 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag das von der schwarz-gelben Bundesregierung eingebrachte umstrittene Gesetz heute verabschiedet. Massiver Widerstand gegen die noch in dieser Woche an einer entscheidenden Stelle geänderte Gesetzesvorlage kam sowohl aus der Netzgemeinde als auch aus den eigenen Reihen.

Leistungsschutzrecht beschlossen: Google gewinnt, Verlage schimpfen

Leistungsschutzrecht: Abgespeckte Version verabschiedet

Die Befürworter sehen sich trotz der letztlich abgespeckten Gesetzesversion als Verfechter eines freien Internets und entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen. Gegner kritisieren die nun zu befürchtende Rechtsunsicherheit, die zu neuen Abmahnserien führen könnte, wie Golem berichtet. Fakt ist: Das eigentliche Ziel des auch als „Lex Google“ bezeichneten Gesetzes, das allen Widerständen zum Trotz vergleichsweise schnell durch den Bundestag gebracht wurde, ist verfehlt worden. „Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ sollen nämlich nicht vom Leistungsschutzrecht erfasst werden – ein Zugeständnis an Suchmaschinen und Aggregatoren.

Zeitungen: Leistungsschutzrecht soll Verlage im Internet schützen (Foto: ni22co / flickr.com, Lizenz: CC-BY)

Wer jetzt überhaupt noch von dem Leistungsschutzrecht betroffen ist, ist unklar, schließlich sollen auch Blogger, Verbände, andere Unternehmen und private Nutzer nicht zu einer Zahlung verpflichtet werden. Die FAZ hat jedenfalls schon im Vorfeld zum Gewinner der Abschwächung des Gesetzes ausgerufen. FAZ-Autor Michael Hanfeld beklagt dann auch den „Internet-Manchesterkapitalismus“, den Google an den Tag lege und dass die Presseverlage jetzt als „Hassobjekte“ dastünden. Dass Google dem Onlineauftritt der FAZ sicher einen großen Teil seiner Leser vermittelt und die FAZ mit den darauf geschalteten Werbeanzeigen Geld verdient, erwähnt Hanfeld nicht. Über die Interview-Aussage vom Vorstandschef des Axel-Springer-Verlags Mathias Döpfner, Google wolle „nur erzkapitalistische Interessen durchsetzen und sein Geschäftsmodell optimieren“, machte sich schließlich Netzaktivist Sascha Lobo in seiner Kolumne auf Spiegel Online lustig.

Verlage und Google: Eine komplizierte Zweckbeziehung

Befürworter und Gegner des Leistungsschutzrechts stehen sich derzeit scheinbar unversöhnlich gegenüber. Dennoch müssen sich Verlage und Suchmaschinen – allen voran Google – auch in Zukunft arrangieren, schließlich können beide wohl kaum ohne einander auskommen. Schließlich wollen weder Verlage auf den Traffic verzichten, den die Google-Suche ihnen beschert, noch will Google auf seinen Dienst Google News verzichten. Außerdem gibt und gab es auch auf Seiten der Verleger Unterstützer gegen ein Leistungsschutzrecht, etwa im Rahmen der IGEL-Initiative, die auch t3n unterstützt.

t3n etwa hat sich im Vorfeld der aufgeheizten Debatte gegen eine „Google-Steuer“ ausgesprochen, weil diese überkommene Geschäftsmodelle subventionieren würde und überfällige Innovationen und Umstrukturierungen in Presseverlagen damit nur aufgeschoben würden. Suchmaschinen und Aggregatoren müssen als Chance begriffen werden – schließlich bekommen wir (wie viele andere Verlage auch) einen großen Teil unserer Besucher von Google vermittelt.

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2 Antworten
  1. von andreas am 01.03.2013 (18:00 Uhr)

    Ich denke nicht, dass das LSR auch für gedruckte Werbebroschüren gilt, welche in dem hybsch bunten Foto, welches Ihr zur Illustration des Artikels nutzt, präsentiert werden (zu erkennen an dem poco-Schriftzug oben links und, in der großen Auflösung bei flickr besser zu erkennen, an dem 'Packzettel' am unteren Bildrand).

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  2. von Daniel am 01.03.2013 (20:20 Uhr)

    Hallo,

    wie sieht es eigentlich bei t3n mit dem LSR aus, kann man die Überschriften hier verwenden und mit einem Link versehen oder muss dann mit einer Abmahnung gerechnet werden?

    +++++++++++++++ Beispiel ++++++++++++++++

    Leistungsschutzrecht beschlossen
    Google gewinnt, Verlage schimpfen
    >> http://t3n.de/news/leistungsschutzrecht-beschlossen-447049/

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Vielleicht könnte t3n eine allgemeine Erlaubnis (PDF, ausdruckbar) erteilen oder meinetwegen auch jeder Website einzeln eine Erlaubnis ausstellen.

    +++++++++++++++ Beispiel ++++++++++++++++

    Erlaubnis für Website: ..................................

    Beschränkungen: ..................... (z.B. keine, bestimmte Seiten*, redaktionell)

    Übernahme der Überschrift: ja [_] - nein [_] - Änderungen sind möglich (wenn nicht zutreffend streichen)

    Textausschnitte: ja [_] - nein [_] - Länge max. = ......... Zeichen

    Link: Original [_] - Kurz-URL [_] - nur zur Startseite [_]

    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    MfG

    Daniel

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