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Leistungsschutzrecht fordert erstes Opfer: Rivva sperrt 650 Online-Medien aus

Leistungsschutzrecht fordert erstes Opfer: Rivva sperrt 650 Online-Medien aus

Das für Presseverlage, das ab August in Kraft tritt, fordert ein erstes Opfer: Aufgrund der großen Rechtsunsicherheit sperrt der .de 650 Lokalzeitungen, Magazine und ihre Blogs aus dem Service aus.

Leistungsschutzrecht fordert erstes Opfer: Rivva sperrt 650 Online-Medien aus
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Leistungsschutzrecht ohne Kennzeichnungspflicht führt zu Rechtsunsicherheit

Am 1. August 2013 tritt das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Kraft. Das Gesetz sieht vor, dass Textausschnitte aus Online-Presseerzeugnisse  – sogenannte Snippets – von Dritten nicht mehr ohne ausdrückliche Genehmigung der Verlage im Netz veröffentlicht werden dürfen. Suchmaschinen beispielsweise nutzen Snippets, um Suchergebnisse in der Vorschau mit Text anzureichern, Aggregatoren, um beliebte Artikel im Netz kenntlich zu machen. Ein erstes Opfer, das seinen Dienst nun aufgrund des Leistungsschutzrechtes einschränkt, ist der Online-Medien-Aggregator Rivva.de. Das von Frank Westphal ins Leben gerufene und betreute Projekt listet anhand von Links und Erwähnungen auf Sozialen Netzwerken aktuell wichtige Artikel auf. Rivva bietet somit einen zentralisierten Service, um täglich einen Zugang zu relevanten Online-Medien zu erhalten.

In einer öffentlichen Bekanntmachung hat Frank Westphal jetzt darauf hingewiesen, dass „circa 650 Lokalzeitungen, Magazine und ihre Blogs“ aus dem Dienst ausgesperrt werden. Er reagiert mit der Entscheidung auf die herrschende Rechtsunsicherheit, die das Leistungsschutzrecht für Webseitenbetreiber wie ihn mitbringt. Das Problem ist auch die fehlende Kennzeichnungspflicht der Verlagsangebote. Welche Quellen darf Westphal weiter automatisch verlinken und welche nicht? Einige Medienprotagonisten haben sich schon öffentlich geäußert und die Verlinkung durch Snippets erlaubt, andere aber nicht (Uns bei t3n.de beispielsweise sind Snippets nach wie vor willkommen). Westphal schreibt: „Der bürokratische Aufwand, um alle interessanten Quellen einzeln um Erlaubnis zu fragen, sprengt ein Ein-Personen-Projekt. Was fehlt, ist ein maschinenlesbarer Standard.“

Der Online-Medien-Aggregator Rivva.de informiert aktuell über seine Konsequenzen aus dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage. (Screenshot: Rivva)
Der Online-Medien-Aggregator Rivva.de informiert aktuell über seine Konsequenzen aus dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage. (Screenshot: Rivva)

Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes am 1. März 2013 haben Online-Experten wie Marcel Weiss auf die Systemfehler des Vorstoßes hingewiesen. In einem Artikel auf neunetz.com schreibt der Blogger unter anderem: „Es gibt kein vernünftiges Argument gegen eine Kennzeichnungspflicht für Presseverlage, die ein Leistungsschutzrecht in Anspruch nehmen wollen. Die Bringschuld liegt eindeutig bei den Presseverlagen. Der Aufwand ist zumutbar. Die Kollateralschäden bei einem Leistungsschutzrecht ohne Kennzeichnungspflicht sind inakzeptabel.“

Leistungsschutzrecht: Google verlinkt nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung

Wie diese befürchteten Kollateralschäden sich auswirken, kann man jetzt anhand des populären Beispiels sehen. Noch interessanter wird allerdings, wie sich Dienste wie Google News ab dem 1. August verändern werden. Vor knapp einem Monat hat Google sich entschlossen, mit dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes nur noch Quellen in Google News auszuspielen, die dem Unternehmen eine Einverständniserklärung gegeben haben. Zwar ist das Unternehmen der Ansicht, dass Google News auch ohne Einwilligung der Urheber nicht gegen das Leistungsschutzrecht verstößt, möchte aber „vor dem Hintergrund der Diskussion sichergehen, dass Sie weiterhin mit der Aufnahme der Inhalte Ihrer Website in Google News einverstanden sind“, so der Strategic-Partner-Development-Manager von Google Deutschland, Gerrit Rabenstein, in einer E-Mail an die betroffenen Verlage.

Wer weiterhin ab dem 1. August bei Google News gelistet werden möchte, muss hier sein Einverständnis abgeben. Vorher muss man sich zudem mit den Webmaster-Tools als Webseitenbetreiber ausweisen. Tiefergehende Informationen zu dem Prozess findet man auch im FAQ-Bereich und auf einer eigens angelegten Seite über die technischen Details.

Weiterführende Links zum Thema „Leistungsschutzrecht“

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5 Antworten
  1. von Saenic am 29.07.2013 (12:07 Uhr)

    Haben die Gerichte noch immer nicht geklärt, ob Snippets nun eingeschlossen werden oder nicht?

    Denn der Wortlaut des Leistungsschutzrechts ist:

    § 87f (1) "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte"

    Meiner Auffassung nach sind mit "kleinsten Textausschnitten" genau diese Snippets gemeint, welche demzufolge nicht unter das Leistungsschutzrecht fallen und weiter wie gewohnt als Teaser/Anreißer verwendet werden dürfen.

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  2. von Thorsten am 29.07.2013 (12:48 Uhr)

    Oh, es gibt sogar 2 maschinenlasbare Standards: robots.txt und Meta-Tags

    Es muss verbindlich werden, diese zu nutzen. Meiner Meiung reicht dafür eine Verordnung des entsprechenden Ministeriums (keine Ahnung, wer dafür zuständig ist)

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  3. von GK am 29.07.2013 (13:57 Uhr)

    Hier zeigen die verordnenden Gesetzgeber mal wieder mit Inkompetenz und daraus resultierend einem absoluten Murks-Gesetz.

    Liebe Politiker... bei Sachen von denen man keine Ahnung hat lieber mal "richtige Experten" fragen oder die Finger davon lassen!!!!

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  4. von Saenic am 29.07.2013 (14:11 Uhr)

    Das Problem bei der Politik ist, dass Gesetze immer von Leuten gemacht werden, die keine Ahnung davon haben. Die lassen sich dann schöne Infomappen und Dossiers von der Lobby Industrie anfertigen, wo alles so verdreht wird, wie es die Industrie gern hätten. Und am Ende kommen dabei Gesetze raus, die schon von vornherein nichtssagend sind oder massig Schlupflöcher haben. Am ende erklärt dann das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für ungültig und der Spaß geht wieder von vorne los.

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  5. von Franz am 30.07.2013 (08:16 Uhr)

    Also die Verlage die am lautesten nach dem LSR gebrüllt haben sollten gar nicht mehr gelistet werden. Das wäre konsequent.

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