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Like-Button-Streit eskaliert: Datenschützer mahnt ab

Like-Button-Streit eskaliert: Datenschützer mahnt ab

Im Streit um die Verwendung des Like-Buttons wird es ernst in Schleswig-Holstein. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für (ULD), Thilo Weichert, mahnt Staatskanzlei, Wirtschaftsministerium und Privatwirtschaft deshalb ab. Aufgrund der „unsicheren Rechtslage“ werde die IHK Schleswig-Holstein einen Musterprozess anstrengen, schreiben die Lübecker Nachrichten. Auch die Behörden zeigen kein Einverständnis.

Like-Button-Streit eskaliert: Datenschützer mahnt ab
Foto: Ksayer1 / flickr.com, Lizenz: CC-BY-SA

Like-Button-Verwendung: Mögliche Bußgelder gegen Privatwirtschaft

Bereits im August hatte das ULD allen Website-Betreibern Schleswig-Holsteins eine Frist gesetzt, Facebook-Like-Buttons wegen des Verstoßes gegen europäisches Datenschutzrecht von ihren Websites zu entfernen. Stein des Anstoßes ist dabei im Wesentlichen der Vorwurf, Facebooks Like-Button leite Nutzerdaten selbst dannweiter, wenn nicht auf den Button geklickt, sondern nur die Website besucht wurde. Diese veranschlagte Frist ist nun abgelaufen und Weichert ist Willens, Maßnahmen zu ergreifen. Den zehn abgemahnten Unternehmen der Privatwirtschaft drohen demnach Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro, sollten die Facebook-Plugins nicht bis Ende des Monats verschwunden sein. Öffentliche Behörden könnten laut ULD nicht zu Bußgeldzahlungen oder Löschungen des Plugins gezwungen werden. Es gäbe lediglich die Möglichkeit, eine förmliche Beanstandung aussprechen und den Fall der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Sven Polenz, ULD, erklärt: „Die öffentlichen Stellen bekommen jetzt die Gelegenheit, Stellung zu nehmen und gesetzeskonforme technische Lösungen vorzuschlagen, die uns vielleicht unbekannt sind.“

Facebooks Like-Button führt einmal mehr zu kontroversen Diskussionen, wie das Beispiel in Schleswig-Holstein zeigt. Foto: Foto: Ksayer1 / flickr.com, Lizenz: CC-BY-SA

Widerstand gegen das Like-Button-Verbot

Mit Einsicht der Betroffenen ist unterdessen nicht zu rechnen. Die Staatskanzlei erklärt in Person von Regierungssprecher Knut Peters, das soziale Netzwerk habe sich besonders in Krisenzeiten bewährt. Als Beispiele nennt er die Bekanntmachung von winterbedingten Schulausfällen und die Verbreitung von Informationen über das EHEC-Virus. Auch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen macht seinen Standpunkt im Bezug auf das Gebaren des ULD gegenüber dem Schleswig-Holsteiner Zeitungsverlag unmissverständlich deutlich: „Drohgebärden sind nicht nur kontraproduktiv, sie sind auch rechtlich fragwürdig.“. Die IHK Schleswig-Holstein signalisiert, sie werde im Disput um die Verwendung des Like-Buttons nicht nachgeben und auch ein Verfahren nicht scheuen.

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Bildnachweis für die Newsübersicht: Foto: Ksayer1 / flickr.com, Lizenz: CC-BY-SA
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5 Antworten
  1. von Christian am 07.10.2011 (15:32 Uhr)

    "Facebook-Streit: Weicherts Vorgehen unzulässig?" titelt die Print-Ausgabe der Kieler Nachrichten von heute. Bis "kurz vor der Amtsanmaßung" reicht die Kritik aus der Politik. Andere Experten bestritten die Zuständigkeit des ULD nach dem Telemediengesetz (TMG). Die Kieler Nachrichten selbst haben ihre Facebook-Seite kürzlich abgeschaltet:

    https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-snc7/302690_238926152823199_123061381076344_611837_1782327566_n.jpg

    (oder http://www.facebook.com/infsocblog)

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  2. von Marco am 07.10.2011 (18:19 Uhr)

    Warum nehmen denn nicht einfach alle unseren Button?

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  3. von nik am 08.10.2011 (00:04 Uhr)

    „das soziale Netzwerk habe sich besonders in Krisenzeiten bewährt. Als Beispiele nennt er die Bekanntmachung von winterbedingten Schulausfällen und die Verbreitung von Informationen über das EHEC-Virus“

    Was hat das bitte mit dem Like-Button zu tun? Für diesen Zweck würde auch ein Hinweis oder ein Link auf die Profilseite bei FB reichen. Vielleicht sollte man einfach mal nichts sagen, wenn man keine Ahnung hat.

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  4. von Daniel W. am 10.10.2011 (00:19 Uhr)

    Ein geeigneter Ersatz für den Like-Button könnte es sein, einfach einen grafischen Facebook-Button mit der Fanpage des Unternehmens zu verlinken. So gehen die Likes letztlich nicht verloren und man kann einen Counter als App anlegen, den man in seine Site einbinden kann. Alternativ gab es vom Heise Verlag vor iniger Zeit einen 2 Click-Buton, der wohl auch mit dem deutschen Datenschutz konform ist.

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  5. von eyepie am 23.11.2011 (22:55 Uhr)

    Kann man denn den Button nicht auf dem eigenen Server hosten, so daß der Code vom Facebook-Server nicht geladen werden muß?

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