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Digitale Gesellschaft

In 3 Schritten die NSA-Affäre abschütteln: So geht’s

    In 3 Schritten die NSA-Affäre abschütteln: So geht’s

In 3 Schritten die NSA-Affäre abschütteln (Bild: en.wikipedia.org)

Der Spiegel hat neue Dokumente von Edward Snowden veröffentlicht, die zeigen, dass deutsche Behörden intensiv mit der NSA zusammenarbeiten. Der deutschen Politik ist das jedoch herzlich egal, wie die Präsentation des aktuellen Verfassungsschutzberichts zeigt. Die Luca-Analytics-Kolumne von Luca Caracciolo.

Neue Erkenntnisse, neues Feindbild

Die Spiegel und Spiegel Online vorliegenden Dokumente von Edward Snowden sollen nicht nur beweisen, dass für die NSA und ihr Überwachungsprogramm Deutschland der wichtigste Standort in Europa ist. Sie zeigen offensichtlich auch, dass NSA und deutsche Behörden, allen voran der BND, intensiv zusammenarbeiten. Laut Spiegel werden nicht nur abgefangene Informationen geteilt, auch Überwachungssoftware wird ausgetauscht und Lehrgänge veranstaltet. Besondere Freude herrsche bei der NSA offenbar über die angepasste Interpretation des sogenannten G-10-Gesetzes in Deutschland, also des Gesetztes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, um besser mit Bündnispartner wie den USA Daten auszutauschen.

Und als ob nichts passiert wäre, schweigt sich die deutsche Regierung zu inländischen Spionagetätigkeiten der USA, überhaupt zur gesamten Aus- und Bewertung und Analyse der NSA-Affäre aus - und vor allem auch dazu, welche Konsequenzen die Regierung aus der Affäre ziehen will. Das zeigt sich auch bei der gestrigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013. Dieser enthält praktisch nichts zur NSA-Affäre – auf die Nachfrage, was die Sonderauswertung zur NSA-Affäre bisher ergeben habe, antwortete Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen: "Wir haben keine Erkenntnisse, dass in Deutschland entgegen deutschem Recht Spionage betrieben wird.“ Und Innenminister Thomas de Maizière ergänzte, dass man bezüglich der NSA-Affäre nichts zu berichten habe, weil es schlicht und einfach keine neuen Erkenntnisse gäbe. Kurz zuvor stelle Maaßen eine neue innerdeutsche Bedrohung in den Mittelpunkt, um die er sich besondere Sorgen mache: Deutsche islamistische Terroristen, die in den Syrienkrieg gezogen sind und jetzt nach Deutschland zurückkehren. Etwa 320 sind nach Syrien gereist, rund 100 sind nach Deutschland zurückgekehrt – und könnten Terroranschläge innerhalb Deutschlands planen.

Zum Stand der Auswertung der NSA-Affäre befragt, sagt Thomas de Maizière, dass es nichts neues zu sagen gibt. (Foto: Secretary of Defense / flickr.com, Lizenz: CC-BY)

Neue Legitimation

Wir haben hier also drei Ereignisse, die in ihrer Kombination aufzeigen, wie clever die deutsche Regierung dabei vorgeht, die NSA-Spähattacke kleinzureden. Genau zu dem Zeitpunkt nämlich, als der Spiegel neue Dokumente bezüglich der intensiven Zusammenarbeit von NSA und BND veröffentlicht, tritt die Regierung in Form von Thomas de Maizière auf den Plan und verkündet: Es gibt nicht’s neues in Sachen Analyse und Auswertung der NSA-Affäre. Das angesichts der Spiegel-Enthüllungen aber einfach so stehen zu lassen, wäre natürlich selten dämlich. Also braucht es etwas, wovor die Menschen Angst haben: Da kommen die nach Deutschland wiederkehrenden deutschen islamistischen Terroristen aus Syrien doch gerade Recht, oder? Hat da jemand Verschwörungstheorie gesagt?

In 3 Schritten zum Erfolg: Schweigen, Angst, Timing

Um es nochmal pointiert auf den Punkt zu bringen: Man nehme eine schweigende Bundesregierung, die in Sachen NSA-Affäre einfach nichts sagt; und wenn sie was sagt, dann sagt sie, dass es nichts zu sagen gibt. Dazu gibt man zum richtigen Zeitpunkt, wenn es angesichts neuer Vorwürfe vielleicht doch was zu sagen gäbe, ein neues Feindbild zu, und siehe da: die NSA-Affäre fühlt sich so unwichtig an wie das Zähneputzen nach dem Mittagessen. Hut ab, liebe Bundesregierung, liebe Angela Merkel. Das ist clever, wirklich sehr clever.

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6 Reaktionen
juri.sinitson
juri.sinitson

Ich finde, das große Problem sind die Leute, die die Regierung wählen. Ich war mir sicher, dass die Regierung, die beim NSA-Skandal Versagt hat, abgewält wird. Aber nein, es ist nicht passiert.

Ich denke, erst, wenn man in öffentlichen Toiletten und in Wohnungen die Überwachungskameras entdeckt und/oder wenn man die Anweisungen von der Polizei bekommt, was und zu welcher Zeit sie im Internet sich anschauen darf und was man in Blogs schreiben darf, wird dann klar, dass obwohl man nichts zu verbergen hat, will man vieles trotzdem geheim halten.

Ich finde, alle Politiker wollen an der Macht bleiben. Als die Wahlen im letzten Sommer stattfanden, haben die einen Parteien die Slogans überlegt, die mit dem NSA-Skandal verbunden sind. Und die anderen haben einfach ihre "hübschen" Gesichter ausgehängt und behauptet, es sei alles in Ordnung. Die letzteren Parteien sind, meiner Meinung nach, auf nichts angewiesen, die Leute wählen sie trotzdem. Deshalb, wozu sich anstrengen und sich mit Geheimdiensten rumärgern, wenn die Zusammenarbeit so gut klappt?

Ich finde trotzdem, es ist nicht hoffnungslos, es gibt sowohl hier als auch in USA die Organisationen, die sich gegen Massenüberwachung engagieren. Diesen Artikel finde ich passend:
http://t3n.de/news/digitale-gesellschaft-initiativen-543747/

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Wolfgang

Ich frage mich: warum? Warum wenden sich unsere Angestellten gegen uns (Politiker stehen immer noch auf unserer Gehaltsliste, auch wenn ihnen Konzerne mehr zahlen)? Ich glaube nicht, dass Geld das Hauptmotiv ist. Geld ist das Motiv des Großkonzern-/Bankensystems. Und letztlich nützt eine steuerbare Gesellschaft diesem System. Aber denken unsere Politiker tatsächlich, dass es ein Vorteil ist, Konzernen die Macht zu überlassen? Oder sind sie zu dumm das zu durchschauen? Oder ist es einfach eine Eigenschaft des Systems, Psychopathen zu belohnen und in die Führungsetagen zu bringen?

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HutAb
HutAb

@Pooly: ja das ist schlimm. Allerdings: T3N berichtet neuerdings über solche Theman und die Leser hier finden das teilweise auch wichtig. Und DAS IST ein grosser Fortschritt. Noch vor ca. 3 Jahren hat sich hier auf T3n keine Sau irendwie für Datenschutz interessiert. Alle haben hier nur GoogAppFratz hochgejubelt und auf SEO geguckt und den allerneuesten Scheiss hehypt. Nun wächst das Bewusstsein langsam. Ich finds gut so :) Weiter so, bitte :)

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Pooly

Am schlimmsten ist dien Gleichgültigkeit vieler Menschen, die sich für dieses Thema einfach nicht interessieren.
So wird sich nie etwas bewegend...

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Boris
Boris

Keep 'em in fear! Keine ganz neue Taktik...dann noch zur WM reisen und schöne Selfies aus der Kabine posten lassen. Leider scheint die Brot und Spiele Strategie mal wieder aufzugehen. Währenddessen wird weiterhin munter Daten-Terror auf die eigene Bevölkerung ausgeübt, dazu natürlich noch von all den "befreundeten" und natürlich auch von den nicht-befreundeten Geheimdiensten.

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