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Interview

Markus Beckedahl: „Facebook soll Hilfssheriff, Richter und Henker spielen“

Markus Beckedahl. Foto: (Republica/Gregor Fischer, Lizenz: CC BY 2.0)

Markus Beckedahl ist das Gesicht von Netzpolitik.org. Im Interview verrät er, warum Algorithmen die Demokratie gefährden  – und warum er das Hatespeech-Gesetz der Bundesregierung ablehnt.

t3n.de: Was ist aktuell das wichtigste netzpolitische Thema aus deiner Sicht?

Markus Beckedahl: Schwierige Frage. Ich glaube, wir müssen uns mehr damit beschäftigen, wie wir algorithmische Entscheidungen nachvollziehbar machen können. Wir brauchen eine Technologiefolgeabschätzung rund um die Themen künstliche Intelligenz, Machine Learning und algorithmische Entscheidungen. Wir müssen in der Lage sein, den technologischen Fortschritt, der ja auch viele gute Dinge bringen kann, zu gestalten.

t3n.de: Lassen sich denn Technologiefolgen überhaupt noch vernünftig einschätzen? Wird das mit der steigenden Komplexität der Technik nicht fast unmöglich?

Es wird schwieriger, aber wir sollten trotzdem nicht den Kopf in den Sand stecken und ganz aufgeben. Ich glaube immer noch daran, dass wir Technologie gestalten können. Da kann man mit Szenarien arbeiten, das ist ja auch in Politik und Wirtschaft üblich.

t3n.de: Was siehst du denn konkret für Gefahren durch Entscheidungen, die von Algorithmen ausgeführt werden?

Es gibt eine Menge Wissenschaftler, die mittlerweile überzeugt sind, dass Facebook und zu einem gewissen Maße auch Google technologisch in der Lage sein könnten, Wahlen zu beeinflussen. Das wirft große demokratietheoretische Fragen nach den Checks and Balances, also möglichen Kontrollen auf. Viele andere Beispiele gehen in Richtung Diskriminierung. Wie schaffen wir es, dass Algorithmen im Idealfall weniger diskriminierend agieren als Menschen, und von welchen Kriterien hängt das ab?

„Sozialpolitik beispielsweise findet in Massenmedien im Vergleich zu Netzpolitik fast gar nicht statt.“

t3n.de: Sollten Parteien gesetzlich dazu gezwungen werden, transparent zu machen, auf Grundlage welcher Daten sie welchen Wählergruppen welche Werbebotschaften ausspielen?

Ja, aber es geht dabei nicht nur um die Parteien. Facebook selbst wäre theoretisch in der Lage, Wahlen zu entscheiden. Andererseits nutzen die Parteien Facebook zunehmend, um ihre Botschaften zu verbreiten – möglichst speziell auf verschiedene Zielgruppen zugeschnitten. Daher geht es um zwei Fragen: Wie bekommen wir Unternehmen wie Facebook, die eine privatisierte Öffentlichkeit herstellen, demokratisch kontrolliert? Und wie bekommen wir auf der anderen Seite mehr Transparenz in einen Online-Wahlkampf? Habe ich ein Recht darauf und erfahre ich auch tatsächlich, wenn ich mit Wahlkampfwerbung konfrontiert wurde, auf Grundlage welcher Daten diese ausgewählt wurde?

t3n.de: Und da sollte es deiner Meinung nach also eine gesetzliche Auskunftspflicht der Parteien geben?

Auskunftsrechte zu stärken halte ich immer für einen guten Weg – im Sinne einer Datenschutzreform, die die Rechte jedes einzelnen stärkt.

t3n.de: Wird die Macht der Algorithmen auch das Hauptthema der kommenden Republica sein?

Wir haben ein Programm mit 950 Sprecherinnen und Sprechern – und die Nachvollziehbarkeit von Algorithmen war in den vergangenen Jahren bereits Thema und wird auch dieses Mal wieder Thema sein. Konkret wird im Bereich der Netzpolitik aber natürlich auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Thema werden.

t3n.de: Also der Vorschlag von Justizminister Maas zum Vorgehen gegen Hatespeech auf Facebook. Den habt ihr ja sehr scharf kritisiert bei Netzpolitik.org. Was ist denn aus deiner Sicht die Alternative? Wer soll entscheiden, welche Inhalte gelöscht und welche Nutzer gesperrt werden bei Facebook? Die Gerichte wären doch mit dieser Aufgabe völlig überfordert.

Ja, das Problem ist, dass wir unseren Rechtsstaat ziemlich zusammengespart haben und die Politik mittlerweile gerne dazu übergeht, früher dem Rechtsstaat überlassene Entscheidungen zu privatisieren. Dennoch bin ich immer noch davon überzeugt, dass alles, was die Meinungsfreiheit betrifft, klar rechtsstaatlich geregelt werden und selbstverständlich auch von Gerichten durchgesetzt werden sollte. Ich bin auch davon überzeugt, dass für Menschen, die Volksverhetzung online betreiben oder andere Menschen bedrohen, ein Gerichtsverfahren das größere Abschreckungsmittel ist als lediglich das Löschen der Postings.

t3n.de: Du meinst, es ist wirklich realistisch, dass sich deutsche Gerichte mit der Masse an Kommentaren, die täglich bei Facebook gemeldet werden, beschäftigen? Sollte man sich deiner Meinung nach da auf die klar strafrechtlich relevanten Kommentare beschränken und den Rest sozusagen durchwinken?

In der Vergangenheit ist da viel zu wenig gemacht worden – jetzt langsam wacht die Politik auf. Endlich kümmert sie sich mal darum, dass es zum Beispiel Cyber-Staatsanwaltschaften gibt. Man hätte früher darauf kommen können, dass wir gutes und kompetentes Personal in der Justiz brauchen. Hat man leider verpeilt, wie so vieles verpeilt wurde. Aber deshalb jetzt einfach zu sagen, zukünftig wird die Meinungsfreiheit quasi von Unternehmen wie Facebook auf der Plattform durchgesetzt, halte ich für einen gefährlichen Weg. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung kritisieren wir seit vielen Jahren – durch den Gesetzesvorschlag würde das staatlich institutionalisiert. Das halten wir für den falschen Weg.

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2 Reaktionen
Trans Parent
Trans Parent

Wie man sich selbst ins Knie schießt. Ein kurzer Leitfaden von Markus Beckedahl:

"Wir haben das Gefühl, dass die stärkere Transparenz über unsere Einnahmen und Ausgaben, [...], dafür sorgt, dass unsere Community uns stärker unterstützt als vorher."

"Dazu sage ich nichts."

Einerseits auf die Kacke hauen, dass man so herrlich transparent ist und dann bei einer sehr allgemeinen Frage, ob es denn mal ein Angebot von Google gab wie ein CSU-Politiker agieren. Warum? Ein einfaches: "Ja, gab es, haben wir aber nicht angenommen" oder "Nein, gab es nicht." tut doch nicht weh. Es sei denn, die wahre Antwort liegt nicht auf Linie der gewünschten Außendarstellung.

lola
lola

Facebook ist bereits Hilfssheriff, Richter und Henker , genau wie Google und selbst der Neckermann Katalog spielen diese Rolle.
Wir erinnern uns an Secound World , AOL oder BTX. Nachdem deren Ende bereits angezählt war, erkannten eine Reihe von "alten Männern" die sich alles ausdrucken liesen "Da müssen wir was regulieren".
Wenn die wüssten das man in einem anderen "Programm" ihre Köpfe mit bunten Hasenohren ansehen kann.....

Statts des wilden Aktionissmus sollten wir Geld in Bildung stecken. Mein Oma glaubt in der Zeitung steht immer die Wahrheit, meine Mutter meint in der TV Nachrichten wird nicht gelogen. Wenn meine Kinder glauben das Facebook die Wahrheit sagt ist das eine Bildungslücke.

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