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Das schlägt Arbeitsministerin Nahles als Alternative zum Grundeinkommen vor

    Das schlägt Arbeitsministerin Nahles als Alternative zum Grundeinkommen vor

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles. (Foto: dpa)

Ist das bedingungsloses Grundeinkommen die Antwort auf die Digitalisierung der Arbeit? Nein, sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles – und schlägt auf der Republica eine Alternative vor.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als Antwort auf Digitalisierung und Automatisierung ab. Als Alternative schlägt sie auf der Netzkonferenz Republica ein steuerfinanziertes Arbeitnehmer-Startguthaben ab dem 18. Lebensjahr vor. Den Plan allerdings hat sie bisher nicht mit dem Koalitionspartner oder gar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besprochen. „Wenn ich mit dem meine guten Ideen bespreche, dann sind sie tot.“

Nahles hat sich mit ihrem Gegenentwurf zum Grundeinkommen in die Höhle des Löwen getraut: Rund 50 Prozent des Publikums auf der Republica befürwortet per Handzeichen abgefragt das bedingungslose Grundeinkommen, kaum einer ist explizit dagegen. Die Idee: In Zeiten, in denen ein immer größerer Teil der Wertschöpfung durch Digitalisierung und Automatisierung durch Maschinen erbracht werden, müssen Einkommen und Arbeit schrittweise entkoppelt werden.

„Es widerstrebt mir persönlich: Ich will kein Geld von meinem Mann, meinen Eltern, dem Staat.“

Die Arbeitsministerin zählt in ihrem Vortrag viele Argumente dagegen auf. Das Geld solle lieber in Bildung und Infrastruktur gesteckt werden – für beide Projekte gleichzeitig sei kein Geld da. Ein pauschaler Geldtransfer würde außerdem vielen Menschen nicht gerecht, die einen Sonderbedarf haben – zum Beispiel solchen mit Behinderung.

Außerdem würde ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht für gerechte Löhne sorgen – im Gegenteil. „Das wird eingepreist“, sagt Nahles. Arbeitgeber würden sich freuen, dass sie nur noch geringe Löhne als Zuschuss zahlen müssten, wenn ein Grundeinkommen eingeführt wäre. In dem auf der Republica vorgestellten „Weißbuch Arbeit 4.0“ sind dem Thema nur wenige Zeilen gewidmet – eine Absage. Am gewichtigsten für die Ablehnung scheint allerdings ihre persönliche, sehr emotional geprägte Ablehnung gegen das Konzept zu sein: „Es widerstrebt mir persönlich: Ich will kein Geld von meinem Mann, meinen Eltern, dem Staat“, sagt Nahles.

Nahles will steuerfinanziertes Startguthaben für jeden

Ihr Alternativvorschlag ist ein steuerfinanziertes Startguthaben, das jeder Bürger ab dem 18. Lebensjahr zur Verfügung gestellt bekommen soll und das andere Sozialleistungen nicht ersetzt, sondern ergänzt. Wie das Geld genutzt wird, sollen die Bürger selbst entscheiden: Für eine Gründung, Weiterbildungen, ehrenamtliches Engagement, Arbeitszeitverkürzung oder einfach eine Auszeit zum Beispiel. „Wir verteilen damit Chancen und Vermögen neu – führen eine Art Sozialerbe ein“, sagt Nahles. Die Höhe soll 15.000 bis 20.000 Euro betragen, eventuell gestaffelt nach dem Bildungsabschluss, wobei geringer Gebildete mehr Geld bekämen. Bislang ist es allerdings nur die Idee der Ministerin und mit keinem anderen Teil der Regierung abgestimmt.

Das Publikum überzeugt das Konzept nur teilweise. Angesichts des Verschwindens der Arbeit durch Automatisierung verkaufe Nahles „Angeln für einen See, der langsam verschwindet“, sagt beispielsweise einer. Nahles redet sich in Rage. „Ich glaube an Ihre verkackte Grundthese nicht: Das Ende der Arbeit“, sagt sie. Wie auch bei anderen technischen Revolutionen der Menschheitsgeschichte werde es zwar diesmal auch wieder große Umwälzungen geben – aber kein Ende der menschlichen Arbeit.

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20 Reaktionen
Josef Willkommer

Frau Nahles hat anscheinend äußerst persönliche Befindlichkeiten gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Nur so kann ich mir ihren Wechsel zur folgenden Fäkalsprache erklären: „Ich glaube an Ihre verkackte Grundthese nicht: Das Ende der Arbeit“!

Sagt Ihnen die Firma Fukoku Mutual Life Insurance etwas? Das ist einer der größte Lebensversicherer in Japan. Seit Anfang diesen Jahres setzt die Firma eine Software zur Bearbeitung von Versicherungsanträgen ein, die auf Künstliche Intelligenz setzt. Die Konsequent: In einer Abteilung mit rund 130 Sachbearbeitern/innen wurden zwischenzeitlich mehr als 30 davon entlassen, weil die Arbeit jetzt der Computer eigenständig übernimmt - günstiger und zuverlässiger.
Im Finanzbereich liefern Algorithmen inzwischen bessere Ergebnisse als "hochdekorierte" Portfoliomanager und Banker. Dies ist auch mit ein Grund warum jede Menge Fintech-Unternehmen aus dem Boden gestampft werden.

Ein weiteres Beispiel aus einem ganz anderen Bereich: Die australische Firma Fastbrick Robotic hat bereits vor über einem Jahr einen Roboter vorgestellt, der eigenständig ein komplettes Haus in nur 48 Std. mauert. Die Steine dafür kommen aus dem 3D Drucker!

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen!

Sie wollen mir also allen Ernstes erzählen, dass die aktuellen Umwälzungen vergleichbar sind mit verschiedenen "Wellen" in der Vergangenheit? Vermutlich übersehen Sie hier einen kleinen aber ganz entscheidenden Aspekt. Bislang wurde die Arbeit durch Technologien vereinfacht, es waren aber immer Menschen notwendig die das Ganze gesteuert und überwacht haben. Zukünftig wird dies nicht mehr notwendig sein, weil die Technik sich selbst steuern, überwachen und laufend dazu lernen wird.

Ich vermute ehrlich gesagt auch vielmehr, dass die nachfolgende Aussage von Ihnen eher als PR-Versuch zu werten ist: „Es widerstrebt mir persönlich: Ich will kein Geld von meinem Mann, meinen Eltern, dem Staat“. Liebe Frau Nahles, nur nochmal zum Verständnis: Soweit ich weiß, erhalten Politiker wie Sie durchaus vom Staat Geld oder arbeiten Sie ohne Gehalt?

Ich glaube ihre Abneigung gegen ein Grundeinkommen ist auch weniger faktenbasiert, sondern vielmehr einem politischen Motiv/Hintergedanken geschuldet. Man muss sich als Politiker abheben und das gelingt am besten durch Polarisierung und entsprechend eigene Standpunkte.
Ihren Vorschlag zu einem allgemeinen Startguthaben fände ich durchaus diskussionswürdig. Da gibt´s aus meiner Sicht nämlich auch einiges zu diskutieren. Beispielsweise stelle ich mir die Frage, warum Kinder mit einem "niedrigeren" Bildungsabschluss weniger Startguthaben bekommen sollten. Aus dem Bauch heraus gesprochen, müsste es doch gerade hier eher andersrum sein.

Wie dem auch sei! Ich war bei ihrem Auftritt auf der rebublica nicht dabei, aber ich befürchte dass vieles davon mehr der "Show" und PR dient.... Aber wahrscheinlich liege ich damit komplett daneben!

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Frank
Frank

Hallo Herr Willkommer,

bezüglich Ihrer Einschätzungen zum Auftritt Frau Nahles' bin ich vollkommen bei Ihnen. Und ebenso teile ich Ihre Einschätzung, dass immer mehr Tätigkeiten automatisiert werden und dies zu einem dramatischen Schwund menschlicher Arbeit führen wird.

Aber - und hier unterscheiden sich unsere Auffassungen möglicherweise grundlegend - zu einem dramatischen Schwund, aber eben nicht zum Verschwinden! Ich bin der festen Überzeugung, dass es auch künftig Tätigkeiten geben wird, die Menschen mit besseren Ergebnissen werden erledigen können, als Maschinen dies gelingt.

Zusammengefasst nämlich überall dort, wo es auf Eigenschaften ankommt, die den Menschen von der Maschine unterscheiden.

Das ist aber nur eine Randnotiz! Denn an den grundlegenden Positionen in der Diskussion um das bGE, an der sich Frau Nahles beteiligt hat, ändert dies freilich nichts.

Beste Grüße

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Christian Allner

Die Idee einer Förderung für Gründungen und Weiterbildungen empfinde ich prinzipiell als gut, aber die Idee krankt an fehlenden Details.

Des Weiteren empfinde ich die emotionale Stimmung als fehlplatziert. Weder Fr. Nahles noch die republic-Teilnehmer sollten aus falschem Idealismus argumentieren.

Ich sehe das Grundeinkommen als eine prinzipiell gute Sache, aber natürlich muss man testen ob es auch das erfüllt, wofür es geschaffen wird. Aber es grundweg abzulehnen halte ich für falsch. Eine Kombination aus beiden Modellen wäre vielleicht diskutabel.

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Kritiker
Kritiker

Woher will sie das wissen, sie hat noch nie in Ihrem Leben in einem Arbeitnehmerverhältnis gearbeitet ...

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Henrik Wittenberg

Durch ein garantiertes Einkommen für alle Bürger wird niemand mehr gezwungen sein, schlechte Arbeitsbedingungen aus Existenzangst zu akzeptieren. Alle können ihre Talente und Fähigkeiten dort einbringen, wo es Sinn macht. Statt Duckmäusertum und Anpassung gibt es mehr freie Initiative und individuelles Engagement. Durch das Grundeinkommen wird die Würde des Einzelnen gegenüber Staat und Märkten an Bedeutung gewinnen, wodurch wir auch als Wirtschaftssubjekte wieder Souveränität erlangen. Demokratie und Solidarität in Europa werden somit neu gestärkt!

https://youtu.be/oPp55jgWkeA

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Jan Dacher
Jan Dacher

Also die Frau hört sich irgendwie wie ein verzweifeltes kleines Mädchen an "ich will die kack Puppe nicht ich will ne Barbie". Wie sie sagt: "Wenn ich mit dem meine guten Ideen bespreche, dann sind sie tot.", vielleicht sind die das weil nur sie diese Ideen gut findet? Gute Systeme sollen gut funktionieren nicht unnötig kompliziert sein mit irgendwelchen Konten. Je schneller wir mit dem Grundeinkommen rechnen können umso schneller können wir die Leute weg von ihren körperlich stark belastenden Arbeiten weg bekommen und so vielleicht denen die Möglichkeit geben dieses Land mitzugestalten anstatt nur einmal alle paar Jahre einen zu wählen der dann das macht, was er toll findet, wie die Frau da oben im Beitrag.. Wenn immer mehr körperliche Arbeit von Robotern übernommen wird, sollte man den Menschen die ihr Lebensunterhalt davon finanziert haben und nichts anderes gemacht haben, schnell genug zu schulen oder sonst was, damit diese auch innovative Ideen mit in dieses Land bringen.

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Jan Dacher
Jan Dacher

Sie ist viel zu emotional um politische Entscheidungen treffen zu können die alle Einwohner dieses Landes betreffen. In 20 Jahren werden Roboter sich sicherlich selbst programmieren und reparieren können. Kundenorientierte Berufe fallen auch weg, immer mehr setzten schon auf eine AI zur Kundenbetreuung und Jobs wo man keine Kreativität braucht sondern schlicht einen Plan abarbeitet werden als erstes wegfallen. Mir fällt schlicht kein Beruf ein, außer der eines Designers, der nicht durch Roboter schnell und einfach übernommen wird.

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sebush
sebush

das is das problem. der pöbel soll sich gar nicht entfalten und dann auch noch mitbestimmen.

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Falk
Falk

Ich will mich jetzt mal nicht auf BGE und damit verbundene Fragestellungen stürzen... das sollen bitte die machen, die davon mehr Ahnung haben als ich.
Was mir etwas aufstößt ist die Formulierung "verkackte Grundthese". Für eine Bundesministerin in der Öffentlichkeit schon fast gewagt, insbesondere auf einem Event wie der re:publica mit erheblicher Reichweite.

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Ohmeiohmei
Ohmeiohmei

Tolle Idee. Was würden 18jährige wohl mit dem Geld machen?

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Jan
Jan

Besonders klasse finde ich die Idee, dass weniger gebildetete mehr Geld bekommen sollen. Macht absolut Sinn einem 18-jährigem Hauptschüler mit 20.000 € zu "vergüten", wenn er seinen Abschluss macht...

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Ohmeiohmei
Ohmeiohmei

Richtig. Er wird das Geld in seine Ausbildung stecken: Führerschein und schnelles Gebrauchtfahrzeug.

Grundeinkommen
Grundeinkommen

Frau Nahles hat Recht. Das Grundeinkommen führt zu keiner Umverteilung deswegen hat es soviele Liebhaber unter den Neoliberalen. Nur ein gut ausgebauter Sozialstaat transferiert Vermögen. "Würde ein Grundeinkommen verwirklicht, hätten die Neoliberalen ihr Hauptziel erreicht: den Sozialstaat zerschlagen und freie Bahn für den Markt geschaffen" (Christoph Butterwege). Aber es überrascht nicht, dass die digitalen Naivlinge auf der Republica das Konzept unterstützen.

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Bernhard
Bernhard

Der "gut ausgebaute" Sozialstaat dient leider nur einem Ziel: Menschen in Abhängigkeit zu halten und eine Industrie aus Hilfsorganisationen und professionellen Kümmerern zu finanzieren.

Dieses Startguthaben ist ein _sinnloses_ Steuergeschenk mit dem Frau Nahles auf Stimmenfang geht. Toll, jeder bekommt einmal Geld vom Staat geschenkt.

Eine einheitliche Existenzsicherung unter welchem Namen auch immer führt hingegen zu einer Freiheit für alle Menschen. Und ja, es gibt Ausnahmefälle welche eine höhere Unterstützung brauchen. Dafür finden sich aber auch einfache Lösungen. Dafür fallen 99% der Bürokratrie weg und alle unwürdigen Formen der "Bemutterung" durch den Staat.

Oder um es noch direkter zu formulieren: Der Sozialstaat ist ein Parasit der sozialen Marktwirtschaft. Wohlstand für die Gesellschaft entsteht durch unternehmerisches Handeln und des Streben des Individuums seine Ideen zu verwirklichen. Soziale Marktwirtschaft bietet die Leitplanken um Auswüchse zu begrenzen und sozialverträgliche Regeln zu definieren.

Ich persönlich finde auch einige Neoliberalen Ideen gruselig. Noch schlimmer sind aber Gutmenschen wie Frau Nahles die um Teufel komm raus ihre Machtbasis verteidigen. Hauptsache viel Stimmvieh was immer brav bei Rot ihr Kreuzchen macht, weil das ja "richtig" und gut ist und weil sie nicht verstehen wo das ganze tolle Geld herkommt.

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Grundeinkommen
Grundeinkommen

Parasit?
Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz verankert (Art. 20, 28). Insgesamt macht das Grundgesetz wenige soziale Versprechen (soziale Grundrechte). Aber die Garantie des materiellen Existenzminimus ist drin, die Gleichberechtigung und das Diskrimninierungsverbot sind enthalten, ebenso der Schutz der Familie und die Sozialbindung des Eigentums. Und natürlich die Koalitionsfreiheit (Art. 9). "Das Streben des Individuums", nämlich nach Glück, ist ein Schwachsinn aus den USA. Und wer hier und heute noch von "Gutmenschen" schreiben kann, ohne dass sich die Tastatur sträubt, ist eh für jedes Argument verloren

Bernhard
Bernhard

Die Definition des Sozialstaates in der Wikipedia lautet:

"Ein Sozialstaat ist ein Staat, der in seinem Handeln soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilhabe aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Bezeichnend ist auch die konkrete Gesamtheit staatlicher Einrichtungen, Steuerungsmaßnahmen und Normen, um das Ziel zu erreichen, Lebensrisiken und soziale Folgewirkungen abzufedern. Der Staat verpflichtet sich, in Gesetzgebung und Verwaltung für einen sozialen Ausgleich der Gesellschaft zu sorgen".

Die Realität in Deutschland sieht hingegen anders aus: Statt die Folgen von Lebensrisiken abzufedern wird eine Kultur von Risikovermeidung und Rundumversorgung gepflegt.

Der Begriff "Parasit" ist in diesem Fall vielleicht etwas hart, meint aber: ohne Marktwirtschaft gibt es halt auch nichts zu verteilen. Und sobald der Staat anfängt Wohlstand zu verteilen der nicht existiert verschuldet er sich auf Kosten der nächsten Generationen. Ach ja - das machen wir ja schon fleissig...

Und: per Norm greift der Staat dabei tief in die Lebensplanung seiner Bürger ein und fördert und bevorzugt bestimmte Lebensmodelle gegenüber anderen oder auch alternativen Ansätzen. Beispiel: Kinderbetreuung, Steuersparmodell Hochzeit oder auch das Rentensystem.

Wer sich dann noch den Wahnsinn von Hartz4/Arbeitslosenbetreuung oder das Konzept der Umverteilung im Rahmen der "Sozialindustrie" anschaut.... mein Lieblingsthema: Mindestlohn & Scheinselbstständigkeit. Löst vermutlich die wirklichen Probleme nicht, schafft aber noch mehr Bürokratrie und Aufwand für z.B. Selbstständige die plötzlich bei Tagessätzen über 1T Euro mit dem Thema kämpfen müssen, während der nette DHL-Bote weiterhin für < 5 Euro / Stunde schuftet und keinen Schutz durch den Staat erfährt. Genauso wie die unzähligen Ausnahmen im Steuersystem: wer profitiert? Gutverdiener. Das geht soweit das ich faktisch keine Steuern mehr zahlen muss, sobald ich ein bestimmtes Einkommen überschreite...

Klar das Frau Nahles kein Grundeinkommen möchte. Schließlich werden die Menschen dann plötzlich nicht mehr auf Ihre Gaben angewesen zu sein. Weniger Möglichkeiten Menschen zu zwingen ein bestimmtes Lebensmodell zu wählen, weniger Einfluß und Macht. Das kann keine gute Idee sein..

revolutionär
revolutionär

Ich bin ganz anderer Meinung. Das bedingungslose Grundeinkommen würde den Menschen ihre Würde zurückgeben. Endlich müssten sehr schlecht bezahlte, harte Jobs fair entlohnt werden, damit sie überhaupt noch jemand macht. Vor allem ungelernte Tätigkeiten wie z.B. Putzkräfte, Paketboten, Gerüstbauer würden besser bezahlt werden, aber auch Ausbildungsberufe wie Alten-/Krankenpfleger; bei den gesuchten, gut bezahlten Berufen, die gerne und freiwillig ausgeübt werden, könnte man das Grundeinkommen sofort vom derzeitigen Gehalt abziehen.
Niemand müsste mehr z.B. einen Call-Center-Scheißjob machen, nur um zu überleben. Natürlich ein Horror für Sklavenhalter.
Und ein aufgeblasener Wasserkopf an kostspieliger Verwaltungsbürokratie könnte ersatzlos entfallen: ALG 2, Grundrente, Sozialhilfe ... und die tausenden damit verbundenen Gerichtsprozesse ... ein Traum!
Leider wird es wohl nicht so kommen – zu viel Macht haben die Leute, die andere gerne für sich springen lassen und dabei das 20- oder 50fache "verdienen", sowie deren Helfershelfer.

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Jan Dacher
Jan Dacher

Alleine durch ihre stark emotional ausgeprägten Aussagen ist das schon nicht ernst zunehmen. Außerdem merkt man schnell dass es ihr wie sie sagt, einfach finanziell unabhängig sein will, wahrscheinlich um Geschlechterkämpfe geht oder den Drang hat irgendwem was zu beweisen. Wie auch schon gesagt wurde, was würden die meisten 18 Jährigen mit dem Geld machen? Parties, Autos, Drogen und sonst was. Wenn man dann auch noch sagen würde, dass die das Geld erst mit 25 oder nur mit Nachweis verwenden dürfen widerspricht das auch wieder ihrer Aussage unabhängig sein zu wollen und überhaupt die 20.000 sind auch vom Staat.. Die Frau ist für mich spätestens seit der Aussage nicht mehr ernstzunehmend als Politikerin. Was Bernad sagt muss man einfach unterstreichen.

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Jan Dacher
Jan Dacher

Zur einer Umverteilung wird es früher oder später kommen müssen oder es muss ein anderes Bezahlsystem eingeführt werden! Jeder mit einer guten Idee kann Unterstützer finden und so auch zum Millionär werden. Früher war es so, dass man für ein Unternehmen Geld braucht.. Wir sollten so schnell wie möglich versuchen unsere Köpfe zu vereinen mit dem Grundeinkommen und die Freizeit nutzen um unsere Zukunft zu gestalten und nicht Sie weiter gestalten zu lassen da wir unseren Lebensunterhalt ja erarbeiten müssen und nur Zeit für ein Kreuz haben..

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Marcel
Marcel

"Wie das Geld genutzt wird, sollen die Bürger selbst entscheiden: Für eine Gründung, Weiterbildungen"

Weiterbildungen, ich höre jetzt schon wie einige Bildungseinrichtungen sich die Hände reiben und die Kurse teurer gestalten. Sorry Frau Nahles, der Grundgedanke ist nicht schlecht, aber so wird dass auch nichts.

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