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Kein Zwei-Klassen-Internet: US-Aufsichtsbehörde FCC stimmt für Netzneutralität

    Kein Zwei-Klassen-Internet: US-Aufsichtsbehörde FCC stimmt für Netzneutralität

Kein Zwei-Klassen-Internet. (Grafik: FCC)

Der Streit um die Netzneutralität in den USA ist vorerst entschieden. Die US-Aufsichtsbehörde FCC hat strikte Regelungen für einen gleichberechtigten Datenverkehr festgelegt. Das könnte eine Signalwirkung auf die EU haben.

Netzneutralität: Beginnt jetzt ein Tauziehen?

Kein Zwei-Klassen-Internet. (Foto: Timothy Vollmer / Flickr Lizenz: CC BY 2.0)
Die FCC stimmt für die Netzneutralität und gegen das Zwei-Klassen-Internet. (Foto: Timothy Vollmer / Flickr Lizenz: CC BY 2.0)

Die US-amerikanische Telekommunikationsaufsicht FCC hat sich am gestrigen Donnerstag dazu entschlossen, strikte Regeln zur Einhaltung der Netzneutralität festzulegen und somit für den gleichberechtigten Datenverkehr beim Internetsurfen zu sorgen. Mit drei zu zwei Stimmen hat das Gremium für die Regulierungen gestimmt. Damit sind kostenpflichtigen Überholspuren ab sofort unzulässig.

„Providern darf nicht die Funktion eines 'Schleusenwärters' zufallen!“

Netzbetreiber haben sich in den vergangenen Jahren immer stärker gegen diesen Grundsatz gestellt und vor allem datenintensive Dienste wie Netflix für einen reibungslosen Datentransfer zur Kasse gebeten. „Das Internet ist das ultimative Werkzeug für die freie Meinungsäußerung“, sagte FCC-Chef Tom Wheeler. Weiter gab er zu verstehen, dass den Providern nicht die Funktion eines „Schleusenwärters“ zufallen dürfe.

Darüber hinaus ist mit dem Vorstoß der Aufsichtsbehörde der Zugang zum Breitband-Internet ähnlich wie die Wasser-, Strom- oder Telefonversorgung als Teil der öffentlichen Grundversorgung eingestuft worden. Experten erwarten jedoch, dass mit den neuen Regelungen ein juristisches und politisches Tauziehen beginnen wird. Mit der Entscheidung sind vor allem republikanische Politiker unzufrieden. Der republikanische FCC-Kommissar Ajit Pai beklagt beispielsweise, dass die neuen Regeln zu einer „monumentalen Verlagerung hin zu einer Kontrolle des Internets durch die Regierung“ führen würden.

Netzneutralität in Deutschland? Bundesregierung plädiert für Spezialdienste

Nein zur Netzneutralität? Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte 2014 offen für Spezialdienste.  (Foto: European's People Party / Flickr Lizenz: CC BY 2.0)
Nein zur Netzneutralität? Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte 2014 offen für Spezialdienste. (Foto: European's People Party / Flickr Lizenz: CC BY 2.0)

Mit den Neuregelungen ist ein Zeichen in der Geschichte des Internets gesetzt worden, dass eventuell auch Signalwirkung für die europäischen Staaten haben könnte – auch hier wird das Thema derzeit hitzig diskutiert. Netzanbieter wie die Deutsche Telekom wollen sogenannte Spezialdienste etablieren, die es ihnen ermöglichen, die Netzneutralität in konkreten Fällen auszuhebeln. Dass das Vorhaben auf offene Ohren bei der Bundesregierung stößt, wurde Ende vergangenen Jahres deutlich, als Bundeskanzlerin Angela Merkel offen für die Pläne des Providers plädierte.

Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, kommentiert die Pläne mit den Worten: „Die FCC hat heute eine historische Entscheidung für die Freiheit, Offenheit und Innovationskraft des Netzes getroffen. Europa muss nun mit den USA gleichziehen und das Internet als öffentliches Gut anerkennen, statt weiter ein Zwei-Klassen-Netz zu befördern, das die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Online-Wirtschaft bedroht.“

via netzpolitik.org

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