Die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) will die Netzbetreiber in den USA mit zwei neuen Regeln zur Netzneutralität zwingen. Demnach sollen von nun an alle Daten im Internet gleich behandelt werden und mit der gleichen Bandbreite verfügbar sein. Zudem sollen die Netz-Managementmaßnahmen der Netzbetreiber offen zugänglich werden. Die beiden neuen Regeln ergänzen das Regelwerk von 2005 und lösen ein Wahlversprechen von Barack Obama ein.

Der Fall Comcast

Als ein Aufhänger für die Novelle der Regulierung des US-Telekommunikationsmarktes dürfte wohl auch der Fall Comcast zu sehen. sein. Der US-Netzbetreiber geriet durch eine selektive Reduzierung der Bandbreite für Filesharing-Netze in die Schlagzeilen, auch oder gerade, weil diese Maßnahme den zahlenden Kunden nicht mitgeteilt wurde. Andere Netzbetreiber signalisierten schnell ihre Absichten ähnliche Maßnahmen ergreifen zu wollen.

FCC-Chef Julius Genachowski

Nun also erklärte der Chef der FCC, Julius Genachowski, solche Maßnahmen für legale Inhalte für unrechtmäßig. Sämtliche regulierende Maßnahmen, die die Netzneutralität beeinträchtigen, müssen im Sinne der Transparenz offen gelegt werden. Im Klartext bedeutet das: Netzbetreiber dürfen traffic-lastige Dienste wie Filesharing und VoIP-Dienste nicht mehr blockieren oder in der Bandbreite drosseln.

Auswirkungen auf die Mobilfunkbetreiber

Mobilfunkbetreiber fallen in den USA ebenfalls in den Aufsichtsbereich der FCC. Hier könnten also demnächst blockierte Internet-Telefonie-Dienste wie Skype oder Google Voice einen wahren Boom erleben und die Netzbetreiber unter Zugzwang setzen. Ihnen könnte eine wichtige Einnahmequelle wegbrechen und für die Nutzer könnten sinkende Preise herausspringen.

Doch noch ist es nicht ganz soweit, denn die neuen Regeln sind noch nicht endgültig beschlossen. Die FCC hat eine eigene Website mit der vielsagenden Domain openinternet.gov gelauncht, auf der die Vorschläge zur neuen Regelung diskutiert werden sollen. Im Oktober sollen die Prinzipien Netzneutralität und Transparenz dann in einer FCC-Sitzung beschlossen werden.

Und in Deutschland?

Von Netzneutralität sind wir in Deutschland noch sehr weit entfernt. Die Netzbetreiber sehen in einem freien und offenen Internet naturgemäß keinen großen Vorteil, da hierunter auch traffic-lastige Dienste fallen, die den Netzbetreibern schon lange ein Dorn im Auge sind. Und auch die Politik hat mit den beschlossenen Netzsperren die Tür für umfangreiche Eingriffe in die Netzneutralität weit geöffnet.