„Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt“, heißt es in dem Papier. Beabsichtigt nicht, aber natürlich möglich und nach Ansicht von Kritikern sogar sehr wahrscheinlich. Schließlich gibt es keinen logischen Grund, warum nur eine Art illegaler Netzinhalte gesperrt werden sollte und nicht z.B. auch Filesharing-Portale. „Sobald die Filter bei der Kinderpornographie da sind, werden ganz viele andere auch vor der Tür stehen. Da gibt es heute schon viele, die etwas wünschen: Die einen wollen die Nazis aus dem Netz raushaben, andere wollen alle Urheberrechtsprobleme aus dem Netz raus haben“, hatte Markus Beckedahl von netzpolitk.org im Interview mit t3n erklärt.

Kritiker verweisen darauf, dass solche Sperren nutzlos sind und ihren behaupteten Zweck nicht erfüllen können. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages war kürzlich zu diesem Schluss gekommen. Man trifft demnach nicht die Verbrecher. Man trifft aber sehr wohl die Freiheitsrechte der Bundesbürger.

Sehr irritierend ist außerdem, dass zu sperrende Inhalte offenbar oft auch auf deutschen Servern zu finden sind. Das legt zum Beispiel eine finnische Sperrliste von Seiten mit illegalen Inhalten nahe. Im internationalen Vergleich belegt Deutschland dort Platz 3 hinter den USA und Australien. Da fragt man sich als Beobachter, warum hier nicht direkt eingegriffen wird.

Unterdessen gab es eine Wohnungsdurchsuchung beim Inhaber der Domain wikileaks.de. Auf WikiLeaks waren Sperrlisten aus verschiedenen Ländern aufgetaucht, die bereits entsprechende Filter eingerichtet haben. WikiLeaks beschreibt sich selbst als „ein gemeinnütziges Projekt, gefördert von Transparenzorganisationen und Recherchejournalisten aus der ganzen Welt.“ Dass der Inhaber der deutschen Domain eben nur der Inhaber der deutschen Domain ist, war den Behörden möglicherweise nicht bewusst. Die Seite selbst liegt auf einem Server in Schweden und an weiteren, unbekannten Orten. Mehr dazu bei netzpolitik.org.