Die FDP hat sich bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich Innere Sicherheit durchgesetzt und die umstrittenen Sperrungen von Internetseiten werden nun offenbar nicht Realität. Anstatt Seiten zu sperren, soll das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen, Webseiten mt kinderpornografischen Inhalten löschen zu lassen.
Vor allem eine bessere internationale Zusammenarbeit soll helfen, solche Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Vorerst soll das BKA nun keine Sperrlisten erstellen und keine Sperrlisten an die Internet-Provider verteilen. Dies gab die FDP während der Koalitionsverhandlungen bekannt. Das Zugangserschwerungsgesetz, allgemein als Internetsperren bezeichnet, wurde im Juni 2009 verabschiedet und wurde von heftigen Protesten begleitet. Eine ePetition zur Verhinderung des Gesetzes wurde von mehr als 130.000 Bürgern unterzeichnet.
Ausführliche Informationen zu dem Thema finden sich bei Netzpolitik, dort sind auch einige kritische Anmerkungen zu der neuen Regelung zu lesen.
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Dieses Gesetz wird trotzdem irgendwann still und heimlich kommen ... Wetten, dass?!