von , 13.01.2010

Netzpolitik: JMStV-Entwurf sieht zahlreiche Pflichten und Beschränkungen für Websites vor

Im einem Entwurf für eine Überarbeitung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) sind einige Punkte enthalten, die für Webseiten-Betreiber zahlreiche neue Pflichten und Beschränkungen, wie beispielsweise eine Alterskennzeichnung und die Kontrolle von User Generated Content vorsehen. Wie Alvar Freude meint, könnten so „Internet-Sperren durch die Hintertür“ eingeführt werden.

In dem Arbeitsentwurf (PDF-Dokument) heißt es im § 5 Abs 1.:

Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Die Altersstufen sind:

  1. ab 6 Jahren,
  2. ab 12 Jahren,
  3. ab 16 Jahren,
  4. ab 18 Jahren.

Die Altersstufe „ab 0 Jahre“ kommt für offensichtlich nicht entwicklungsbeeinträchtigende Angebote in Betracht.

Unter diese Regelung könnten also auch Social Networks und andere Plattformen mit User Generated Content fallen, die dann einen Zugriff für die entsprechenden Altersklassen verhindern müssten. Nach § 5 Abs. 5 erfüllt ein Anbieter diese Pflicht auch, wenn er entsprechende Angebote nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich macht.

Neben Altersbeschränkungen und einer Kennzeichnungspflicht könnte es so auch bald Sendezeiten für Websites geben. Eine technische Umsetzung dürfte allerdings nicht unbedingt leicht werden und noch ist es ja auch „nur“ ein Arbeitsentwurf.

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6 Antworten

  1. von Steffen Voß 13.01.2010 (15:19Uhr) 1.

    Gleich kommt Sandmännchen.de und dann geht der kleine Falk brav Zähne putzen und ins Bett!

  2. von Dirk 13.01.2010 (18:49Uhr) 2.

    hört den der Schwachsinn niemals auf ? Was haben die Politiker eigentlich gegen das Internet ? Die sollen sich lieber eine Bild-Zeitung nehmen und sich freuen...

  3. von leemo media » Blog Archive »… 13.01.2010 (23:00Uhr) 3.

    [...] für Websites geschrieben von tux am 13.01.2010 allgemein, internet Wie ich heute lesen durfte gibt es neue Ideen das Internet für Kinder und Jugendliche sicherer zu machen. Mancher [...]

  4. von Peter 17.01.2010 (13:25Uhr) 4.

    ... man muss auch nicht alles glauben was man liest u/o hört... nicht mal die hälfte war ist, was die Politikern sagen!

  5. von Constantin 18.01.2010 (15:50Uhr) 5.

    Und schon haben wir für den im Okt/Nov 2010 voraussichtlich eingeführten elektronischen Personalausweis ( ePA ) ein weiteres Anwendungsszenario... damit könnte schon mal garantiert werden, dass sich jeder Bundesbürger den neuen Pass holt, trotz noch nicht auslaufendem Reisepass bzw. Alt-Perso. - wer nicht schwarz sehen will ;-) hat langsam Ansätze wie die GEZ... am schluss zahlen wir noch neben Internetzugang extra, wenn wir Inhalte im Internet lesen bzw. anschauen wollen. ;-) dahin gehen ja auch derzeit andere Ideen...

  6. von JMStV-Camp: Jetzt mitdiskutieren zum Jug… 30.03.2011 (09:44Uhr) 6.

    [...] JMStV-Entwurf sieht zahlreiche Pflichten und Beschränkungen für Websites vor - 13.01.2010 [...]

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