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Netzpolitik: „Zensursula“ Ursula von der Leyen und ihr Blick auf die Internetsperren-Debatte

Netzpolitik: „Zensursula“ Ursula von der Leyen und ihr Blick auf die Internetsperren-Debatte

Für Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sind die von ihr befürworteten Internetsperren noch lange nicht vom Tisch. Das wurde gestern Abend bei einer CeBIT-Veranstaltung klar, auf der sie eine Rede hielt. Sie ließ zum einen die Diskussion dieses Jahres Revue passieren und gab zum anderen einen Ausblick auf die kommende Debatte, die uns spätestens in einem Jahr erwarten dürfte. So lange versuchen Polizeibehörden, Inhalte aus dem Netz löschen zu lassen, anstatt lediglich den Zugriff darauf einzuschränken.

Das Thema „Internetsperre“ dürfte den meisten t3n-Lesern bekannt sein: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen war in diesem Jahr die treibende Kraft hinter der Einführung einer geheimen Internet-Sperrliste, die beim Bundeskriminalamt angesiedelt sein sollte. Ihre Zielstellung: Die Verbreitung und den Handel mit kinderpornographischem Material über das Netz eindämmen, in dem der Zugriff auf Websites erschwert wird.

Das Vorhaben brachte ihr viel Gegenwind vor allem von Expertenseite sowie den Spitznamen „Zensursula“ ein. Kritiker sahen es als den Einstieg in eine Internetzensur. Zudem seien die geplanten Sperren längst nicht so wirkungsvoll wie von der Ministerin behauptet. Stattdessen solle man dafür sorgen, dass die entsprechenden Inhalte aus dem Internet gelöscht werden.

Das ist nun im Koaltionsvertrag vorgesehen - zunächst testweise auf ein Jahr begrenzt.

Ursula von der Leyen ließ gestern dabei keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Internetsperren auf jeden Fall zum Einsatz kommen sollten, falls die Löschungen nicht gut genug funktionierten. Man darf insofern schon jetzt gespannt sein, wie die Ergebnisse des Lösch-Testjahres bewertet werden. Einerseits seien Löschungen eine „legitime Forderung“, erklärte die Ministerin. Aber ob sie auch nachhaltig und schnell genug seien, werde man sehen. „Wo nicht gelöscht werden kann, wird sich die Frage stellen: Was tun?“

Ursula von der Leyen auf der CeBIT-Veranstaltung
Ursula von der Leyen auf der CeBIT-Veranstaltung

Mehrmals betonte die Ministerin, dass es eigentlich gar keinen Gegensatz zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Internetsperren gebe. Beide seien sich doch schließlich einig, dass Kinderschänder verfolgt gehören. Einen von manchen Beobachtern ausgemachten „clash of cultures“ sieht sie nicht.

Die Diskussion im Netz über ihr Vorhaben fand sie „spannend zu erleben“. Sie freue sich über die Debatte, die die geplanten Internetsperren ausgelöst haben. Sie habe einen Katalysatoreffekt gehabt. Das müsse nun auf einer „breiten gesellschaftlichen Basis“ weitergeführt werden und man brauche eine „ganz neue Diskussionsplattform“. Man wolle das direkte Gespräch suchen, aber auch im Netz zum Beispiel per Livestream sowie in Foren und Blogs diskutieren. „Wir möchten formal neue Wege gehen“, sagt Ursula von der Leyen, ohne das an diesem Abend zu präzisieren.

Daneben brauche es Aufklärung über die Risiken des Internets, man brauche akzeptierte Spielregeln für das Miteinander und man brauche ein sicheres Netz gerade auch für jüngere Kinder.

„Wir alle nutzen und schätzen das Internet. Aber wir wollen auch, dass das Internet ein Ort ist, in dem Freiheit ebenso respektiert wird wie Menschenrechte“, erklärte sie abschließend.

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4 Antworten
  1. von Hans Kolpak am 24.11.2009 (16:12 Uhr)

    Es gehört zur Ironie des Lebens, daß Dummheit nützlich ist und keine Schmerzen verursacht. Desweiteren ist sie so weit verbreitet, daß sie nicht mehr als Ausnahmeerscheinung wahrgenommen wird.

    Vielfach getestet und erfolgreich gelöscht wurden Inhalte, wenn Privatpersonen sich per E-Mail oder telefonisch an verantwortliche Betreiber von Webspace wandten. Das Deaktivieren eines Accounts ist Sekundensache. Anschließend wird ein Backup gezogen als Beweismittel für die Kripo. Gelöscht wird erst, wenn der Webspace-Kunde und die Krip einbezogen sind. Insofern ist die Löschdebatte genau der gleiche grobe Unfug wie die Debatte um die Internetsperre. Sie geht an den Gegebenheiten vorbei. Ob ich weiß, wovon ich schreibe? Und ob! Seit drei Jahren vermiete ich Webspace an Kunden.

    Für so etwas brauchen wir weder eine Behörde noch irgendwelches unqualifiziertes Wahlkampfgeschwurbel. Die Frage bleibt: Warum verfassen die Ghostwriter der ZensUrsula so viel Desinformation? Wem nützt das?

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  2. von Momo am 24.11.2009 (23:04 Uhr)

    Nein! Bitte nicht! Die Frau ist Politiker durch und durch, das hat sie auf den (auf Youtube findbaren) Veranstaltungen zu ihrem Wahlkampf Bundestagswahl 2009 ganz deutlich gezeigt. Oder googelt mal nach "Spiegel TV Leyen Pressefreiheit". Entweder sie hat die ganze Debatte nicht verstanden, oder sie hat vor der Wahl die Wähler bewusst belogen und aufgehetzt.

    Jetzt, nach der Wahl, fordert sie mehr Beteiligung an der Diskussion. Inwiefern sollen wir uns denn NOCH beteiligen? Reichen einstimmige Expertenmeinungen aus ALLEN Verbänden Deutschlands in Kombination mit Erfahrungen im Ausland und der erfolgreichsten (Online)-Petition in der Geschichte der Bundesrepublik nicht aus als Diskussionsbeteiligung?

    Mal abgesehen davon, dass ich mit dieser Frau nicht mehr reden werde und ihr Gesicht auch nicht mehr sehen will (NEHMT SIE WEG! BITTE!): Was erwartet sie eigentlich von uns? Dass wir uns als wütenden Mob vorm Bundestag sammeln, das Gebäude stürmen, die Regierung stürzen und uns dabei auf Art. 20, Abs. 4 GG berufen? Was bitte sollen wir denn NOCH tun?!? Tut mir leid, ich kann die Frau nicht mehr sehen und vor allem verstehe ich ihre Forderungen nicht.

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  3. von Bruno am 25.11.2009 (07:55 Uhr)

    In ihrer Regierungszeit als Ministerin hat die Kinderarmut in Deutschland zugenommen.
    Solange mehr Kinder auf der Welt verhungern als Missbraucht werden ist die ganze Debatte über Websperren voll daneben.
    Zenursula will sperren weil sie Angst vor der Wahrheit hat und weil sie kein Einfluss auf www nehmen kann.

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  4. von Jan Tißler am 25.11.2009 (10:57 Uhr)

    @Momo: Die Online-Petition ist ein gutes Beispiel. Die beeindruckt Frau von der Leyen gar nicht. Sie nannte zwar auch die über 130.000 Unterzeichner, um diese Zahl aber gleich den 40 Millionen Internetnutzern in Deutschland entgegen zu stellen.

    Meine private Meinung, die nichts mit t3n und dem Verlag zu tun hat: Unsere Bundesfamilienministerin ist ein Politik- und Rhetorik-Profi. Andere würden vielleicht sagen: Propaganda-Profi. Die Gegner der Internetsperren können sich da auf eine heftige Diskussion mit allen Mitteln in spätestens einem Jahr einstellen. Vielleicht auch schon früher.

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