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Öffentliche WLAN-Hotspots: Bundesregierung beschließt umstrittenen Gesetzesentwurf

Öffentliche WLAN-Hotspots: Bundesregierung beschließt umstrittenen Gesetzesentwurf

Bei der Verbreitung von öffentlichen WLAN-Hotspots liegt Deutschland bestenfalls im Mittelfeld. Ein von der Bundesregierung beschlossener Gesetzesentwurf soll das ändern. Kritiker sehen allerdings neue Hürden für WLAN-Anbieter.

Öffentliche WLAN-Hotspots: Bundesregierung beschließt umstrittenen Gesetzesentwurf

WLAN-Hotspot. (Foto: woodleywonderworks  / flickr.com, Lizenz: CC-BY )

Neue Hürden für WLAN-Anbieter?

Die sogenannte Störerhaftung ist wahrscheinlich der Hauptgrund dafür, dass Deutschland in Sachen öffentliche WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld liegt – bestenfalls. Mit einer Reihe von Änderungen am Telemediengesetz will die Bundesregierung die Verbreitung von WLAN-Hotspots fördern. Der umstrittene Gesetzesentwurf ist beschlossene Sache. Kritiker monieren aber, dass mit dem Gesetz neue Hürden für WLAN-Anbieter aufgestellt würden.

Freie WLAN-Hotspots in Deutschland auch künftig nicht ohne Hürden. (Foto: Yahoo Inc / flickr.com, Lizenz: CC-BY)

Derzeit können WLAN-Anbieter im schlimmsten Fall für Rechtsverstöße ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden – ein Hemmschuh für die Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots, etwa in Cafés. Das will die Bundesregierung mit ihrer Neuregelung des Telemediengesetzes ändern. Künftig sollen „WLAN-Anbieter nicht als Störer auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden“, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung. Allerdings gilt das nur dann, wenn sich die Betreiber „angemessen gegen den unberechtigten Zugriff“ absicherten und sich „die Zusicherung des Kunden einholen, dass der keine Rechtsverletzungen begehen werde“.

Statt Störerhaftung: WLAN-Anbieter müssen Netz absichern

Im Klartext heißt das, dass Deutschland auch in Zukunft keine wirklich freien WLAN-Zugänge im öffentlichen Raum bekommen wird. Für die Betreiber öffentlicher Hotspots bedeute der Gesetzesentwurf, „dass sie an jeden Nutzer Zugangscodes vergeben müssen“, kritisiert etwa der Branchenverband Bitkom. Der Bitkom kritisiert auch eine weitere Änderung im Telemediengesetz, nämlich eine Verschärfung der Haftung für Hostprovider, also etwa Cloud-Speicherdienste oder soziale Netzwerke.

Der Gesetzesentwurf, der selbst in der Koalition in der Kritik steht, muss jetzt noch den Bundestag passieren. Dass noch Änderungen umgesetzt werden, wie es Kritiker fordern, ist aber fraglich.

via www.spiegel.de

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Eine Antwort
  1. von Kohlmeise am 17.09.2015 (23:23 Uhr)

    Solange diese beiden Parteien in der Regierung sind, wird sich im digitalen Deutschland nicht viel zum Guten verändern. Es scheint eher so als ob sich die gutbürgerlichen und gemütlichen Standardbürger dafür rächen wollen, dass die gegenwart an ihnen vorbei läuft.

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