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Onlinehändler aufgepasst: Verspätete Rückerstattungen kosten jetzt 40 Euro extra

Onlinehändler aufgepasst: Verspätete Rückerstattungen kosten jetzt 40 Euro extra

Ein neues Gesetz soll vor allem Unternehmen helfen, deren Geschäftskunden sich im Zahlungsverzug befinden. Sie können eine Pauschalgebühr von 40 Euro zusätzlich zu den bestehenden Schulden verlangen. Im Falle eines wirksamen Widerrufes könnten aber auch Verbraucher ein Anrecht auf die Zahlung haben.

Neues Gesetz soll die Zahlungsmoral von Unternehmen verbessern. (Screenshot: Bundesanzeiger Verlag)
Neues Gesetz soll die Zahlungsmoral von Unternehmen verbessern. (Screenshot: Bundesanzeiger Verlag)

E-Commerce: Händler sollten sich bei einem erfolgreichen Widerruf nicht zu viel Zeit für die Erstattung des Kaufpreises lassen

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Zahlungsmoral von Unternehmen erhöhen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Firmen eine Pauschale von 40 Euro von säumigen Schuldnern fordern können. Die neue Regelung richtet sich bewusst nur an Gewerbetreibende und sieht diese Möglichkeit nicht für Verbraucher vor. Allerdings können Verbraucher ebenfalls eine Pauschale von 40 Euro verlangen, wenn sich ein Händler bei einem wirksamen Widerruf zu viel Zeit für die Rückerstattung des Kaufpreises lässt. Bis zum Eintreffen der Ware könnt ihr jedoch nach wie vor von eurem Zurückbehaltungsrecht gebrauch machen.

Geraten Unternehmer oder öffentliche Auftraggeber in Zahlungsverzug, wird neben der Einführung der pauschalen Gebühr von 40 Euro auch ein erhöhter Zinssatz fällig. Der steigt von acht Prozentpunkten über dem Basiszinsatz auf neun Prozent über dem Basiszinsatz. Eine Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern, die Zinszahlungen und Pauschale ausschließt, ist nicht rechtskräftig.

Zahlungsfristen zwischen Unternehmen können grundsätzlich nur noch maximal 60 Tage umfassen

Nach dem neuen Gesetz können Zahlungsfristen nur noch mit einer maximalen Länge von 60 Tagen nach erhalt der Ware oder Dienstleistung vereinbart werden. Längere Fristen müssen ausdrücklich vereinbart werden, ein entsprechender Eintrag in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ist damit ungültig. Öffentliche Auftraggeber bekommen noch engere Grenzen gesetzt und sollen in der Regel schon innerhalb von 30 Tagen zahlen müssen. Nur in Ausnahmefällen darf diese Frist auf 60 Tage erhöht werden.

Das Gesetz trat gestern, am 29. Juli 2014, in Kraft und gilt für alle nach diesem Datum zustande gekommenen Verträge. Es empfiehlt sich, die in den eigenen AGB enthaltenen Fristen aufgrund der neuen Gesetzeslage von einem Juristen überprüfen zu lassen. Den Wortlaut der Gesetzesänderung könnt ihr hier einsehen.

via www.shopbetreiber-blog.de

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