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Ratgeber

Onlineshop rechtssicher in 10 Schritten: So wird‘s juristisch wasserdicht

    Onlineshop rechtssicher in 10 Schritten: So wird‘s juristisch wasserdicht

Onlineshop rechtssicher gestalten: Wer diese zehn Punkte beachtet, hat schon vieles richtig gemacht. (Bild: Nata-Lia / Shutterstock)

Wenn du einen Onlineshop rechtssicher eröffnen willst, musst du eine Vielzahl von juristischen Fallstricken beachten. Sonst drohen teure Abmahnungen oder gerichtliche Auseinandersetzungen.

Schon wenn man einen Onlineshop plant, ist es sinnvoll, einen Anwalt mit ins Boot zu holen, der auf IT- und E-Commerce-Themen spezialisiert ist. Der kann nicht nur verbindliche und rechtssichere Auskünfte über Webshops allgemein geben, sondern klärt auch Fragen, die speziell deine E-Commerce-Tätigkeit betreffen, etwa zur Kennzeichnung oder zum Verkauf bestimmter Warengruppen wie Lebensmittel oder Medikamente. Sich auf Aussagen aus dem Internet oder aus irgendwelchen Youtube-Vorträgen zu verlassen, kann teuer werden. Die Kosten für den Anwalt im Vorfeld sind somit gut angelegt, wenn man damit den Stress und Ärger einer Abmahnung verhindert.

Das Spannende dabei: Fragt man Anwälte, dann sind es im Prinzip immer dieselben Punkte, die für Streit sorgen. Wenn du also einige Dinge bereits im Vorfeld klärst, kannst du das Risiko minimieren, einen teuren Brief von einem deiner Mitbewerber, beziehungsweise dessen Anwalt zu erhalten.

1. Anbieterkennzeichnung und Impressumspficht

Wer Waren oder Dienstleistungen über das Internet anbietet, ist verpflichtet, den Kunden über seine Identität zu informieren. Das Impressum muss für Besucher der Website leicht auffindbar sein und die wichtigsten Daten wie eine ladungsfähige Adresse enthalten, ebenso die Handelsregisternummer sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer, nicht aber deine Steuernummer. Unterliegt deine Tätigkeit einer bestimmten Zulassungsbehörde, einer Kammer oder einem Berufsverband, solltest du die entsprechende Zulassungsnummer hier ebenfalls angeben.

Wichtig ist auch, dass deine Anbieterkennzeichnung von allen Seiten deines Webshops aus zugänglich ist. Sofern du über Inhalte in sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram oder Youtube verfügst, benötigst du hierfür auch ein Impressum. Verbreitet ist hier der Trick, im eigentlichen Impressum darauf hinzuweisen, dass dieses auch für die Social-Media-Präsenzen gilt und dort an entsprechender Stelle einen Link zu platzieren.

Tipp: Im Internet gibt es eine Vielzahl von Impressumsgeneratoren. Vielfach bewährt hat sich der Impressumsgenerator von Erecht24, der von zahlreichen Websites (nicht nur im E-Commerce-Bereich) genutzt wird.

2. Datenschutzererklärung

Verpflichtend ist auch eine Datenschutzerklärung, die der Kunde laut aktueller Rechtsprechung nicht im Impressum erwarten kann, sondern die als extra Punkt erscheinen soll. Sie muss ebenso wie die Anbieterkennzeichnung auch von den Unterseiten aus zugänglich sein, falls der Kunde nicht über die Startseite, sondern über einen Link auf deinen Shop kommt.

In vielen Datenschutzerklärungen findet sich der Hinweis, dass die Daten nur für den Kaufvorgang gespeichert würden. Das ist in aller Regel unzutreffend und nicht ausreichend, etwa wenn eine Bonitätsprüfung stattfindet, der Kunde durch Cookies getrackt wird oder auch nur wenn es einen Newsletter gibt, für den du ja auch seine E-Mail-Adresse nutzt.

3. Newsletterversand nur nach dokumentiertem Double-Opt-in

Besondere Sorgfaltspflicht besteht beim Umgang mit dem Versand von Werbung und Newslettern. Hier ist die Double-Opt-In-Lösung vorgeschrieben. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist es auch bei Bestandskunden sinnvoll, deren Einwilligung einzuholen, da diese nicht automatisch eine bestehende Kundenbeziehung mit dir unterhalten. Verpflichtend ist übrigens bereits bei der Einholung der Einwilligung der Hinweis auf die Möglichkeit zum Abbestellen des Newsletters.

Achtung: Geht es um einen reinen Newsletter, also noch nicht um eine Kundenbeziehung, gilt genau genommen der Grundsatz der Datenvermeidung . Selbst der Name des Nutzers ist hierfür nicht erforderlich und das Namensfeld sollte daher optional sein, auch wenn du natürlich ein Interesse daran hast, den Kunden persönlich anzusprechen und zu kennen.

4. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zwar sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht zwingend erforderlich und auch seitens des Gesetzgebers nicht vorgeschrieben. Im Zweifelsfall gilt deutsches Recht. Aber sie sind dringend empfehlenswert und eine gute Möglichkeit, sämtlichen Informationspflichten des Händlers nachzukommen.

Gerade die AGBs sollte jeder E-Commerce-Händler durch einem Anwalt prüfen lassen, weil Standard-AGBs, die es zuhauf im Internet gibt, oftmals im Nachhinein zu Problemen führen. Etwa wenn sie nicht genau zum Geschäftsbetrieb passen, bestimmte Themen nicht enthalten oder einfach veraltete oder deutschem Recht widersprechende Klauseln enthalten.

5. Telefonischer Kontakt

Telefonischer Kontakt muss für den Kunden möglich sein – und zwar nicht über eine teure Mehrwertdiensterufnummer, sondern über eine Standardrufnummer, die zum normalen Festnetz- oder Handytarif abgerechnet wird. Diese Verpflichtung betrifft aber nur die Inhalte geschlossener Verträge, wie der Europäische Gerichtshof jetzt urteilte – also Fragen zur Lieferung, Reklamationen oder ähnliches. Es ist aber weiterhin erlaubt, über das Vertragliche hinausgehenden Support (etwa bei IT-Problemen) über eine teurere Rufnummer abzurechnen.

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2 Reaktionen
David
David

Interessant wären noch rechtliche Informationen bezüglich Abgrenzung zwischen B2C und B2B Onlineshops. An welchen Stellen muss ein reiner B2B Shop abmahnsicher kennzeichnen, dass es sich um ein reines B2B Angebot handelt. Wie muss ausgeschlossen werden, dass B2C Kunden kaufen können usw.

Antworten
E.
E.

Eine schnelle Kontaktaufnahme muss für den Kunden möglich sein. Richtig. Aber ein telefonischer Kontakt muss es dabei nicht sein, wenn ein Chat, Kontaktformular oder E-Mail-Adresse angegeben wurde. :)
Ansonsten eine großartige Zusammenfassung.

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