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Software & Infrastruktur

OpenStreetMap (3/3): Rechtliche Probleme mit der OpenStreetMap

Beim BarCampLeipzig wird das Prinzip von OpenStreetMap erörtert. Eine freie Weltkarte zu erstellen ist ein Mammutprojekt. Da könnte man natürlich auf die Idee kommen, vorhandenes Kartenmaterial als Hilfe zu nutzen - beispielsweise für Straßennamen. Das aber ist urheberrechtlich nicht erlaubt - oder nur in gewissen Grenzen. Diese Grenzen dabei sind wie so oft etwas schwammig und für den Laien nur schwer zu erkennen. Im dritten und letzten Teil unserer Artikelserie zur OpenStreetMap schauen wir uns das einmal genauer an.

Ein Projekt wie OpenStreetMap ist auch immer mit rechtlichen Hürden verbunden. So ist es beispielsweise generell nicht erlaubt, Straßennamen von anderen Anbietern, also etwa aus einem Stadtplan, abzuschreiben. Im Buch „OpenStreetMap - Die freie Weltkarte nutzen und mitgestalten“ von Jochen Topf und Frederik Ramm wird ein kurioses Beispiel für die komplizierte Rechtslage angeführt: Was wäre, „wenn man vor Ort jemanden nach dem Namen einer Straße fragt, und anstatt aus dem Kopf zu antworten, zückt die Person einen Stadtplan und liest den Namen vor.“

Thomas Schwenke, Rechtsanwalt und Experte für Online-Recht, sagt, man könne die rechtlichen Probleme vielleicht vermeiden, indem man die User genau die Herkunft ihrer Daten angeben lässt. „Straßennamen sind Gemeingut und dürfen von jedem benutzt werden. Hier gibt es keine Beschränkungen wie zum Beispiel bei Marken. Aber wer sich hinsetzt und die Straßennamen von Google Maps abschreibt, verletzt deren Datenbankrechte.“

Was ist eine Datenbank?

Was unter einer Datenbank zu verstehen ist, definiert der Paragraph 87a des Urheberschutzgesetzes (UrhG): „Datenbank im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art oder Umfang wesentliche Investition erfordert.“

Anwalt Schwenke dazu weiter: „Hier fragt man sich, was eine ,wesentliche Investition‘ ist. Ist es also erlaubt, 1.000 Datensätze abzuschreiben oder gar 2.000? Das ist leider nicht klar. Erlaubt ist, die Datenbank nachzubauen, aber nicht von der Datenbank abzuschreiben. Das Datenbankrecht schützt nämlich nicht den Inhalt, sondern die Investition (etwa Zeit, Geld und Arbeit), die in der Datenbank steckt.“

Paragraph 87b des Urheberschutzgesetz wiederum verbietet es, wesentliche Teile dieser Datenbank zu kopieren. Das bedeutet, dass man sich die Arbeit, die Straßennamen zu sammeln, nicht durch einfaches Abschreiben ersparen darf. „Wenn die User selbst die Daten sammeln und sich aus vielen verschiedenen Quellen bedienen oder zum Beispiel einfach Straßenschilder ablesen, dann dürfen sie sogar 1:1 Googles Straßensammlung nachbauen."

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„Die Natur als solche fällt nicht unter das Urheberrecht“

Der Hannoveraner Rechtsanwalt Christopher Beindorff, ein Experte für IT- und Urheberrecht, erklärt dazu: „Nicht die gesamte Karte unterliegt dem Urheberschutz, denn die Natur als solche, die Topographie oder zum Beispiel Straßennamen, fallen nicht unter das Urheberrecht. Geschützt wird nur die so genannte ,schöpferische Eigenart‘ der Karte, also die jeweilige spezifische Gestaltung. Das Design muss sich somit von anderen Karten oder Stadtplänen erkennbar abheben.“

Kartenanbieter bauen deshalb sogar bewusst fehlerhafte Details ein, um schwarze Schafe zu erkennen, die Karten verbotenerweise kopieren.

Der legale Weg an die Straßennamen zu kommen: Entweder per Block notieren oder die Namen auf ein Diktiergerät sprechen. Oder sie von freien Quellen beziehen, beispielsweise Straßenverzeichnissen beim Bauamt.

Fazit

Wie fällt mein Fazit aus, nach allem, was ich über die OpenStreetMap erfahren habe? Die vielen fleißigen, ehrenamtlichen Helfer können das Projekt künftig noch enorm weiterbringen. Wenn die Programmierer außerdem das Routing mit Hausnummern ermöglichen und für den Endverbraucher die Nutzung noch weiter vereinfachen, dann kann OpenStreetMap zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz ansteigen.

Dass Freiwillige ein Projekt anregen, pflegen und weiterentwickeln können, das geradezu weltverändernde Ausmaße annimmt, das weiß man spätestens durch die größte Enzyklopädie der Welt. Denn das ist nicht etwa der Brockhaus oder die Britannica. Das ist die Wikipedia.

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