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Analyse

BGH-Entscheidung zum Paypal-Käuferschutz: Was sich für Kunden und Händler ändert

Der Bundesgerichtshof erlaubt Verkäufern unberechtigte Rückforderungen durch den Paypal-Käuferschutz einzuklagen. (Foto: Paypal)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem Paypal-Käuferschutz befasst und entschieden, dass Verkäufer trotz Käuferschutz Forderungen einklagen dürfen. Was hat sich durch diese Entscheidung verändert? 

Kaum hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Grundsatzentscheidung zum Paypal-Käuferschutz gefällt, hagelt es Schlagzeilen: „BGH kippt Paypal-Käuferschutz: Herber Schlag für Online-Shopper“, betitelt die Bild-Zeitung die Entscheidung, der Focus schreibt: „Verkäufer dürfen Käuferschutz umgehen“. Beides ist falsch. Weder hat der BGH den Paypal-Käuferschutz gekippt, noch können Verkäufer diesen Käuferschutz umgehen. Die Entscheidung im Überblick.

BGH und der Paypal-Käuferschutz: Verkäufern wird das Klagerecht zugesprochen

Paypal-Käuferschutz stellt keine endgültige Entscheidung dar, der Kaufvertrag bleibt unberührt. Deshalb durften und dürfen Verkäufer unberechtigte Forderungen auch einklagen. (Foto: Ken Wolter / Shutterstock.com)

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Händler trotz einer bereits erfolgten Rückerstattung über den Paypal-Käuferschutz an den Käufer das Recht haben, Geld beim Kunden einzuklagen (Urt. v. 22.11.2017, VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16). Es ging ganz konkret um die Fragestellung, ob ein Händler noch Geld einklagen dürfte, wenn der Käuferschutz von Paypal schon eine Erstattung veranlasst hat. Und diese Frage hat der BGH bejaht.

Das ist keine Überraschung und stellt im Prinzip auch keine Änderung der bisherigen Verhältnisse dar. Paypal hat in seinen AGB eindeutig festgehalten, dass eine Entscheidung im Käuferschutzverfahren die Rechte und Pflichte aus dem Kaufvertrag nicht berühren. Paypal zeigt sich in einer Stellungnahme zum Urteil überrascht, will aber zunächst die Urteilsbegründung abwarten und diese analysieren, um auf dieser Basis zu entscheiden, ob Änderungen an der PayPal-Käuferschutzrichtlinie und der PayPal- Verkäuferschutzrichtlinie vorgenommen werden müssen. Ein Unternehmenssprecher betont, dass es das Ziel sei, sicherzustellen, dass Käufer und Verkäufer auch künftig sicher miteinander handeln können.

Das dürfte nicht schwierig sein: Der Paypal-Käuferschutz ist dazu da, um den Käufer vor betrügerischen Händlern und unsicheren Transaktionen zu schützen – und nicht um Klagen vorzubeugen.

Das heißt auch bisher galt theoretisch: Völlig egal, ob Paypal Geld zurückerstattet hat oder nicht – wenn der Kunde zu Unrecht Geld zurückgefordert hat, hätte der Verkäufer seine Forderung gerichtlich durchsetzen können.

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Paypal Käuferschutz: Verbraucher sind jetzt nicht mehr und nicht weniger geschützt als vorher

Was in der Bild-Zeitung und von einem Verbraucherschutzverband als Katastrophe bezeichnet wird, ist also keine Katastrophe. Sondern die Folge eines existierenden Kaufvertrages, in den sich Paypal gemäß seiner AGB bisher auch nicht eingemischt hat. Die Zeit zitiert Heike Schulze, Rechtsexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV): „Leider ist es nach dem Urteil möglich, dass Verbrauchern auch nach einer Entscheidung ihres Käuferschutzprogramms noch Ärger drohen kann“. Das war auch schon vor dem Urteil möglich, die Entscheidung von Paypal hat keine Rechtsverbindlichkeit.

Lediglich geändert hat sich: Verkäufer wissen jetzt mit Sicherheit, dass sie ihr Geld einklagen dürfen, wenn der Kunde unberechtigt oder gar betrügerisch Geld über den Paypal Käuferschutz einfordert. Entschrechende Betrugsmaschen sind hinlänglich bekannt.

Das Shopbetreiber-Blog zitiert den Senat aus der mündlichen Verhandlung, der darauf verweist, dass der Käufer wie bisher geschützt sei – der Verbraucher trage nämlich nicht das Prozesskostenrisiko. Das trage der Händler, der so im wesentlichen auch nicht gestärkt aus dieser Rechtsentscheidung hervorgeht. Der Verbraucher bleibt von der Entscheidung völlig unberührt, denn er bekommt weiterhin von Paypal sein Geld zurück – und braucht nichts zu befürchten, wenn er seine Forderung zu recht geltend gemacht hat.

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