2006: Beginn der digitalen Politik-Revolution?

Die weltweite „Piratenbewegung“ geht zurück auf die schwedische Piratpartiet, die 2006 von dem IT-Entwickler und Unternehmer Rickard Falkvinge gegründet wurde. Falkvinge lehnte den Namen an den bekannten skandinavischen Bittorrent-Tracker „The Pirate Bay“ an, der wiederum eine ironische Erwiderung auf den Vorwurf war, Kulturgüter tauschende Internetnutzer seien „Piraten“. Mittlerweile gehört die schwedische Piratenpartei zu den drei größten politischen Organisationen des Landes und steht bei der Wählergunst der jungen Generation sogar an zweiter Stelle.

Durch den Prozess gegen „The Pirate Bay“ hat die Piratenpartei weiteren Schub bekommen. Bei dem Gerichtsverfahren wurden die drei Gründer des Portals wegen Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung zu Haftstrafen und Schadensersatzleistungen verurteilt. Binnen weniger Stunden traten tausende neuer Mitglieder der Partei bei.

Das Konzept der Piratpartiet wurde in alle Welt übertragen, sodass es heute neben dem deutschen auch österreichische, spanische, amerikanische oder russische Ableger gibt. Viele weitere befinden sich in der Gründung.

Das deutsche Pendant wurde im September 2006 in der Berliner „c-base“ gegründet. In elf Landesverbänden organisieren sich die Piraten auch auf Landesebene. Die Partei nahm erstmals 2008 an der Wahl des hessischen Landtages teil (der wegen einer gescheiterten Regierungsbildung Anfang 2009 erneut gewählt wurde). Bei der Hessenwahl erreichten die Piraten 0,5 Prozent der Stimmen.

Bei Umfragen zur anstehenden Europawahl kam die schwedische Piratenpartei auf fünf bis sieben Prozent, was ihr Parlamentssitze zusichern würde.

Was will die Piratenpartei?

In einer Zeit, in der die Fragen zur digitalen Zukunft zu klären sind, und die großen Parteien nicht den Anschein machen, zur konstruktiven Beantwortung dieser Fragen beizutragen, kommt die Piratenpartei für viele gelegen. Unter dem wortspielerischen Wahlspruch „Klarmachen zum Ändern“ fordern sie unter anderem größere Transparenz durch den Staat und den Ausbau der modernen Wissensgesellschaft. Neben der bereits erwähnten Reform der Urheberrechtsbestimmungen fordern sie auch mehr Recht auf informelle Selbstbestimmung, also die volle Kontrolle über eigene Daten.

Prominente Unterstützung erhält die Piratenpartei unter anderem von dem bekannten schwedischen Autor und Poeten (sic!) Lars Gustafsson, der das heutige Verständnis des Establishments vom Internet mit der zensurgeprägten Situation der Pressefreiheit in Frankreich vor der Revolution vergleicht. Zu seiner Wahlentscheidung schreibt der 73-jährige Autor: „Die zunehmende Verteidigung der erweiterten Meinungsfreiheit des Netzes, also der immateriellen Bürgerrechte wie wir sie nun Land für Land sehen, ist der Anfang zu einem - genau wie das letzte Mal im 18. Jahrhundert - technikgetriebenen, und deswegen befreiten Liberalismus. Deshalb wähle ich die Piratenpartei.“

Die heutige Piratenpartei erinnert an die Grünen in ihren Anfängen

Bisher hat sich die Piratenpartei nur zu wenigen Themen außerhalb ihres Kernbereichs geäußert. Jens Seipenbusch, Europakandidat an Listenstelle zwei, antwortet dazu auf kandidatenwatch.de: „Unserer jungen Partei liegt die Priorisierung unserer Kernthemen zugrunde. Innerhalb der Partei werden natürlich alle möglichen Themen diskutiert und die Piratenpartei wird sich sicherlich auch politisch weiterentwickeln, aber dies wird auf der Grundlage unserer bisherigen Prinzipien geschehen.“

Die momentane Erscheinung der Piratenpartei erinnert an die Anfänge der Grünen. Die Piratenpartei muss sich für eine größere öffentliche Akzeptanz öffnen, ähnlich wie es die Grünen getan haben. Als Umweltpartei gestartet, nahmen die bald auch andere Politthemen in ihr Programm auf. Mittlerweile gehören die Grünen fest zur deutschen Parteienlandschaft. Und wer hätte gegen Ende der siebziger Jahre damit gerechnet, dass diese Partei aus „Ökos“ (zumindest wurde ihnen das vorgeworfen), von 1998 bis 2005 an der Regierung Deutschlands beteiligt sein würde.

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Foto Rick Falkvinge: Komponisto -- Attribution-Share Alike 2.0 Generic

Foto Lars Gustavson: Suz -- Attribution-Share Alike 3.0 Unported