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PRISM: Wie ein Journalist zum Terrorverdächtigen wurde [Interview]

PRISM: Wie ein Journalist zum Terrorverdächtigen wurde [Interview]

Schon vor der öffentlichen Debatte um und Co. hat der Journalist und Berater Mathias Priebe Akteneinsicht bei westlichen Geheimdiensten gefordert. Die Erkenntnisse dieser Anfragen laufen darauf hinaus, dass er als terroristische Gefahr gehandelt wird. Der Fall wirft Fragen auf: Werden Spähprogramme wie PRISM wirklich nur zur Abwehr terroristischer Aktivitäten genutzt?

PRISM: Wie ein Journalist zum Terrorverdächtigen wurde [Interview]

Mathias Priebe zu PRISM und Co.: „Mir kommt diese ganze Praxis sehr fragwürdig vor“

Edward Snowdens Informationen zu PRISM und Tempora haben einerseits für Furore gesorgt, andererseits scheint ein breiter Teil der Bevölkerung getreu dem Motto „Mir doch egal, ich habe nichts zu verbergen“ die Leaks als unwichtig einzustufen. Doch wer entscheidet, was man lieber verbergen oder was man für sich behalten sollte? Der Journalist und Berater Mathias Priebe hat bei den Geheimdiensten der USA, Deutschlands und Großbritanniens von seinem Akteneinsichtsrecht gebrauch gemacht. Seine Erkenntnis: Der NSA handelt den Journalisten offiziell als terroristische Gefahr und hat seine Akten zur Geheimsache erklärt.

Die wahren Gründe für die Einstufung verrät der Geheimdienst aber nicht. Laut Priebe selbst, wurde er wohl eher aufgrund von NATO-kritischen Recherchen zur Kommunikation im Kosovo-Krieg, als wegen terroristischer Aktivitäten ins Visier genommen. Vorwände, dass Spähprogramme wie PRISM und Tempora ausschließlich zur Abwehr des internationalen Terrors verwendet werden, erscheinen in diesem Zusammenhang fraglich. Wir haben mit Mathias Priebe über seinen Briefwechsel mit der NSA gesprochen.

t3n.de: Herr Priebe, Sie sind ein sogenannter „Classified Matter“. Können Sie uns kurz erklären, was genau das bedeutet?

Mathias Priebe
Mathias Priebe zu PRISM: „Im Englischen heißt geheimdienstliche Arbeit ‚Intelligence‘. Vielleicht sollten die Dienste anfangen, das wörtlich zu nehmen.“

Mathias Priebe: Das ist Geheimsache, so die wörtliche Übersetzung. Um es möglichst korrekt zu sagen: Die Antwort auf die Frage, ob NSA und CIA Daten über mich gespeichert haben, wird geheim gehalten. Begründet wird das mit den Antiterrorgesetzen in den USA. Ich habe 2010 ähnliche Anfragen an deutsche, britische und amerikanische Behörden gestellt. Das war, wie Sie sich denken können, nicht zum Zeitvertreib. Interessant war für mich, dass das FBI beispielsweise mit einem klaren „Nein“ geantwortet hat. Warum sollte man auch die Antwort verweigern, wenn sie so einfach ist.

t3n.de: Gibt es eine logische Erklärung, warum die National Security Agency Sie in diese Kategorie eingestuft hat?

Mathias Priebe: Nein, die Logik der Geheimdienste erschließt sich mir nicht. Ich kann mir aber vorstellen, dass brisante Arbeiten als Journalist im Zusammenhang mit der NATO-Kommunikation im Kosovo-Krieg 1999 Anlass für eine grundlegende Überwachung gewesen sind – durch wen und mit welchem Ergebnis kann ich nicht sagen. Beschäftigt man sich mit diesen Geheimdienst-Antworten des Briefverkehrs, wird man einen Widerspruch feststellen: Die Freiheit von Informationen und der Schutz der Privatsphäre werden durch die Antiterrorgesetze vollständig ausgehebelt. Ich gehe davon aus, dass ich deshalb kein Einzelfall bin. Aber das steht aufgrund der flächendeckenden Abhörpraxis eigentlich längst fest.

t3n.de: Inwiefern haben Sie Widersprüche im Briefverkehr mit der NSA festgestellt?

Mathias Priebe: Der grundlegende Widerspruch ist der, dass es keinen Sinn ergibt, einen Vorgang als „geheim“ einzustufen, der ja eigentlich gar nicht existiert. Ich sehe aber zwei weitere Widersprüche: Zum einen weiß ich, was ich in den vergangenen 14 Jahren erlebt habe. Darüber werde ich sprechen, sobald es sich anhand von Akten belegen lässt. Zum anderen wissen wir doch längst, dass Programme wie PRISM jeden von uns betreffen. Somit geht es womöglich einfach um den Schutz dieser geheimdienstlichen Aktivitäten. Vielleicht helfen weitere Whistleblower wie Edward Snowden, Einzelschicksale ans Licht zu bringen. Die Diskussion um „Big Data“ verstellt nämlich den Blick dafür, dass immer sehr konkrete Schicksale von Menschen dran hängen. Ich bin gespannt, ob deutsche Beamte den Mut zu solchem zivilen Ungehorsam aufbringen.

Auszug aus dem Briefwechsel zwischen der NSA und Mathias Priebe. (Bild: priebshow.mathias-priebe.de)
Auszug aus dem Briefwechsel zwischen der NSA und Mathias Priebe. (Bild: priebshow.mathias-priebe.de)

t3n.de: Sie wissen, dass sie in dem „Executive Order 13526: Geheimsache zur ‚Abwehr des internationalen Terrorismus‘“ gehandelt werden. Hat die NSA dazu eine Begründung geliefert?

Mathias Priebe: Die Begründung erfolgt natürlich nicht inhaltlich. Es ist ein Versteckspiel hinter Paragrafen, die eigens dafür formuliert wurden, den Apparat zu schützen. Diese Gesetze schützen eben nicht die Freiheit, sondern deren Einschränkung – das ist der eigentliche Skandal. In Deutschland gilt übrigens das Gleiche. Wir haben einen Wust an Gesetzen und Regeln, die zur Tarnung der Lüge dienen. Ein Geheimdienst ohne Lüge wäre übrigens ein Widerspruch in sich. Weshalb ich möglicherweise selbst zur Zielperson geworden bin, ist mir egal. Mein gesamtes Wirken ist vollständig transparent. Die Ergebnisse meiner Recherchen sind alle veröffentlicht. Nicht egal ist mir die Frage, ob meine Haus und meine Familie unbehelligt bleiben.

t3n.de: Befürchten Sie, dass das nicht so ist?

Mathias Priebe: Es gibt Indizien dafür, dass es nicht immer so war.

t3n.de: Wie lief das bei den deutschen und britischen Geheimdiensten ab? Auch bei denen haben Sie ihr Recht auf Akteneinsicht gefordert.

Mathias Priebe: Auch in Deutschland besteht das Recht grundsätzlich, allerdings ist es kaum durchsetzbar. Mir fällt dazu Gregor Gysi von der Linken ein. Selbst als prominenter Anwalt brauchte er Monate und viel Geduld, um wirklich Akteneinsicht zu erwirken. Etwa in der Zeit meiner Anfragen bekam er vom Verfassungsschutz einen Haufen Papierkisten, in denen letztendlich auch nur Zeitungsausschnitte gesammelt waren. Inzwischen haben wir Dank der Stellungnahmen der Bundesregierung zu PRISM gelernt, dass es gar keine systematischen Akten mehr gibt. Insofern wird es schwer werden, das Ausmaß dieser Bespitzelung jemals sichtbar zu machen. Die Briten setzen auf vollständige Datenerfassung, also von allem und jedem im Internet sowie im Telefonverkehr. Auf meine Anfrage gab es 2010 nur einen Einzahlungsbeleg über zehn Pfund für die weitere Bearbeitung, die ich mir allerdings gespart habe.

t3n.de: Was fühlen Sie nach diesen Erkenntnissen?

Mathias Priebe: Wut. Nicht mal so sehr auf die Spitzel. Das amüsiert mich zum Teil, denn ich bin Zeitverschwendung. Wütend machen mich diejenigen, die glauben, es wäre egal, was da geschieht, solange man sich „nichts zu schulden“ kommen lässt. Mir kommt diese ganze Praxis sehr fragwürdig vor. Man kann nicht mit dem Schleppnetz durch den Ozean pflügen, um einen ganz großen Fisch zu fangen. Man wird immer nur viele kleine erwischen. Und der Ozean bleibt groß genug für den bösen Hai, sich zu verstecken.

t3n.de: Sie glauben also nicht daran, dass hochrangige Terroristen diesen Praktiken auf den Leim gehen?

Mathias Priebe: Ich will es mal so sagen: Im Englischen heißt geheimdienstliche Arbeit „Intelligence“. Vielleicht sollten die Dienste anfangen, das wörtlich zu nehmen. Es braucht nicht viel, deren Technik auszutricksen. Ich hoffe, ich gebe niemandem einen Rat, wenn ich sage, dass Brieftauben ziemlich abhörsicher sind und verdammt weite Wege zurücklegen können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Topterroristen unbedarft E-Mails verschicken. All jene, die nicht ins Raster passen, entgehen diesem Apparat. Wissen Sie, ich bin Marathonläufer und ich habe die Bilder des Anschlags von Boston vor Augen. Wo waren da die Augen und Ohren der NSA?

Vordruck einer NSA-Anfrage zur Auskunft und Akteneinsicht

Wer dem amerikanischen Geheimdienst ebenfalls eine Anfrage schicken möchte, der findet auf Mathias Priebes Blog zudem einen Vordruck, der – ausreichend frankiert – direkt an die NSA übermittelt werden kann. In der Regel wird vier bis acht Wochen danach eine Antwort eintreffen – eine Gewähr, dass diese sinnvoll ist, können wir euch allerdings nicht geben.

Weiterführende Links zum Thema „Überwachung“

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2 Antworten
  1. von Martin Haarmann am 15.07.2013 (14:56 Uhr)

    Man sollte sich aber keinesfalls der Illusion hingeben, dass solche Überwachungsmaßnahmen nur im fernen Aus praktiziert werden. Ich habe vor einiger Zeit ein Buch gelesen, wo zwei solcher Fälle von unserem BKA aufgegriffen wurde. Das Verbrechen der Betroffenen bestand lediglich darin, nach den "falschen" Begriffen gegoogelt zu haben, und schon sprang eine Überwachungsmaschinerie an inklusive Untersuchungshaft. Ich frage mich nur, warum davon nicht in den gängigen Medien berichtet wurde? Jedenfalls kann ich mich nicht dran erinnern, dass davon seinerzeit berichtet wurde. Falls es jemanden interessiert, das Buch heißt "Datenschutz am PC und im Web: Überwachung erkennen und abwehren" von S. Kretschmann.

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  2. von St. Jäckel am 15.07.2013 (16:51 Uhr)

    In den USA haben Sie am Flughafen Henry Kissinger aus der Security-Line rausgezogen und einer speziellen Körperkontrolle unterzogen. Falls jemandem der Name nichts sagt: Kissinger ist Jahrgang 1923, Republikaner und war US-Außenminister unter Nixon....

    Wenn also selbst Kissinger, der sich zum jüdischen Glauben bekennt und dessen Famile einst Deutschland verlassen mußte, im eigenen Land zum Terrorverdächtigen wird, weil er altersbedingt eine Metallmanschette ums Fußgelenk trägt, bei de ein Metalldetektor piepst, was sagt uns das?

    Jedes menschengemachte System hat Mängel. Wenn ein Journalist der mal im Kosovo war und vielleicht noch an anderen militärisch nolralgischen Punken der Erde, dann wird er vermutlich eine NSA Akte haben - und da sind dann vermutlich seine Reisepassdaten drin. Und weil niemand wissen darf, wieviel man nun über ihn weiß, weil das Rückschlüsse auf die Datensuche zuließe, ist die Akte Verschlußsache. Keine Einsicht. Er sollte sich da vruhg auf die FBI Aussage verlassen: Keine Gefahr, keine Akt.

    Leider wollen - auch dank merkwürdiger Hollywoddstreifen - immer mehr Menschen n Regierungen zentralistische Apperate sehen, die nur einem Befehl gehorchen. Frei nach einer Southpark-Episode:" Die Menschen wollen daran glauben, das es eine übermächtige Regierung gibt. Also tun wir unser Möglichstes, sie darin zu bestärken."

    Wer nun aber noch größere Mengen an Big Data stemmen kann, als es Unternehmen wie facebook oder Google heute können, wessen "Abfallprodukte" seit Jahren den IT-Firmen Wachstumszahlen im Markt der Kundendaten- und Umweltanalysen bescheren, muß deswegen nicht automatisch perfekt sein.

    Den einen Teil der Menschen erschreckt es, was binnen weniger als 10 Jahren in der Datenanalyse möglich wurde (wobei binnen 10 Jahren ja auch ein Mensch auf den Mond kam). Die anderen haben es ja schon immer irgendwie gewußt wie böse Regierung und Geheimdienste doch sind - und allmächtig. Aber fehlerhafte Systeme produzieren nun einmal fehlerhafte Ergebnisse.

    Henry Kissinger hat sich seinen Angaben nach an die Körperkontrollen gewöhnt, weil in den USA sein Name wohl inzwischen weit weniger bekannt ist, als der von Justin Biebers' Affen. Kritisch ist es dort wo fehlerhafte Datenauswertungen bzw. Verknüpfungen nutzlose militärische Schläge auslösen, im ärgsten Fall Zivilisten töten.

    Dazwischen läßt die Programmierkunst erschreckenderweise ein weites Feld, das Irrtümer und Volltreffer beinhaltet - zahllose Anekdoten hevorbringen kann, und abstruse Ansichten nähern. Ohne PRISM geht Homeland Security nicht, mit ihm hat sie Fehler. Die Attentäter von Boston waren auch schon erfasst. Nur wusste das System die Daten nicht zu deuten, nicht auszuwerten oder die Attentäter nicht erfolgreich aussieben. Aus den Fehlern wird besserer Programmcode entstehen. Das kann man wegen zunehmender Trennschärfe gut finden oder wegen effizienterer Massendatenauswertung bedrohlich. Getan werden wird es.

    Was den jezt einsetzenden Aufschrei über den Mangel an Entsetzen in der breiten Bevölkerung über fehlenden Datenschutz betrifft, so haben aus ihrer Sicht die meisten Menschen keinen auffälligen Lebenslauf. Das beruhigt sie un mit dem Vertrauen auf eine allmächtige Regierung, die keine ehler maht, sind sie sogar umso ruhiger,

    Und solange sie schon von selber via Social Media mehr von sich bekannt geben, als PRISM hintenherum rausfinden könnte, solange wird es an einem weitergehenden Datenschutzdenken in der Breite fehlen. Das Unternehmen hingegen nicht seit 10 Jahren wissen, wie zugänglich sie durch das Internet geworden sind, das muss ich bezweifen. Ich muß es bezweifen, weil ich sonst ob der professionellen Naivität verzweifeln würde.

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