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Nach Aus für Safe Harbor: Privacy Shield soll jetzt deine Daten in den USA schützen

Nach Aus für Safe Harbor: Privacy Shield soll jetzt deine Daten in den USA schützen

Nach zähen Verhandlungen hat sich die EU-Kommission mit den USA über ein neues Datenschutzabkommen geeinigt. Noch gibt es keinen Text für den sogenannten Privacy Shield, aber erste Kritik von Datenschützern.

Datenschutz: Safe Harbor heißt jetzt Privacy Shield

Im Oktober 2015 hatte der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt und damit Facebook und Google sowie viele kleinere Internetfirmen in Sachen Datenübermittlung von EU-Bürgern in die USA gehörig unter Druck gesetzt. Die Richter kritisierten vor allem, dass der mögliche Zugriff der US-Behörden auf die Daten das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens verletze. Jetzt hat die EU-Kommission nach langen Verhandlungen ein neues Datenschutzabkommen ausgehandelt: Privacy Shield.

Der Privacy Shield soll die Daten von EU-Bürgern künftig vor dem Zugriff von US-Behörden schützen. (Bild: EU-Kommission/Facebook)
Der Privacy Shield soll die Daten von EU-Bürgern künftig vor dem Zugriff von US-Behörden schützen. (Bild: EU-Kommission/Facebook)

Schon der Name, Schutzschild für die Privatsphäre, deutet an, worum es der EU-Kommission nach dem Aus für das Safe-Harbor-Abkommens angekommen war – und was die USA auch zugesichert haben sollen: Es werde „keine willkürliche oder massenhafte Überwachung von EU-Bürgern“ geben, sagte Justizkommissarin Vera Jourová auf einer entsprechenden Pressekonferenz. In einer Mitteilung der Europäischen Kommission heißt es weiter: „Der neue EU-US-Privacy-Shield wird die fundamentalen Rechte der Europäer schützen, wenn ihre persönlichen Daten zu US-Unternehmen übermittelt werden.“ Erstmals hätten die USA etwa verbindlich zugesichert, dass der Zugriff auf die EU-Daten strengen Regulierungen unterliege.

Das neue Abkommen umfasst die Einrichtung eines Ombudsmanns im US-Außenministerium, der zwischen EU-Bürgern und US-Firmen vermitteln soll. EU-Bürger können sich bei Beschwerden zudem an die nationalen Datenschutzbehörden wenden, künftig soll ihnen auch eine Klagemöglichkeit direkt in den USA offenstehen – allerdings nur, wenn es um eine mögliche Verletzung der eigenen Daten geht.

Privacy Shield: Kritik an EU-US-Datenschutzabkommen

Das ist auch schon der erste Kritikpunkt, den Datenschützer anführen. Denn gegen das Verfahren an sich können EU-Bürger auch weiterhin nicht vorgehen. Zudem ist unklar, ob die USA die Überwachungsaktivitäten ihrer Sicherheitsbehörden tatsächlich einschränkt, wie in dem EuGH-Urteil vom Herbst gefordert. Datenschützer, wie der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar, sind daher zumindest skeptisch, ob das neue Abkommen den Vorgaben der Richter entspricht.

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems, der mit seiner Klage das Aus für das Safe-Harbor-Abkommen mit eingeläutet hatte, äußerte sich auf seiner Website ebenfalls kritisch zu Privacy Shield: „So viel ich gehört habe, haben sogar die Juristen in der Kommission vor diesem Pakt gewarnt, aber der Druck der Lobby, der USA und der Mitgliedsstaaten war anscheinend größer.“ Allerdings, auch darauf weist Schrems hin, gibt es noch keinen finalen Text. Der wird erst in den kommenden Tagen und Wochen erarbeitet. Dann kann besser bewertet werden, ob das Abkommen vor den strengen EuGH-Richtern bestehen könnte.

via www.golem.de

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Eine Antwort
  1. von grep am 03.02.2016 (13:15 Uhr)

    Hallo ...,


    USA und Datenschutz - beißt sich doch !
    Egal, nun ist es zu spät ...; die Büchse der Pandora ist geöffnet.
    Die Zukunft wird noch zeigen wie sich dies auf unser Leben auswirken wird.


    Ciao, Sascha.

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