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Karriere

Private Chats während der Arbeitszeit können zu abmahnungslosen Kündigungen führen

    Private Chats während der Arbeitszeit können zu abmahnungslosen Kündigungen führen

(Foto: Shutterstock)

Viele Unternehmen verbieten private Chats während der Arbeitszeit. Aber wie weit dürfen Unternehmen bei der Überprüfung gehen? Ein rumänischer Ingenieur hat sich bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt, um das herauszufinden.

Arbeitgeber will private Chats während der Arbeitszeit nicht dulden

Ein rumänischer Ingenieur ist wegen seiner Kündigung jahrelang durch sämtliche gerichtliche Instanzen gezogen. Kündigungsgrund: private Chats am Arbeitsplatz. Jetzt wurde seine Klage vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgewiesen (EGMR) abgelehnt.

Im konkreten Fall hatte der Mitarbeiter den Yahoo-Messenger, den er für geschäftliche Korrespondenz auf Anweisung seines Arbeitgebers nutzte, auch für private Kommunikation während der Arbeitszeit genutzt. Der Arbeitgeber hatte dies vertraglich untersagt. Während einer Überprüfung hatte der Arbeitgeber festgestellt, dass der Mitarbeiter gegen diese Regelung verstieß und konfrontierte ihn damit. Als er daraufhin entgegnete, dass er den Messenger ausschließlich geschäftlich nutzen würde, präsentierte der Arbeitgeber ihm ein 54-seitiges Dokument mit den Aufzeichnungen seiner Privatchats.

Private Chats Arbeitszeit nutzen
Weil er seine Kündigung wegen privater Chats während der Arbeitszeit nicht akzeptieren wollte, zog ein rumänischer Anwalt jahrelang vor Gericht. (Foto: Shutterstock)

Diese Überprüfung bildet die Grundlage für seine Klage. Der Mitarbeiter ist der Ansicht, dass seine privaten Mails dem §8 der Europäischen Menschenrechtskonventionen unterstehen, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens schützt und den Schutzes der Korrespondenz (Brief- und Telekommunikationsgeheimnis) einschließt. Der EGMR gab jedoch dem Arbeitgeber Recht und urteilte, dass Artikel §8 der Menschenrechtskonventionen in diesem Fall nicht verletzt wurde und somit die Überprüfung der privaten Korrespondenz das Urteil der vorhergehenden Instanz nicht außer Kraft setzt.

Wie viel Überwachung ist in Ordnung?

Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass es nicht unerheblich ist, dass ein Arbeitgeber sicherstellen möchte, dass seine Angestellten ihre Arbeitszeit für geschäftliche Aufgaben nutzen. Hinzu komme, dass das Unternehmen in dem Glauben auf die Nachrichten zugegriffen habe, dass es sich um geschäftliche Korrespondenz handle.

Das Gericht verteidigte außerdem die Entscheidung des rumänischen Gerichts, dass es zulässig sei, die Aufzeichnungen der Privat-Chats gegen den Ingenieur zu nutzen, da sie zeigten, dass er die Unternehmenscomputer für private Zwecke während der Arbeitszeit genutzt hat.

Die Urteile des EGMR sind für Länder, die die Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert haben, bindend.

Wenn eine private Nutzung verboten ist

Bleibt die Frage, inwiefern eine gezielte Überprüfung der Internet- und Chatnutzung des Arbeitnehmers zulässig ist. Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Dr. Jens Bücking aus Stuttgart schreibt dazu auf kanzlei.de: „Im Falle der ausschließlich dienstlichen Nutzung richtet sich die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Daraus ergibt sich, dass eine – insbesondere systemisch hinterlegte – Totalüberwachung unverhältnismäßig und unzulässig wäre.“ Stichprobenhafte Kontrollen von Protokolldaten wären hingegen zulässig, genauso wie Kontrollen bei konkretem Missbrauchsverdacht. Begründet wurde dies in der er Entscheidung „Online-Durchsuchung” des Bundesverfassungsgerichts von 2008, in Form des Rechts auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“.

Jedoch gelte für die gewonnenen Daten, dass sie, sofern sie im Rahmen der „Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherung des ordnungsgemäßen Betriebes der Verfahren“ protokolliert werden, nur zweckgebunden genutzt werden dürften und eine Nutzung zur Verhaltens- und Leistungskontrolle unzulässig ist. Ob diese Unzulässigkeit von der aktuellen Entscheidung des EGMR beeinflusst wird, haben wir bei einem Anwalt nachgefragt und halten euch in einem Update auf dem Laufenden.

Wenn private Internetnutzung erlaubt ist

Sofern die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit erlaubt ist, komme das Fernmeldegeheimnis zum tragen, was bedeute, dass „die Daten nur verarbeitet genutzt werden dürfen, soweit dies für die Erbringung des Internetdienstes als solchen und dessen Abrechnung erforderlich ist“, schreibt Bücking. In diesem Fall empfiehlt der Experte dringend, dass eindeutige Vereinbarungen im Rahmen der Privatnutzungsgestattung getroffen werden sollten.

Dem Arbeitgeber bleibe die Möglichkeit die Privatnutzung an bestimmte Bedingungen hinsichtlich des Zeitrahmens, der zugelassenen Bereiche zu koppeln um sich vor Missbrauch oder strafbare Handlungen zu schützen. Diese könne er mit regelmäßigen Kontrollen verbinden.

Wenn es keine Regelung gibt

Wenn es keine ausdrückliche Genehmigung, Duldung oder ein Verbot gibt, ist eine private Internetnutzung laut Bundesarbeitsgericht als unzulässig zu betrachten. Inwiefern ein Zuwiderhandeln jedoch Konsequenzen hat und zu einer Abmahnung oder sogar einer „abmahnungslosen“ Kündigung führen kann, bestimmt hier vor allem der zeitliche Umfang und die Art der Nutzung.

In allen Fällen gilt: Wer als Arbeitnehmer einen erheblichen Teil seiner Arbeitszeit mit der privaten Nutzung von Chats und Internet verbringt, hat rechtlich schlechte Karten, wenn der Arbeitgeber ihm auf die Schliche kommt. Bei einer Nutzung in erheblichem zeitlichen Umfang, riskiert der Arbeitnehmer sogar eine abmahnunglose Kündigung. Wer unsicher ist, ob es gestattet ist, zwischendurch auch die Privatmails zu checken, sollte im Unternehmen nachfragen, um auf Nummer sicher zu gehen. Eine umfassende und dauernde technische Überwachung von Beschäftigten am Arbeitsplatz ist zwar grundsätzlich nicht erlaubt, aber in fast allen Fällen hat der Arbeitgeber die Möglichkeit stichprobenartige Kontrollen durchzuführen.

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2 Reaktionen
GerberD
GerberD

Ganz schön grausame Konsequenz. Doch für mich stellt sich auch die Frage: was ist privat, was ist beruflich? Ich habe viele Freunde, die in der selben Branche arbeiten und neben dem Austausch von Wissen kommen natürlich auch private Sachen wie Wetter, Fußballspiel gestern, Erlebnisse auf. Da kann man nicht ausschließlich auf Beruf und Karriere fixiert sein.

Antworten
grep

Hallo ...,

mh, nach einem gutem Arbeitsverhältnis klingt dass aber nicht; letztlich zählt doch nur ob ein Arbeitnehmer produktiv und damit wirtschaftlich ist.

Es ist immer besser wenn man sein eigener Chef sein kann - alle Bestrebungen sollten daher darauf abzielen.

Ciao, Sascha.

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