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GEMA, VG Wort und Co. drohen Tech-Konzernen: Kommt jetzt die Smartphone-Abgabe?

GEMA, VG Wort und Co. drohen Tech-Konzernen: Kommt jetzt die Smartphone-Abgabe?

Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), die Verwertungsgesellschaften wie oder VG Wort vertritt, fordert eine Smartphone-Abgabe – und droht notfalls mit einer groß angelegten Klage. Namhafte Hersteller wie , Samsung und sind überrascht und lehnen ab.

GEMA, VG Wort und Co. drohen Tech-Konzernen: Kommt jetzt die Smartphone-Abgabe?

GEMA und CO. fordern Smartphone-Abgabe. (Foto: Florian Blaschke)

Urheberrechtsabgabe für Smartphones und Handys gefordert

Bisher dürfte selbst Endkunden diese deutsche Instanz unbekannt gewesen sein, jetzt hat man sogar in den Chefetagen der Tech-Konzerne von ihr gehört: Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), die Verwertungsgesellschaften wie GEMA oder VG Wort vertritt, hat alle namhaften Smartphone-Hersteller um Apple, Samsung, , Nokia und Microsoft kontaktiert und die Forderung nach einer neu aufgelegten Urheberrechtsabgabe für Smartphones deutlich gemacht. Das Schreiben wurde direkt an Führungspersonen wie Tim Cook, Larry Page oder Steve Ballmer adressiert, wie Spiegel Online berichtet.

Smartphone-Abgabe: 36 Euro verlangt die ZPÜ, die GEMA und VG Wort vertritt, für Smartphone mit Touchscreen und mindestens acht Gigabyte Speicher. (Foto: Florian Blaschke)
Smartphone-Abgabe: 36 Euro verlangt die ZPÜ, die GEMA und VG Wort vertritt, für Smartphone mit Touchscreen und mindestens acht Gigabyte Speicher. (Foto: Florian Blaschke)

GEMA, VG Wort und Co. möchten 36 Euro pro Smartphone

Wie aus dem Schreiben hervorgeht, hat die ZPÜ bereits einen rückwirkend geltenden Tarifvorschlag für die Zeit ab dem 1. Januar 2011 gemacht. Demzufolge fordern die Rechteverwerter 36 Euro pro Mobiltelefon mit Touchscreen und einer Speicherkapazität von mindestens acht Gigabyte. 16 Euro sollen die Hersteller für Smartphones mit weniger als acht Gigabyte Speicher und insgesamt zwölf Euro für Mobiltelefone ohne berührungsempfindlichen Bildschirm an die ZPÜ abführen.

Der Grund für diese Forderung ist klar: Die ZPÜ sieht Smartphones inzwischen als geeignete Geräte an, mit denen sich Nutzer Kopien von Inhalten anfertigen können. Angesichts der rasant steigenden Smartphone-Nutzung sollen in Zukunft also auch Smartphone-Hersteller für die Abgeltung privater Kopien von Musik-, Text- oder Videoinhalten zur Kasse gebeten werden – ähnlich wie es eine entsprechende Abgabe schon für Drucker, Festplatten, USB-Sticks und Computer gibt. Die Regelung kommt noch aus einer Zeit, in der entsprechende Zahlungen auf verkaufte Leer-Kassetten abgeführt werden mussten.

Apple, Google, Samsung und Co. lehnen ab

Verwertungsgesellschaften wie GEMA oder VG Wort fordern von Tech-Konzernen die Zahlung einer Smartphone-Abgabe. Apple, Samsung, Google und Co. lehnen vorerst ab.  (Foto: Marcin Wichary (Flickr)  / CC BY 2.0)
Verwertungsgesellschaften wie GEMA oder VG Wort fordern von Tech-Konzernen die Zahlung einer Smartphone-Abgabe. Apple, Samsung, Google und Co. lehnen vorerst ab. (Foto: Marcin Wichary (Flickr) / CC BY 2.0)

 

„Bitkom-Chef: Die Forderung ist ein Anachronismus.“

Insgesamt würden sich die Forderungen der ZPÜ gegenüber den Smartphone-Herstellern auf mehrere hunderte Millionen Euro jährlich belaufen. Ein teures Unterfangen, das auch der Branchenverband Bitkom kritisiert: „Die Verwertungsgesellschaften verlangen allein von den Handy-Herstellern rund 700 Millionen Euro pro Jahr“, sagte Bernhard Rohleder im Gespräch mit Spiegel Online. Urheberrechtsabgaben seien in der digitalen Welt im Angesicht von Streaming-Plattformen generell „ein Anachronismus“.

Das sehen wohl auch die angeschriebenen Tech-Konzerne so. Vorerst haben Apple, Google, Samsung und Co. den Forderungen eine Absage erteilt und sind wohl auch nicht bereit, auf das von der ZPÜ unterbreitete „Verhandlungsangebot“ einzugehen. Schon ein erstes Tarifangebot in Höhe von fünf Euro pro aus der Zeit vor 2011 akzeptierten die Konzerne nicht. Das dürfte eine neue Klagewelle seitens der Verwertungsgesellschaften provozieren, die die ZPÜ in dem Schreiben bereits angedroht hat. Die Forderung will die ZPÜ auch deshalb möglichst schnell durchsetzen, weil demnächst Verjährungsfristen zum Tragen kommen und die Hersteller um eine rückwirkende Zahlung der Smartphone-Abgabe herumkommen würden.

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5 Antworten
  1. von Rico Weigand am 25.02.2014 (10:14 Uhr)

    Woher nehmen sich diese Gesellschaften überhaupt das Recht, solche Abgaben zu verlangen?

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  2. von Tom am 25.02.2014 (10:38 Uhr)

    Die übertreffen sich ja ständig selbst, das ist unfassbar. Da kann man nur hoffen, dass diese Gesellschaften an ihrer Gier zugrunde gehen. Statt irgendwie innovativ zu werden und mit der Zeit zu gehen, möchte man von jedem Kuchen ein großes Stück abhaben, um die Rückständigkeit zu kompensieren.

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  3. von M am 25.02.2014 (15:43 Uhr)

    Darf ich dann auch Kopien legal mit meinem Smartphone anfertigen, wenn diese Gebühr abgesegnet ist? Eine Gebühr dafür wäre ja mit dem Kauf eines Smartphones bereits bezahlt.
    Für meinen PC habe ich schon so eine Gebühr bereits beim Kauf mitbezahlt. Somit dürfte ich auf dem PC ja auch Kopien anfertigen.
    Von Raubkopien auf PCs kann also keine Rede sein - wenn ich bezahle, dann soll ich dafür ja auch eine Leistung verlangen, oder? LOL

    Kopien von Inhalten anfertigen können

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  4. von Huflaikhan am 26.02.2014 (13:54 Uhr)

    Man muss da auch mal die Kirche im Dorf lassen. Diese Geräteabgaben hat es schon lange Zeit gegeben. Mit den veränderten Formulierungen im Urheberrecht hat der Gesetzgeber aber dafür gesorgt, dass sich die Parteien einigen müssen. Komischerweise kommt das jetzt passend hoch, obwohl schon 2011 über diese Erhöhungen verhandelt wurde!

    http://www.it-business.de/recht/articles/336922/

    Daher von Drohung zu sprechen, ist ein bisschen ulkig. Man mag zur Abgabe stehen, wie man will. Früher wurde sie auch geleistet von den Herstellern, sicher nicht gerne, aber rechtskonform. Wenn man dann sieht, wie die Nutzung heute bei Smartphones ist, scheint eine Anpassung nicht ganz abwegig.

    Man kann sich auch fragen, ob sie noch passt! Wenn man bedenkt, dass Samrtphones eigentlich nicht mehr als Speicher funktieren und im Gegenteil mit dem Haufen von Musikflatrates ohnehin die Rechte bezahlt sind.

    Aber da müsste man eben mal das Nutzungsverhalten analysieren. Kann sein, dass dann auch eine Absenkung drin.

    Aber sonst: Wenn zwei sich streiten, geht es eben vor Gericht. Und wer dann die besseren Karten auf den Tisch legen kann, hat Vorteile für sich.

    Aber mit sich in die Ecke stellen und heulen ist gar nix gewonnen. Es wird nicht gedroht, sondern die Verwertungsgesellschaft gehen einfach den Rechtsweg, weil die Verhandlungen gescheitert sind. Ist ganz normal. Die Gerichte sind voll mit solchen Verfahren.

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  5. von Huflaikhan am 26.02.2014 (14:12 Uhr)

    Im übrigen würden auch die Autoren der t3n (ggf. der Verlag) von der Abgabe profitieren. Wie man sehen kann, sind hier Zählpixel eingebaut. Aber ich nehme an, die Pixel sind nur zu Schein eingebaut und die Autoren haben sich sehr dafür eingesetzt, dass die VG Wort sich an diesem Blödsinn nicht beteiligt. ;)

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