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Was das Urteil um die Sofort-Überweisung wirklich bedeutet

Was das Urteil um die Sofort-Überweisung wirklich bedeutet

Ein Gericht soll die Zahlungsart „Sofortüberweisung“ für unzumutbar erklärt haben? Zumindest erweckt vielfach die Berichterstattung zu einem aktuellen Urteil diesen Eindruck – zu unrecht. Das Urteil in der Übersicht.

Was das Urteil um die Sofort-Überweisung wirklich bedeutet

Das Urteil rund um die Sofortüberweisung im Detail.(Foto: <…

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagt gegen die DB Vertrieb GmbH, weil das Unternehmen der Deutschen Bahn auf seinem Reiseportal start.de als kostenloses Zahlungsverfahren nur die Sofortüberweisung anbietet. Das Gericht entscheidet gegen die DB Vertrieb GmbH, weil der Zwang zur Nutzung der Sofortüberweisung, den Verbraucher in ein Vertragsverhältnis mit einem Dritten zwingt.

Was daraufhin folgt ist vermutlich dem Sommerloch zuzuschreiben: Durch die Presse wandern Überschriften wie „Aus für "Sofortüberweisung", PayPal und Co?“ oder  „Warum die Sofortüberweisung jetzt unzumutbar ist“, um nur zwei Beispiele aus einer wahren Parade an ähnlich gelagerten Überschriften auszuwählen. Dabei geht es eigentlich gar nicht um die Bewertung eines Zahlungsverfahrens an sich, sondern darum, ob ein Onlinehändler einem Kunden eine Zahlungsweise aufzwingen darf, die dem Kunden vielleicht nicht behagt.

(Screenshot: start.de)
Die DB Vertrieb GmbH ist vom Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagt worden, weil im Reiseportal start.de nur die Sofortüberweisung als kostenfreies Zahlungsverfahren angeboten wird. (Screenshot: start.de)

Das Urteil zur Nutzung der Sofortüberweisung im Reiseportal start.de

Nach deutschem Recht muss einem Kunden auch online eine kostenfreie Zahlungsmöglichkeit geboten werden. Damit ist es noch nicht ganz getan, die Zahlungsart muss gängig und zumutbar sein. Mit dieser Einschränkung soll verhindert werden, dass beispielsweise ein Händler seinen Kunden eine kostenfreie Barzahlung vor Ort am Geschäftssitz anbietet. In diesem konstruierten Beispiel wäre es dem Kunden nicht zuzumuten, den weiten Weg zum Händler zur Bezahlung auf sich zu nehmen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass es den Kunden des Reisportals start.de nicht zuzumuten ist, als einziges, kostenfreies Zahlungsverfahren die Sofortüberweisung zu nutzen. Das Zahlungsverfahren Sofortüberweisung darf das Portal weiterhin anbieten.

(Screenshot: Sofortüberweisung)
Die Sofortüberweisung ist weiterhin zumutbar, das Gericht besteht lediglich auf eine weitere kostenfreie Zahlungsart. (Screenshot: Sofortüberweisung)

So begründet das Gericht sein Urteil:

Die Sofortüberweisung ist ein gängiges Zahlungsverfahren, aber als einziges kostenloses Zahlungsverfahren darf start.de trotzdem nicht mehr auf die Sofortüberweisung zurückgreifen. Das Gericht begründet das zum einen damit, dass der Kunde gezwungen sei, einen Vertrag mit einer dritten Partei einzugehen, und zum anderen damit, dass er dieser Partei seine Kontozugangsdaten anvertrauen müsse, um einem Dritten Einblick in Kontoinformationen zu gewähren.

Um die konkrete Sicherheit der Sofortüberweisung  geht es dem Gericht dabei überhaupt nicht, wie es ausdrücklich ausführt: „Dabei kommt es im Ergebnis nicht auf die konkrete Sicherheit des Dienstes Sofortüberweisung an, sondern auf die grundsätzliche Erwägung, dass der Verbraucher nicht gezwungen werden kann, seine Daten diesem erhöhten Risiko auszusetzen.“

Das vollständige Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main ist online verfügbar und kann im vollen Wortlaut eingesehen werden. Der Anbieter der Sofortüberweisung, die Sofort AG, hat mitgeteilt, dass die DB Vertrieb GmbH das Urteil nicht akzeptiert und in Berufung geht. Die Sofort AG ist im Prozess nicht involviert.

Die Sofortüberweisung ist nicht als unzumutbar bezeichnet worden

Das Zahlungsverfahren Sofortüberweisung behagt nicht jedem Kunden, auch wenn das Verfahren sich verschiedenen technischen Audits unterzieht, darunter auch einem des TÜVs. Das ist das gute Recht des Einzelnen auf Selbstbestimmung – man kann Kunden auch schlecht vorschreiben, mit welchem Zahlungsverfahren sie sich wohl fühlen.

Das hat das Gericht in diesem Fall wohl ähnlich gesehen und dem Verbraucher dieses Recht wiederherstellen wollen. Deshalb hat das Urteil im vorliegenden Fall aber nicht zwingend etwas mit dem Zahlungsverfahren an sich zu tun, oder gar mit der Zulässigkeit des Zahlungsverfahren Sofortüberweisung:

Die Bundeskartellbehörde hat den Dienst Sofortüberweisung schon vor längerer Zeit unter „Artenschutz“ gestellt und verlangt von den Banken in einem Verfahren, dass kurz vor dem Abschluss steht, die Klauseln in den AGBs zu entfernen, die eine Nutzung dieses Dienstes untersagen. Wieso sich die Banken lange Jahre gegen den Dienst gewehrt haben, liegt auf der Hand: Mit Giropay versuchten die Banken lange Zeit ein eigenes, ganz ähnliches, Verfahren zu forcieren. Durch die Entscheidung des Kartellamts, ist das jedoch eine längst geschlagene Schlacht.

Das Gericht hat das ähnlich gesehen und nach einer Befragung der Bundeskartellbehörde beschlossen, diesen Aspekt nicht weiter zu verfolgen.

Die Sofortüberweisung selbst ist nicht unzumutbar, die Berichterstattung erzeugte mit entsprechenden Überschriften in den vergangenen Tagen oft Missverständnisse: Denn spricht man umgangssprachlich davon, dass etwas unzumutbar ist, dann ist dieses „Etwas“ im Empfinden des Verbrauchers eher etwas, das man generell meiden sollte. Das ist aber nicht der Schluss des Landgerichts Frankfurt – das Gericht hält es hier lediglich für unzumutbar, dem Kunden eine Zahlungsweise aufzuzwingen, die ihm vielleicht nicht behagt.

Vielleicht interessiert dich auch unser Artikel: „Direktüberweisung im Onlinehandel: Das müssen Shop-Betreiber wissen“.

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13 Antworten
  1. von Onlinebanking am 20.07.2015 (14:06 Uhr)

    Daraus sollte man auch für die Artikel hier lernen und sich Checklisten machen.
    - Versions-Nummern. Z.b. bei bluetooth, USB, Thunderbolt,... . Das der Artikel neulich über iBeacons von Google nur mit Bluetooth-LE funktioniert, stand dort m.W. nicht drin sondern es wurde der Eindruck erweckt das auch alte Bluetooth2-Geräte damit klarkämen. Nicht jeder schmeisst ein iPad1 oder 3gs weg.
    - Von anderen Redakteuren korrekturlesen lassen.
    - Falsche Eindrücke vermeiden. Aus den Kommentaren der Artikel bei der Konkurrenz Verbesserungsmöglichkeiten für den eigenen Artikel erkennen.
    - Original-Artikel verlinken. Das findet hier ja schon oft statt. Hin und wieder wird es auf Nachfrage nachgebessert.
    - ...

    Die Banken schaffen bis heute nicht, Payment-URIs oder QR-Codes auszuwerten damit man ratz-fatz bezahlen kann und nicht immer noch wie in der Steinzeit von Papier oder Email Kontonummern und Beträge und Zahlungs-Kennziffern usw. abtippen muss. Frag doch in der Rechnungsabteilung von t3n-Print-Magazin wie schnell die Rechnungen bezahlt werden und wie viel Zahlendreher und Tippfehler drin sind.

    Da sogar ultrageschützte Sicherheitsfirmen (Geldautomaten, Hacking Team, US-Sicherheitsfreigaben-Datenbank, Sony,... ) gehackt werden will man vermutlich nicht, das fremde Firmen auf die Kontoauszüge der letzten 3-30 Monate zugreifen können.

    Bei Auslands-Überweisungen gibts die Optionen "Empfänger bezahlt gebühren" "Sender bezahlt Gebühren" und "Aufteilung Sender/Empfänger". Sowas müsste Paypal auch anbieten. Dann würden mehr Händler anbeissen weil sie die Gebühren nicht selber tragen müssen und der Kunde entscheiden kann, ob er die Paypal-Gebühren zahlen will oder lieber anders bezahlt.

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  2. von Jochen G. Fuchs am 20.07.2015 (14:29 Uhr)

    Hallo „Onlinebanking“,

    wir lernen quasi permanent dazu. Alles andere wäre ja Stillstand.

    Korrekturlesen gehört zu unserem Alltagsgeschäft, falsche Eindrücke erwecken gehört hingegen nicht dazu.

    Zu dem iBeacons-Problem kann ich leider nichts sagen, da du vergessen hast den Original-Artikel zu verlinken. ;-)

    Viele Grüße aus der Redaktion,
    Jochen

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  3. von Patrick Gundlach am 20.07.2015 (17:57 Uhr)

    Ich sehe das mal wieder typisch Deutschland. Denn wenn es hier nur um Bahnreisen geht die ja ein Öffentliches Verkersmittel darstellen kann ich die Begründung ganz klar verstehen. Wenn es sich aber um ein ganz normales Reise Portal handelt habe ich ja die möglickeit aus zu weichen und mir ein anderes zu suchen. Es gibt ja auch geschäfte bei denen ich nicht mit EC karte Bezahlen kann oder auch nicht mit Kreditkarte. Also Lieber Verbraucherschutz und auch liebe Greichte. Jeder Firma sollte die freiheit gewert werden die Zahlungsmetode frei zu wählen. Denn vergessen wir hier nicht das Jedes Portal das die zahlungs abwicklung macht auch dem Betreiber vom Online-Shop (Reiseportal) Geld kostet und wenn ich nur ein Portal nehme das hier im übrigen sehr viele mehr bietet als nur die schlichte Überweisung. Dann kann mir das je nach volumen viel Geld Sparen das ich dem Kunden als Angebot wieder zurück geben kann. Der Verbraucherschutz sollte sich lieber mal auf die fälle stürzen die wirklich wichtig sind. Damit hätte Sie dann auch Viel.

    Also in aller kurze: Ein zahlsystem im Online Shop ist zwar nicht ideal aber immer noch eine endscheidung die jeder Betreiber für sich treffen sollte. Kunden haben immer die Freie wahl zu einem der 100 anderen Portale zu gehen. Dies geht endschieden zu weit und hat auch nichts mit verbraucherschutz zu tun.

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    • von irgendeinem Spinner am 21.07.2015 (17:52 Uhr)

      Es ist ihnen ja freigestellt, solange darunter ein kostenloses und zumutbares Zahlsystem für den Kunden ist. Ich kann das Urteil sehr gut nachvollziehen und finde es vollkommen richtig. Ich würde meine Kontodaten jedenfalls keinem Dritten anvertrauen.

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  4. von Ribert am 20.07.2015 (21:15 Uhr)

    Habe einen Shop der nur die SOFORT-Überweisung anbietet. Bin ich jetzt auch angeschissen?

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  5. von Thomas am 21.07.2015 (09:02 Uhr)

    Wer einen Onlineshop betreibt und als Zahlungsmethode ausschließlich Sofortüberweisung anbietet, hat es meiner Meinung nach verdient, damit doppelt so schnell wieder Pleite zu gehen wie man den Shop öffnen konnte.

    Die Gerichte haben das Zahlungsmittel nicht grundsätzlich als unzulässig erklärt, moralisch ist es das aber allemal! Wenn man sich durchliest was die bei einer normalen Zahlung alles abscannen... Das hat mit der Abwicklung der Zahlung schlicht und ergreifend NICHTS zu tun. Mal davon abgesehen, dass ich denen den Benutzernamen und das Passwort zu meinem Onlinebanking nennen soll, mwhahaha, spinnen die eigentlich?

    @Patrick Grundlach Der Verbraucherschutz hat sich hier durchaus auf einen wichtigen Fall gestürzt. Ich kenne keine andere Zahlungsmethode, die ähnlich freche Berechtigungen fordert. Ich finde es eigentlich schade, dass es Sofortüberweisung überhaupt gibt. Das eine Firma diese ganzen Informationen abschnorcheln darf nur um eine einzelne Zahlung abzuwicklen, sollte verboten werden!

    @Ribert Leider nicht, schön wäre es aber.

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  6. von Kompaktdesign am 21.07.2015 (09:33 Uhr)

    Ich hatte Sofortüberweisung auch wegen der Transfer-Geschwindigkeit für eine interessante Alternative für PayPal gehalten. Der Umfang des Zugriffs, den man dem Unternehmen damit einräumt, hat mich dann aber dazu gebracht das nicht zu machen,

    Als optionale Zahlungsmethode für Kunden, die mit den Voraussetzungen einverstanden sind, finde ich das völlig okay.
    Die Unzumutbarkeit als einzige Zahlungsoption ist aber absolut nachvollziehbar.

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    • von JakeTheDog am 21.07.2015 (13:57 Uhr)

      Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum man das regulieren muss. Ein Privatunternehmen kann doch selbst entscheiden, welche Zahlungsmethoden es anbietet. Das wird sich ganz von alleine regeln. Wenn Sofortüberweisung als Zahlungsmethode von vielen Kunden nicht akzeptiert wird, werden das die Seitenbetreiber schon merken, da sie was die Kundenanzahl angeht solchen Anbietern deutlich hinterherkinken werden, die ein breiteres Spektrum an Zahlungsmöglichkeiten anbieten.

      Gleichzeitig sollte einem Seitenbetreiber bei dem das Geschäft anscheinend auch mit dieser einzigen Zahlungsmethode läuft, nicht die Möglichkeit genommen werden, nur diese Zahlungsmethode anzubieten, wenn offensichtlich die Kunden damit zufrieden sind. Es steht einem ja auch jederzeit frei, zu einem anderen Anbieter zu wechseln, der die gewünschte Zahlungsmethode anbietet.

      Bei staatlichen Unternehmen/Einrichtungen ist das natürlich was anderes, da gibt es ja auch keinen Markt, der solche Dinge regelt.

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      • von irgendeinem Spinner am 21.07.2015 (17:57 Uhr)

        Nein ein Unternehmen kann eben nicht frei entscheiden. Wir haben eigentlich eine soziale Marktwirtschaft, d.h. es gibt einige Spielregeln an die man sich zu halten hat. Ich bin froh, dass wir noch einen einigermaßen intakten Käuferschutz haben, auch wenn das immer mehr von der Politik untergraben und abgebaut wird.

        Wenn TTIP kommt wird sich das leider ändern.

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      • von JakeTheDog am 21.07.2015 (19:15 Uhr)

        Kannst du mir erklären, was daran schlimm ist, wenn man als Betreiber beispielsweise eines Online-Shops selbst entscheidet, welche Zahlungsmöglichkeiten man anbietet? Der Kunde kann doch selbst entscheiden, ob er bei einem kaufen möchte oder nicht. Ich mache das genau so. Wenn mir irgendwo die Zahlungsmöglichkeiten nicht passen, dann kaufe ich dort einfach nicht.

        Man beißt sich ja ins eigene Fleisch, wenn man nur Zahlungsmöglichkeiten anbietet, die von der Mehrheit der Leute nicht akzeptiert werden. Solche Unternehmen verschwinden von ganz alleine von der Bildfläche.

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      • von irgendeinem Spinner am 22.07.2015 (08:00 Uhr)

        Du meinst der Markt regelt das selbst? Das passiert aber nicht. Die Mehrheit der Leute akzeptiert auch Paypal, trotzdem ist das weder zumutbar noch seriös. Bei Shops die Massenware anbieten mag das auch noch funktionieren, sobald es aber um bestimmte Produkte oder Dienstleistungen geht die nicht überall bei der Konkurrenz zu haben sind wird es problematisch. Da man aber nicht selektiv Betreiber benachteiligen kann, muss das halt für alle gelten. Ich sehe da kein Problem, der Betreibe muss ja nur eine allgemeingültige Zahlungsart anbieten, bei dem Rest kann er ja frei wählen.

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      • von Kompaktdesign am 22.07.2015 (08:52 Uhr)

        PayPal ist ein sehr gutes Beispiel, denn PayPal ist aus meiner Sicht hauptsächlich so verbreitet und akzeptiert, weil eBay das den Kunden so eingetrichtert und stellenweise aufgezwungen hat.

        Bei kleinen Unternehmen ist es sicherlich richtig, dass diese sich dem Markt anpassen (müssen). Früher oder später wird auf die Voraussetzungen der Kunden eingegangen oder die Unternehmen verschwinden.

        Bei großen Unternehmen kann das aber auch ganz anders laufen. Daher finde ich es sinnvoll, dass es gesetzliche Regelungen in diesen Bereichen gibt. Und es sind ja auch nur Mindestanforderungen, die hier geregelt sind.

        Stell Dir mal vor Du müsstest vor dem Tanken oder Einkaufen jedesmal an die Kasse rennen und erfragen, ob Bargeld und EC-Karte akzeptiert werden. Das würde ich mir sehr nervig vorstellen...

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      • von JakeTheDog am 22.07.2015 (13:48 Uhr)

        Ok, das Argument für Unternehmen mit einer gewissen Monopol-Stellung kann ich auf jeden Fall akzeptieren.

        Was PayPal betrifft, glaube ich aber nicht, dass es sich allein deshalb durchgesetzt hat, weil es aufgezwungen wurde. Dienste wie PayPal bieten nun mal auch Vorteile gegenüber anderen Zahlungsmöglichkeiten. Und viele Leute, gerade in jüngerem Alter, stehen solche Diensten auch längst nicht so skeptisch gegenüber. Wenn man die Bevölkerung vor gewissen Datenkraken-Machenschaften schützen möchte, sollte man sich vielleicht auch mehr um die Aufklärung kümmern.

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