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Analyse

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die SPD?

    Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die SPD?

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die SPD? (Grafik: dpa / t3n.de)

Mit „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ überschreibt die SPD ihr Wahlprogramm. Doch was bedeutet das für die Digitalpolitik? Die Sozialdemokraten im t3n.de-Digitalcheck zur Bundestagswahl 2017.

Gelingt der SPD um Kanzlerkandidat Martin Schulz die erhoffte Erneuerung? Wird sie ihrem selbst auferlegtem Ziel, die Union endlich als stärkste politische Kraft im Bundestag ablösen zu wollen, gerecht? Diese Fragen stehen für viele Wähler im Mittelpunkt der diesjährigen Bundestagswahl am 24. September.

Auch wenn die Umfragewerte sowie der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen keinen Erfolg der SPD erwarten lassen, hat die Partei ihr Wahlprogramm selbstbewusst mit „Regierungsprogramm 2017 – 2021“ unterschrieben. Wenig überraschend steht dabei besonders ein Thema im Mittelpunkt: soziale Gerechtigkeit.

Zwar finden die Sozialdemokraten zunächst einige lobende Worte für die wirtschaftliche Lage in Deutschland. So sei beispielsweise die Arbeitslosenzahl auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten und es gebe wieder mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Auch die Reallöhne seien wieder gestiegen. Dennoch sieht die SPD nicht alle Bürger an der starken Wirtschaft beteiligt. Wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen gefährden demnach die Zukunftschancen. „Wachstum, solides Haushalten, soziale Gerechtigkeit und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen“ proklamiert die SPD deshalb als Kernelemente ihrer politischen Ziele. Doch was bedeutet dies für die Digitalpolitik?

Auch digitale Arbeit muss sozialverträglich sein

Im Grundtenor zeigt sich die SPD in ihrem Wahlprogramm gegenüber der Digitalisierung zwar aufgeschlossen – die Chancen werden an vielen Stellen betont. Jedoch muss digitale Arbeit in den Augen der Partei immer auch auch sozialverträglich sein. Gefordert seien deshalb „gesetzliche Rahmenbedingungen, tarifvertragliche Regelungen und eine betriebliche Ausgestaltung“.

Als eine konkrete Maßnahme schlagen die Sozialdemokraten zum Beispiel eine „Klarstellung des Rechts auf Nichterreichbarkeit“ vor – eine unter Gewerkschaften beliebte Forderung. Damit soll die zunehmende Zahl der psychischen Belastungen am Arbeitsplatz verringert werden. Das Vorbild könnte Frankreich sein, wo seit dem 1. Januar ein solches Gesetz gilt. Über die konkrete Ausgestaltung für die deutsche Wirtschaft schweigt sich die SPD aber aus.

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Zuschuss für „digitale Ausrüstung“

Darüber hinaus will sich die SPD für ein „Wahlarbeitszeitgesetz“ einsetzen, das der flexibleren Arbeitszeitgestaltung durch die Digitalisierung Rechnung tragen soll. Zudem soll es bei der Wahl des Arbeitsorts künftig mehr Möglichkeiten geben als bisher. Ob damit ein wie bereits in den Niederlanden geltendes Recht auf Homeoffice gemeint ist, geht aus den Ausführungen der SPD allerdings ebenfalls nicht hervor.

Unternehmen wollen die Sozialdemokraten beim digitalen Wandel gleichzeitig unterstützen. Für „digitale Ausrüstung“ sollen kleine und mittlere Unternehmen einen nicht näher bezifferten Zuschuss erhalten. Dieser soll aber nicht per se jedem Unternehmen zustehen, das irgendwas mit Digitalisierung macht. Zuschüsse soll nach Angaben der SPD nur erhalten, wer sich zuvor beraten lässt und ein „Digitalisierungskonzept“ vorlegt. Das klingt nach erstaunlich viel Bürokratie, wenn man bedenkt, dass die Sozialdemokraten in ihrem Programm gerade in diesem Bereich für Verbesserungen in der nächsten Legislaturperiode werben.

SPD will sich für „Gründersabbatical“ einsetzen

Besonders Unternehmen sieht die Partei nämlich von Behördenschranken behindert. „Unnötige Bürokratie“ soll deshalb abgeschafft werden und „das Ausfüllen von Formularen“ der Vergangenheit angehören. Bedeutet: Kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige sollen von Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreit werden. Welche das im Detail sind, verrät die SPD nicht. Allerdings verweist man auf die bereits durchgesetzte Erhöhung der steuerlichen Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter.

Ob das reicht? Wünschenswert aus Sicht vieler Gründer wäre beispielsweise ein deutlich vereinfachtes Verfahren für die Unternehmensgründung. Vor allem Notare, die Vertragstexte noch einmal stundenlang vorlesen, gelten als Sinnbild für den Nachholbedarf der Bundesregierung. Zwar positioniert sich die SPD in ihrem Programm nicht konkret zu dem Notarproblem.

Trotzdem wollen die Sozialdemokraten „mehr Bereitschaft für Innovationen und einen noch stärkeren Gründergeist“. So sollen „E-Government-Lösungen“ Gründern den Zugang zu staatlichen Förderprogrammen erleichtern. Zudem will die SPD die „Rahmenbedingungen für Wagniskapital“ in Deutschland „weiter verbessern“ – darüber lässt sich insofern streiten, als die SPD maßgeblich an den in der Gründerszene umstrittenen Vorhaben zum „Anti-Angel-Gesetz“ und „Anti-Exit-Gesetz“ beteiligt war.

Ein Highlight dürfte indes das „Gründersabbatical“ sein, das die SPD in ihrem Programm als Antwort auf die zuletzt rückläufigen Unternehmensgründungen präsentiert. Beschäftigte an Hochschulen sollen demnach ein Recht auf eine Auszeit bekommen, in der sie ein Unternehmen gründen können. Auch Studenten und Wissenschaftler sollen durch Gründungsfreisemester sowie eine stärkere Verankerung von Unternehmensgründungen in der Lehre zu mehr Risikobereitschaft sensibilisiert werden. Die Idee ist gut, keine Frage. Leider lässt die SPD auch hier wichtige Fragen zu Finanzierung und Ausgestaltung offen. Immerhin: Auf die chronisch unterrepräsentierten Frauen in der Gründerszene geht die SPD in ihrem Programm gezielt ein. Es soll einen besseren Zugang zu Gründungskapital und eine auf die Bedürfnisse von Frauen angepasste Beratung und Unterstützung geben.

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