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Nicht alles ist schlecht! 10 positive netzpolitische Entwicklungen [#rp15]

Nicht alles ist schlecht! 10 positive netzpolitische Entwicklungen [#rp15]

Die Netzgemeinde ist am Ende und ihre Belange interessieren keinen? „Das stimmt nicht“, erklären Leonhard Dobusch und Markus Beckedahl auf der re:publica-Konferenz in Berlin. Die Message: „Es geht voran, wenn auch streckenweise nur schleppend!“

Schaut man sich die drängenden Themen der Netzpolitik an, könnte man verzweifeln. Das Urheberrecht ist noch immer nicht reformiert. Auf die Snowden-Leaks reagieren die westlichen Regierungen mit noch mehr Überwachung und die Piratenpartei hat sich in den letzten Monaten komplett selbst zerlegt. Und als ob das alles noch nicht schlimm genug wäre, ist der umstrittene Günther Oettinger seit 2014 auch noch EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft – womit er sozusagen die Sperrspitze der Netzpolitik auf Europaebene bildet.

Die Netzgemeinde ist am Ende? NEIN, jetzt geht’s erst richtig los

Doch was heißt das für die Netzgemeinde? Aufgeben? Das hat eh keinen Sinn mehr? „Nein!“, meinen Leonhard Dobusch und Markus Beckedahl von Netzpolitik.org auf der diesjährigen re:publica-Konferenz in Berlin. Sie versuchen – trotz offensichtlicher Rückschläge – das Gute in den bisherigen Entwicklungen zu sehen. Während der Veranstaltung „Die Netzgemeinde ist am Ende – jetzt geht’s los!“ geben sie einen bewusst optimistischen Rückblick auf insgesamt zehn netzpolitische Disziplinen.

1. Open-Source

Der Einsatz von freier und offener Software nimmt immer mehr zu, berichtet Leonhard Dobusch den Anwesenden im Saal 2 in der STATION in Berlin. Vor allem im mobilen Bereich – auch und gerade durch Android – setzen Unternehmen zusammen mit der Community immer mehr Priorität auf die Entwicklung derartiger Produkte. „Klar, spielen auch hier die Unternehmen eine große Rolle, aber es gibt eben auch viele Alternativen. Wirtschaft und Community arbeiten Hand in Hand.“, erzählt Dobusch.

2. Open-Government

Dass auch die digitale Informationsfreiheit wichtig ist, ist in der Regierung bereits angekommen. Es gibt eine Menge Transparenzgesetze, sie müssen nur noch mehr als bisher eingefordert werden, gibt Markus Beckedahl dem Publikum zu verstehen: „Das Informationsfreiheitsgesetz ist da, aber es ist leider noch immer ein Bitt-Gesetz!“ Beckedahl meint, dass wir wegkommenmüssen von dem Ansatz, dass erst darüber geredet wird, was veröffentlicht werden darf: „Der Status Quo muss sein, dass alles veröffentlicht wird und wir nur darüber reden, was beispielsweise aus Geheimnisgründen nicht rausgehen darf!“ Zudem verweisen die Sprecher darauf, dass es inzwischen gute Tools wie FragDenStaat.de gibt, mit denen Interessierte an Informationen kommen können.

3. Open-Education

Auch in Sachen Open-Education gibt es Fortschritte – vor allem in finanzieller Hinsicht. „In Deutschland ist einiges in Bewegung“, weiß Beckedahl zu berichten. So ist es heute an vielen Stellen beschlossene Sache, dass beispielsweise Schulbücher auch digitalisiert zur Verfügung stehen müssen. „Lernmittel sind öffentlich und elternfinanziert, insofern fruchtet der Gedanke, dass die auch öffentlich im Internet zugänglich sein müssen!“ Insgesamt zwei Millionen Euro wurden für das Thema im Bundeshaushalt 2015 vorgesehen. „Das ist zwar noch nicht der große Coup“, meint Leonhard Dobusch, in den USA wurden immerhin zwei Milliarden US-Dollar vorgesehen, „aber immerhin!“

4. Vorratsdatenspeicherung

Ein Zombie, der sich nicht totkriegen lässt, dürften viele Experten sagen. Und irgendwie steckt auch ein wenig Wahrheit drin, denn obwohl die Vorratsdatenspeicherung bisher bereits von zwei Verfassungsgerichten kassiert wurde, will die große Koalition es wieder versuchen und einen neuen Entwurf vorlegen. Kritik bekommt vor allem Justizministier Heiko Maas auf dem Vortrag, der bisher eigentlich als VDS-Gegner auftrat und sich kürzlich dennoch dem Parteidruck beugte. Markus Beckedahl ist aber hoffnungsvoll: „Es ist wahrscheinlich, dass auch der Neuversuch vom Bundesverfassungsgericht abgewehrt wird.“

5. Breitband

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass es bis 2018 ein flächendeckendes Breitbandnetz mit einer Downloadrate von 50 Mbit/s geben soll. „Das ist löblich!“, erklärt Dobusch und stimmt mit Beckedahl überein. Aktuell belegt Deutschland noch Platz 29 im weltweiten Vergleich. Zudem gibt es eine Menge Initiativen auf EU-Ebene wie zum Beispiel „Europe loves WiFi“. Markus Beckedahl freut das, gibt den Anwesenden  aber auch klar zu verstehen, dass momentan noch viel zu viel geredet und zu wenig geliefert wird. „Der Wille ist zwar da, an der Umsetzung hapert es aber noch.“

6. Netzneutralität

Blickt man auf das Thema, muss man anerkennen, dass die Debatte breiter geführt wird – trotz völligem Desinteresse der Bundesregierung an einer gesetzlichen Festlegung. „Mit der Telekom-Drosselung ging die Aufmerksamkeit los!“, berichtet Markus Beckedahl und stellt zudem klar, „dass sich davor kaum ein Mensch für den gleichberechtigten Transport der Daten im Netz interessiert hat.“ Positiv ist zudem, dass im vergangenen Jahr 90 Prozent der Abgeordneten im EU-Parlament für klare Regeln abgestimmt haben. Ebenso die Regulierungsbehörde FTC in den USA. Ein Lichtblick für Europa.

7. Urheberrecht

Hier bewegt sich seit mehreren Jahren kaum etwas. Trotzdem ist auch unter Parlamentariern unumstritten, dass das Urheberrecht im Internet wirklich alle Nutzer betrifft – und somit reformiert werden muss. Derzeit gibt es im Netz viel zu viele Rechtsfallen, die für Verwirrung sorgen. „Auch in Brüssel hat man verstanden, dass das Urheberrecht ein Endnutzer- und nicht nur ein Producer-Gesetz ist.“ Somit ist die Wichtigkeit zumindest deutlich. Erst kürzlich hat auch die Piratin Julia Reda einen Entwurf für eine Urheberrechtsreform eingereicht.

8. Datenschutz

Die gute Nachricht ist, dass eine Datenschutz-Novelle bevorsteht, die für die ganze EU gelten wird. „Ein so breit angelegtes Gesetz könnte viele aktuelle Probleme lösen.“, erklärt Leonhard Dobusch. Der Nachteil bisher ist jedoch, dass sich vor allem die Bundesregierung mit großen Einfluss konstant für eine Schwächung des Standards auf EU-Ebene einsetzt. Sichtbar wurde das vor allem auch durch einige Projekte aus der Zivilgesellschaft – LobbyPlag zeigt beispielsweise, wie Politiker bezüglich vergangener Abstimmungen entschieden haben. Wenigstens diese Innovation ist aus der Debatte geboren!

9. TTIP, TISA, CETA & Co.

Die kryptisch wirkenden Akronyme hinter diesen komplizierten Themen sollen die Öffentlichkeit abschrecken. Wir sind jedoch vor allem durch ACTA immun gegen derartige Versuche geworden, glauben die beiden Sprecher. Die Debatten lassen sich so nicht mehr von vorne herein künstlich zur Langweile degradieren. Und: Die Leute wissen, das hinter solchen Abkürzungen sehr oft Ideenzombies stecken. Die Community ist hellhöriger geworden.

10. Überwachung

„Hier fällt es sehr schwer etwas Positives zu sagen“, erklärt Markus Beckedahl. „Die westlichen Regierungen tun wirklich alles, um die Überwachung auszubauen.“ Positiv ist jedoch, dass seit Snowden auch dem Mainstream die Wichtigkeit von Verschlüsselung klarer geworden ist und dass selbst kommerzielle Dienste immer mehr verschlüsseln. Zudem wachsen die Freifunk-Communities auf der ganzen Welt. Grundsätzlich ist zu sagen, dass eine längst überfällige Debatte – die seit gut 15 Jahren nur abstrakt im Verborgenen geführt wurde – endlich auch auf der politischen Weltbühne zu finden ist.

Was kann man tun?

Markus Beckedahl: „Spenden helfen enorm!“ (Foto: re:publica / CC-BY 2.0)
Markus Beckedahl: „Spenden helfen enorm!“ (Foto: re:publica / CC-BY 2.0)

Was kann man tun, fragten die Sprecher am Ende dieser kleinen Tour? Vor allem – und das sagen Leonhard Dobusch und Markus Beckedahl nicht ganz uneigennützig – braucht es mehr finanzielle Unterstützung für diejenigen, die sich tagein und tagaus für die digitale Gesellschaft auf medialer und politischer Ebene einsetzen. „Spenden helfen enorm“, erklären sie.

Wichtig ist außerdem, dass das Publikum auch von den Sprechstunden ihrer Abgeordneten Gebrauch machen und die Volksvertreter stärker für ihre digitalen Belange sensibilisieren. „Mischt euch ein! Auch wenn Politik das Bohren von dicken Brettern bedeutet.“

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2 Antworten
  1. von Nicht viel passiert seit rot-grün am 06.05.2015 (14:22 Uhr)

    Auf den Ausbau warten wir seit 15 Jahren als unter rot-grün der neuen Markt aufkam und die UMTS-Frequenzen versteigert wurden.

    Kostenloses Wikibasiertes Lernen ohne einen einzigen Steuer-Cent war schon vor über 10 Jahren geplant. Mobbing und Existenzvernichtung waren der Dank. Jetzt wird über die Qualität der Absolventen geklagt und immer mehr haben ein Diplom aber wer macht die körperliche Arbeit ? Es gibt mehrere Sende-Formate über Bau-Ruinen, Schrott-Immobilien, Schlechte Handwerker usw. Stattdessen haben immer mehr ein Diplom und besetzen Verwaltungs-Jobs wo früher ein Realschul-Abschluss reichte. In USA sind dank Kalifornien Arnold Schwarzenegger ! die Schulbücher digitalisiert worden. Das Subventionen flossen habe ich noch nie gehört.
    Es was eine deutsche Idee, Schulbuch-Lizenzen (z.b. von DDR-Schulbüchern die in Naturwissenschaften bei PISA oft vorne sind) aufzukaufen und digital zu verbreiten inclusive Example-Aufgaben und Experimenten wo man herumspielt und erkenne was es bedeutet wenn Faktoren quadratisch sind oder die 40jährige Lebensversicherung 0.1% mehr Rendite pro Jahr hat. Das machen jetzt Italiener.

    Wo bleibt OpenLeaks ? Wie lange hat die Qualitätspresse gebraucht um mitzukriegen das der Handelsregister-Eintrag des Spotify-Konkurrenten geändert wurde ? Sowas sind öffentliche Informationen. Aber man will sich ja keinen Ärger dafür einhandeln. Ein großteil der Startup-Meldungen würde davon profitieren.

    Manche Organisationen wirken leider so, als ob sie gerne Spendengelder nehmen aber wirklich viel Ergebnisse sieht man kaum. Bei der Analog-Umstellung (Astra) hätten die Piraten zur Volks-Partei werden können indem sie helfen. Die Lobbyisten sollten lieber in Gebieten mit Meinungs-Freiheit öffentliche Karten und Apps organisieren die einem den billigsten und besten WiFi im Umkreis anzeigen. Das können auch die 300.000 British-Telecom-HotSpots in England sein oder Wall-WiFi in Deutschland oder Wifi von diesem KabelTV-Anbieter oder bei McDonalds.
    Aber vielleicht sind Lobby-Treffen in schicken Restaurants interessanter als dem Volk das Internet zu bringen... Oder Schneeräum-Crowdfunding wäre auch sinnvoll.

    Und wie man aktuell sieht, ist der neue Markt zurück.

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  2. von Jürgen Schulze am 09.05.2015 (09:25 Uhr)

    Was bilden sich diese selbst ernannten Internet-Päpste eigentlich ein, in unserer aller Namen irgendwelche Forderungen stellen zu dürfen? Ich habe sie nicht gewählt. Mich interessieren deren lebens- und wirtschaftsfremden Ansichten auch nicht. Immer, wenn ich diese Labertaschen auf Podien reden höre, denke ich innerlich Hurzt!

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