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Störerhaftung abschaffen: Minister Dobrindt will „mit einem Klick ins freie WLAN“

Störerhaftung abschaffen: Minister Dobrindt will „mit einem Klick ins freie WLAN“

Der Regierungsentwurf für ein WLAN-Gesetz inklusive Störerhaftung wird seit Monaten scharf kritisiert: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist jetzt auf einmal doch dagegen. Er will „mit einem Klick ins freie WLAN“.

Störerhaftung abschaffen: Minister Dobrindt will „mit einem Klick ins freie WLAN“

Alexander Dobrindt. (Foto: Metropolico.org / flickr.com, Lizenz: CC-BY-SA )

Störerhaftung: Jetzt ist auch Minister Dobrindt dagegen

Ursprünglich hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Kabinett für die Pläne der Bundesregierung gestimmt, in dem neuen Telemediengesetz die Störerhaftung für WLAN-Betreiber zu zementieren. Demnach könnten WLAN-Betreiber für Regelverstöße der Nutzer haftbar gemacht werden – ein potenzieller Hemmschuh für die Verbreitung von freiem WLAN und entsprechend in der Kritik. Jetzt macht Dobrindt eine Rolle rückwärts, freilich nach einem entsprechenden Signal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), und ist für eine Überarbeitung des Gesetzes.

Für mehr freie WLAN-Netze: Auch Minister Dobrindt gegen Störerhaftung. (Foto: Metropolico.org / flickr.com, Lizenz: CC-BY-SA)

Er wolle „mit einem Klick ins freie WLAN“, wird Dobrindt zitiert. „Die Hürden, die das neue Telemediengesetz stellt, sind zu hoch“, sagte Dobrindt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Deutschland brauche ein offenes WLAN mit einfachem Zugang für jedermann. Dem aktuellen Gesetzentwurf zufolge sollen WLAN-Betreiber „einfache Sicherheitsvorkehrungen“ treffen, also etwa die Zusicherung der Nutzer einholen, dass diese keine Rechtsverletzung begingen, und das WLAN angemessen zu sichern.

Für freies WLAN: Kritik an Störerhaftung vom EuGH

Kritik an der geplanten Regelung kommt unter anderem vom deutschen Bundesrat, dem Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Handelsverband. In der vergangenen Woche hat der Generalanwalt des EuGH eine Stellungnahme abgegeben, laut der Netzbetreiber nicht für über ihr Netz begangene Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden sollen – offenbar der letzte Anstoß für den CSU-Verkehrsminister, die Störerhaftung in Frage und sich damit auf die Seite der SPD zu stellen.

Darüber hinaus forderte Dobrindt den schnellen Breitbandausbau in Deutschland. Zwei Milliarden Euro an Förderung stehen dafür bis Ende 2018 bereit. Zudem bekräftigte der Minister noch eimal seine Forderung an die Deutsche Bahn, kostenloses WLAN in den Zügen und an Bahnhöfen anzubieten. „WLAN in der zweiten Klasse im ICE muss bis Ende des Jahres ausgebaut sein“, sagte Dobrindt gegenüber der FAZ.

via www.faz.net

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4 Antworten
  1. von Simone T am 22.03.2016 (09:48 Uhr)

    Jaja. Dreht sich auch, wie der Wind gerade dreht.

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  2. von Nach 15 Jahren Ausbau... am 22.03.2016 (11:30 Uhr)

    In den USA wird immer (R) oder (D) an die Politiker drangeschrieben je nachdem welcher Partei sie angehören. Die Partei hat ihm das Amt verschafft. Die gehört besser immer hinter/vor den Namen überall im Text. Schliesslich ist das ihr bester Mann für diesen Job.

    Wenn ich ein kostenloses Bundes-WiFi mit Routern vom Elektroschrott aufbauen will oder Messen, werde ich abgemahnt und kann in Armut sterben weil ein IT-Studium schon seit Ewigkeiten nicht mehr lohnt. Aber wenn Firmen Millionen bekommen obwohl das vermeidbar wäre, dann ist das besser und funktioniert auch so gut wie hier jeder Diplom-ITler an den erfolgreichen deutschen Groß-IT-Projekten aufzählen kann...

    Den mangelnden Ausbau verdanken wir Rot-Grün. Da hat die Presse auch weggeschaut und die bis heute nicht erfüllten Ausbau-Versprechen kritiklos rezitiert. Jede kleine Gemeinde baut selber aus weil sie es nicht mehr glauben: Das hat 15 Jahre gedauert. Wollt Ihr für jedes Problem 20 Jahre warten ???

    20% der Bevölkerung also vielleicht 80% der Bundesfläche haben dauerhaft kein schnelles Internet... Sowas ist ja wohl extrem schlimmer für die armen Startups als Zweiklassen-Internet.

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  3. von Andrea am 22.03.2016 (23:31 Uhr)

    Zu diesem Artikel ist zu sagen:

    dieses Gutachten ist nur betreffend Gewerbetreibende!! Hier gucken:

    http://www.n-tv.de/technik/Keine-Stoererhaftung-fuer-WLAN-Anbieter-article17239251.html

    "Mit seinem Schlussantrag habe der Generalanwalt eine "wichtige Weichenstellung für mehr offene Funknetze in Deutschland und Europa vorgenommen", sagte Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins. Es sei zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof nun für Rechtssicherheit sorge. In dem Fall geht es nur um Gewerbetreibende mit offenem WLAN. Für Privatleute ist die EU-Richtlinie nicht relevant."

    Aber wir Buerger gucken mal wieder in die Röhre!! Traurig aber wahr... Denn die Wahrheit sieht nämlich etwas anders aus. Wie die Wahrheit aussieht?? So:

    1. durch unsere kommunalen Steuern finanzieren wir ja solche kommunalen freien Netzwerke mit. Damit sind wir Buerger faktisch Mitanbieter und Mitnutzer in einem!

    2. durch unsere Steuern an den Bund finanzieren wir solche freien Netzwerke ueberall in Deutschland mit. Damit sind wir Mitanbieter und Mitnutzer in einem.

    3. durch die Ticketpreise bei der Bahn finanzieren wir Bahnfahrgäste ebenfalls diese freien WLANs in den Zuegen mit. Damit sind wir Bahnfahrgäste Mitanbieter und Mitnutzer in einem!

    4. wenn wir Privatbuerger ebenfalls unsere Router - die wir zu Hause nutzen - öffnen, dann sind wir Buerger ebenfalls Mitanbieter und Mitnutzer in einem.

    Ergo daraus: die Störerhaftung muss restlos fallen und zwar fuer ALLE und NICHT nur fuer Gewerbetreibende. Denn alles andere wuerde auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz (Artikel 3 GG) sowie in der EU-Grundrechte-Chart (Artikel 21) widersprechen! Das wäre grundgesetzwidrig sowie eu-rechtswidrig!

    Deswegen: ersatzlos weg mit dieser Störerhaftung und Legalisierung des Filesharings!

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  4. von Andrea am 25.03.2016 (15:47 Uhr)

    Außerdem gibt es bereits eine große Aktion im Internet auf change.org, die genau dass herbeifuehren will, nämlich Abschaffung der Störerhaftung fuer alle UND Legalisierung des Filesharings:

    https://www.change.org/p/stoppt-die-abmahnindustrie-wlan-st%C3%B6rerhaftung-abschaffen-mehrinternet

    Lasst uns dieser Bundesregierung zeigen, dass diese gesamte Störerhaftung endgueltig in den Muell gehört und diese Abmahnindustrie gleich hinterher!! Schluss mit der Abmahnerei, und zwar fuer ALLE und NICHT nur fuer Gewerbetreibende!!

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