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Strafanzeige gegen Mark Zuckerberg: Deutsche Anwälte werfen dem Facebook-Chef Beihilfe zur Volksverhetzung vor

Strafanzeige gegen Mark Zuckerberg: Deutsche Anwälte werfen dem Facebook-Chef Beihilfe zur Volksverhetzung vor

Zwei deutsche Rechtsanwälte haben Strafanzeige gegen Facebook-Chef gestellt. Sie werfen dem Manager Beihilfe zur Volksverhetzung vor.

Strafanzeige gegen Mark Zuckerberg: Facebook-Chef soll für Hasskommentare seiner Nutzer haften

Erst im Januar 2016 hatte angekündigt, Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden nach deren Meldung zu löschen. Für die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Chan-jo Jun ist das aber längst nicht ausreichend. Jetzt haben die beiden Strafanzeige gegen Facebook-CEO Mark Zuckerberg gestellt. Der Vorwurf: Beihilfe zur Volksverhetzung. Außerdem haben sie ein Bußgeld von 150 Millionen Euro gegen Facebook beantragt.

In einer Pressemitteilung erklärt Solmecke: „Facebook verbreitet weiterhin Inhalte, die gegen deutsches Recht verstoßen. Insgesamt haben Chan-jo Jun und ich über 300 Fälle gesammelt, die jeweils gegen deutsches Recht verstoßen, aber angeblich nicht gegen die Facebook-Gemeinschaftsrichtlinien.“ Die beiden Anwälte wollen nach eigenem Bekunden mit ihrer Klage erreichen, dass sich Facebook an die in Deutschland geltenden Gesetze hält.

Facebook-Scoring könnte bald kommen – Mark Zuckerberg plant Schufa-Funktion. (Foto: Frederic Legrand - COMEO / Shutterstock.com)
Strafanzeige gegen Facebook-CEO Mark Zuckerberg gestellt. (Foto: Frederic Legrand - COMEO / Shutterstock.com)

Beihilfe zur Volksverhetzung: Klagen gegen deutsche Facebook-Manager wurden bereits abgewiesen

Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun hatte im Oktober 2015 schon Strafanzeige gegen die Geschäftsführung von Facebook Deutschland gestellt. Auch in diesem Fall war es um den Vorwurf der Beihilfe zur Volksverhetzung und der Verwendung der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegangen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte anschließend die Ermittlungen aufgenommen, im Februar 2016 aber wieder eingestellt. Es habe kein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung bestanden, so die Erklärung. Außerdem seien die Deutschland-Manager nur für das Marketing und die Anzeigenakquise zuständig.

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg noch gegen Martin Ott. Er ist bei Facebook für das Nord-, Zentral- und Osteuropa-Geschäft zuständig. Da die Anzeige gegen Ott einige Wochen später eingegangen ist als die Anzeige gegen die Facebook-Deutschland-Manager, ist es möglich, dass die Staatsanwaltschaft die Einstellung dieser Ermittlung noch bekanntgeben wird. Auch ob die Ermittlungen gegen Mark Zuckerberg irgendwo hinführen, wird sich noch zeigen müssen.

In diesem Zusammenhang interessant ist auch unser Artikel „Gegen den Hass: Facebook gründet ‚Initiative für Zivilcourage Online‘“.

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9 Antworten
  1. von Matthias am 23.02.2016 (15:11 Uhr)

    So ein Bullshit... sollen die lieber die Autoren der Beiträge anzeigen als den Betreiber. Auch wenn irgendwelche dämlichen Gerichte das anders sehen, Betreiber sind nicht für den Inhalt der Nutzerbeiträge verantwortlich.

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    • von Anon am 23.02.2016 (15:25 Uhr)

      Ich denke es geht hier auch viel eher um den Punkt das Facebook sich weigert die Posts zu löschen mit der Begründung das diese nicht gegen die Facebook Richtlinien verstoßen.

      „Facebook verbreitet weiterhin Inhalte, die gegen deutsches Recht verstoßen. Insgesamt haben Chan-jo Jun und ich über 300 Fälle gesammelt, die jeweils gegen deutsches Recht verstoßen, aber angeblich nicht gegen die Facebook-Gemeinschaftsrichtlinien.“

      Wer lesen kann ist klar im Vorteil..

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    • von irgendeinem Spinner am 24.02.2016 (09:36 Uhr)

      Das ist schlicht falsch. Sobald der Betreiber Kenntnis über rechtswidrige Beiträge erlangt muss er handeln, sonst haftet er dafür.

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  2. von Tobias am 23.02.2016 (15:31 Uhr)

    @Matthias
    Wie stellst Du Dir das vor?!

    Wenn Du eine Kneipe hast und sich dort Nazis zum Flüchtlinge klatschen treffen und Du nichts unternimmst, obwohl Du es siehst und man Dich auch mehrmals darauf aufmerksam gemacht hat, bist Du dann auch nicht verantwortlich, da Du ja nur den Raum zur Verfügung gestellt hast?

    Deine Argumentation ist etwas zu kurz gegriffen.

    Facebook hat sehr wohl eine Verantwortung.
    Wenn es um Nippel geht, ist ein Eintrag innerhalb von Sekunden weg.
    Aber volksverhetzende, zum Mord aufrufende und demokratischädigende Äußerungen sind ok und verstoßen nicht gegen die Richtlinien...?!

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  3. von stimpy13 am 23.02.2016 (17:28 Uhr)

    @Tobias
    Erstens sind auf Facebook ein paar Menschen mehr aktiv als dies in einer Kneipe der Fall wäre und der Wirt könnte die Polizei alarmieren, die ihn unterstützt.

    Zweitens wäre da die Sprachbarriere bei Text-Inhalten. Der Nippel ist immer gleich identifizierbar - egal, ob er englisch, deutsch, französisch oder was auch immer ist.

    Ohne ein grosser Fan zu sein, würde ich mich in dem Fall auf die Seite von Facebook begeben.

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    • von pflaumenRagout am 23.02.2016 (18:55 Uhr)

      Dir sind unsere heutigen technischen Möglichkeiten wohl nicht ganz bekannt. Ich glaube es dürfte keine große Schwierigkeit, gerade für ein Millionen schweres Unternehmen wie facebook sein Kommentare und Beiträge z.B nach bestimmten keywords zu filtern, um so zumindest eine Kandidaten Liste von Hass Inhalten auszuspucken...

      achja und da gibt es noch so etwas das nennt sich "machine learning", funktioniert bei Texten genau so gut wie mit Nippeln.

      Die Mittel und Wege kennt und hat Facebook.

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      • von Guest am 24.02.2016 (09:29 Uhr)

        Nach Keywords filtern ist bei Zensur niemals eine gute Lösung. Es werden zwangsweise Kommentare gelöscht werden, die so etwas z.b. nur anprangern, aber dafür eben genau diese Keywords nutzen müssen.

        Absolute Ressourcen Verschwendung was die zwei Anwälte da treiben. Was wollen sie machen, wenn Zuckerberg nicht einlenkt? FB in Deutschland verbieten? Ja das versuch mal. Bei unserer heutigen Gesellschaft wäre da sofort jeder auf der Straße zum protestieren.

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  4. von Gaarth am 23.02.2016 (21:01 Uhr)

    Haha, als ob Zuckerberg interessiert ob hier in Deutschland irgendwelche Pappnasen gegen ihn Anzeige erstatten. Lachhaft diese Aktion.

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  5. von Daniel am 24.02.2016 (12:17 Uhr)

    Harmlose Anklage. Für mich ist das nur Eigenwerbung für die Anwälte ;-)

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