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Die Telekom pfeift auf die Netzneutralität – Interview mit Nico Lumma

Nico Lumma ist Mitglied im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstandes und hat 2011 den Verein „D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt“ mitgegründet. Im mit t3n redet er über die Notwendigkeit der , den Drosselungsplänen der Deutschen AG und der Kampagne "echtesnetz.de".

Die Telekom pfeift auf die Netzneutralität – Interview mit Nico Lumma

t3n-Magazin: Die Deutsche Telekom AG hat angekündigt die Datenmengen ihrer Kunden bis 2016 zu begrenzen. Das Vorhaben hat im Netz bereits seit einigen Wochen für viel Kritik gesorgt. Warum?

Nico Lumma zur Netzneutralität
Nico Lumma im Interview mit t3n zur Netzneutralität.

Nico Lumma: Es geht bei der angekündigten Tarif-Änderung um zwei Themen: Das eine ist die Begrenzung der Bandbreite nach dem Erreichen eines Datenvolumens, das andere ist das Bevorzugen von Diensten oder Inhalten der Telekom oder ihrer Kooperationspartner.

Es ist für die Kunden nicht transparent zu machen, wie sich das Datenvolumen zusammensetzt und bei einer steten Zunahme der Nutzung breitbandiger Dienste werden 2016 weitaus mehr Menschen von der Drosselung betroffen sein, als die derzeitigen 3% der Kunden, von denen die Telekom redet. Und wir müssen uns dann die Frage stellen, ob wir als Gesellschaft wollen, dass viele Menschen es sich im Laufe eines Monats nicht mehr leisten können, das Internet für Bildungs- oder Informationsangebote nutzen zu können. Darauf läuft die Drosselung hinaus.

Die Netzneutralität wird durch das Bevorzugen der eigenen Dienste und Inhalte sowie der damit verbundenen Diskriminierung der Dienste und Inhalte anderer Anbieter umgangen. Damit wird die Vielfalt im Netz nachdrücklich geschädigt und damit das Angebot für die Bürger verschlechtert. Da die Telekom der größte Telekommunikationsanbieter in Deutschland ist, muss gewährleistet werden, dass der Gesetzgeber für eine Verankerung der Netzneutralität sorgt, denn eine Verletzung der Netzneutralität durch die Telekom wird dafür sorgen, dass andere Unternehmen nachziehen werden.

t3n-Magazin: Gibt es auch nachvollziehbare Gründe, warum die Deutsche Telekom AG die Datenmengen drosseln möchte?

Nico Lumma: Natürlich. Die Telekom möchte nicht zur sogenannten Dumb Pipe werden und nur noch reiner Infrastruktur-Anbieter sein, sondern die Telekom versucht, über Dienste und Inhalte die Kosten für das Netz zu refinanzieren. Das ist allerdings der falsche Weg.

t3n-Magazin: Nun habt Ihr die Kampagne „Echtes Netz“ ins Leben gerufen. Was genau soll die Kampagne bewirken und warum wurde sie gerade jetzt lanciert?

Nico Lumma: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. und Digitale Gesellschaft e.V. haben zusammen diese Kampagne gestartet, um rechtzeitig zur Hauptversammlung der Telekom deutlich zu machen, was die Auswirkungen sein werden, wenn die Telekom an ihren Plänen festhält und die Politik nicht handelt.

Kampagne für die Netzneutralität: Plakat des Digitale Gesellschaft e.V. und D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt. (Quelle: echtesnetz.de)
Kampagne für die Netzneutralität: Plakat des Digitale Gesellschaft e.V. und D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt. (Quelle: echtesnetz.de)

t3n-Magazin: Im Rahmen der Kampagne habt Ihr auch Plakate entwickelt, die aufzeigen in welchen Situationen man durch die Pläne der Deutschen Telekom AG im Netz beeinträchtigt wird. Vielen Menschen, die das Internet nicht auf diese Weise nutzen, halten die dargestellten Fälle für banal. Kann man diese Nonliner überhaupt überzeugen, dass Netzneutralität wichtig ist?

Nico Lumma: Ja, ich denke schon. Das Netz ist für die Bürger schon lange viel mehr als nur Shopping und Entertainment. Für die Bürger bedeutet das Netz immer mehr Teilhabe an gesellschaftlichem Leben und ermöglicht die Nutzung von Bildungsangeboten oder kulturellen Angeboten. Diese Entwicklung jetzt zu gefährden, kann unserer Gesellschaft nicht gut tun und das verstehen auch Leute, die vielleicht etwas weniger online-affin sind als ich.

t3n-Magazin: Sascha Lobo meinte auf der diesjährigen Internetkonferenz re:publica, dass wir uns bei jedem netzrelevanten Diskurs auf Argumente konzentrieren sollen, die Angela Merkel überzeugen würden. Sein Ratschlag zielt darauf ab, dass ihre regierende Partei, sich in der Regel internetfeindlich positioniert. Glaubst du, dass die Kanzlerin sich von der „Echtes Netz“-Kampagne überzeugen lassen würde?

Nico Lumma: Das kann ich nicht einschätzen. Die Wähler ihrer Partei verstehen aber sehr wohl, was es bedeuten würde, künftig nicht mehr per Videokonferenz die Enkel zu Gesicht zu bekommen oder die besten Bildungsangebote wahrnehmen zu können, die sich in der global vernetzten Welt bieten.

t3n-Magazin: Welches stichhaltige Argument würdest du persönlich an Angela Merkel herantragen, wenn du die Möglichkeit dazu hättest? Du darfst nur eines nennen...

Nico Lumma: Ach, das lohnt nicht mehr. Sie ist eh nur noch bis Ende September im Amt und wird bis dahin genau das tun, was sie im Bereich Netzpolitik seit Beginn der Legislaturperiode auch getan hat: nix. So jedenfalls kommen wir in diesem Land nicht weiter und eine Platzierung im internationalen Breitband-Vergleich auf den hinteren Rängen zeigt deutlich, wie wenig Priorität die digitale Gesellschaft für die Kanzlerin hat.

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2 Antworten
  1. von Jakob am 17.05.2013 (09:36 Uhr)

    "Das ist allerdings der falsche Weg." - na, Nico, was ist denn der richtige Weg? Immer nur Vorwürfe, aber kein Vorschlag, wie's besser geht.

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  2. von Nico Lumma am 17.05.2013 (14:39 Uhr)

    @jakob: naja, das gegenteil von dem, was sie seit jahrzehnten machen, wäre der richtige weg. also konsequente fokussierung auf die infrastruktur und trennung von inhalten und diensten.

    @roland: ja, das ist total schade. sehe allerdings keine parteiwerbung in meiner letzten antwort. benenn du doch einfach gute argumente, ist ja alles interaktiv hier. :)

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