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Interview

Jurist Thomas Schwenke: „Bei der Rechtslage heute werden sich AR-Brillen nicht durchsetzen“

    Jurist Thomas Schwenke: „Bei der Rechtslage heute werden sich AR-Brillen nicht durchsetzen“
Jurist Thomas Schwenke. (Foto: Thomas Schwenke)

Thomas Schwenke ist technikbegeistert – und Jurist. Im Interview erklärt er uns, warum die Spectacles von Snap verboten werden könnten und wie Datenschutz in Zeiten von Augmented Reality aussieht.

Manch einer, der ihm auf der „Rock the Blog“-Konferenz begegnete, wird sich über Thomas Schwenke gewundert haben. Der Jurist, dunkler Anzug, helles Hemd, lief nicht nur auf dem Gelände draußen, sondern auch in den Gebäuden der Hannover Messe mit einer Sonnenbrille herum. Nicht gerade das passende Accessoire für die eher schummrigen Hallen. Nur trug Schwenke keine gewöhnliche Sonnenbrille, sondern eine Videobrille: die Spectacles von Snap. Während er umherging, drückte er gelegentlich auf den Knopf am Bügel und zeichnete Momente auf – etwa auf dem Klo.

Schwenke liebt digitale Technologien, hat schon die Google Glass ausprobiert und verbindet seine Neugier gerne mit seinem Beruf: Auf Snapchat erklärt er Datenschutz in Kurzvideos, auf seinem Blog schreibt über komplexe Rechtsthemen. Als Rechtsanwalt weiß er aber auch, wo die Probleme mit der Snap-Brille und Augmented-Reality-Anwendungen wie Google Glass liegen. Schon in seiner Promotion hat er sich mit den Rechtsproblemen von Smartglasses auseinandergesetzt. Im Interview auf der Cebit hat er uns erklärt, warum die Spectacles verboten werden könnten und weshalb die Privatsphäre die Demokratie erhält.

Thomas Schwenke: „Mit den Spectacles wird Videoüberwachung möglich“

t3n.de: Thomas, du nutzt selbst die Spectacles und kannst damit Videos von Menschen erstellen, ohne dass sie das merken. Ist das rechtlich überhaupt zulässig?

Thomas Schwenke: Das ist ein schwieriges Thema. Es gibt viele Vorschriften, mit denen der Gesetzgeber die Spectacles verbieten könnte.

t3n.de: Wie sehen die aus?

Thomas Schwenke: Das härteste Gesetz ist das Verbot von sendefähigen Anlagen. Das kennt kaum jemand, findet sich aber im Paragraph 90 des Telekommunikationsgesetzes. Dieser bezieht sich auf Gegenstände, die heimlich Bilder machen oder Gespräche aufnehmen und versenden können. Wenn eine solche Anlage als Gegenstand des täglichen Gebrauchs getarnt und damit zur Abhörung geeignet ist, dann ist sie verboten. Und zu den Gegenständen des täglichen Gebrauchs zählt eine Sonnenbrille.

t3n.de: Darf Snap die Brille dann überhaupt verkaufen? 

Thomas Schwenke: Das kommt auf die Auslegung des Gesetzes an. Würdest du erwarten, dass jemand mit einer Sonnenbrille gleichzeitig ein Video von dir macht, wenn du keine Tech-Spezialistin wärst? Eher nicht. Damit könnte der Nutzer mit der Brille heimlich Menschen aufnehmen. Und dann wäre sie in der Tat verboten. Da der Nutzer aber immer noch einen Knopf am Bügel drücken muss, bevor die Spectacles ein Video aufnehmen, wäre das eine sehr harte Auslegung. Ich fände das zu weitgehend. Deswegen halte ich sie nicht generell für verboten. Aber wir dürfen die Risiken trotzdem nicht unterschätzen.

t3n.de: Was meinst du damit?

Thomas Schwenke mit den Spectacles auf der Cebit. (Foto: Thomas Schwenke/Facebook)

Thomas Schwenke: Mit den Spectacles wird Videoüberwachung möglich. Wenn wir optisch-elektronische Geräte besitzen, die dazu dienen, Menschen zu beobachten, ist das nichts anderes. Wenn ich im Café sitze, die Brille aufsetze, jederzeit auf den Auslöser drücken kann und jemanden längere Zeit anschaue – egal ob ich Angst vor der Person habe oder ob ich sie attraktiv finde –, dann beobachte ich sie. Das ist vollkommen ausreichend, um von Videoüberwachung zu sprechen. Deswegen fällt die Snap-Brille meines Erachtens nach unter diesen Begriff. Und Videoüberwachung ist nur dann zulässig, wenn ich sie besonders rechtfertigen kann, etwa in Gefahrensituationen. Sonst ist sie nicht erlaubt.

t3n.de: Was für eine Handhabe habe ich dagegen, wenn jemand gegen meinen Willen Bilder oder Videos von mir mit einer solchen Brille aufnimmt?

Thomas Schwenke: Du hast eine Menge an Möglichkeiten – von Gewalt bis zum Gang zur Behörde.

t3n.de: Gewalt?

Thomas Schwenke: Das ist natürlich das äußerste Mittel. Aber theoretisch ja.

t3n.de: Das musst du erklären.

Thomas Schwenke: Wenn ich unerlaubt Aufnahmen mit meinen Spectacles erstelle, kannst du von mir verlangen, das zu unterlassen. Wenn ich ‚Nein‘ sage, kannst du mir die Brille wegnehmen. Und wenn ich mich wehre, darfst du mir auch eine verpassen. Rechtlich wäre das Notwehr. Aber: Das wäre ein extremer Fall.

t3n.de: Allerdings. Was wären moderatere Möglichkeiten, mich gegen Videoaufnahmen zu wehren?

Thomas Schwenke: Du kannst Auskunft einfordern. Wenn du merkst, dass ich dich mit meiner Brille filme, kannst du von mir verlangen, die Aufnahmen zu Gesicht zu bekommen. Und du kannst verlangen, dass ich sie vor deinen Augen lösche. Wenn die Aufnahmen schon im Netz sind, kannst du auch zu einer Polizeibehörde gehen und einen Strafantrag stellen. Denn wenn ich dich allein filme und das Material ohne dein Wissen ins Netz stelle, dann ist das eine Straftat. Das kann bis zu einer Abmahnung und einer Unterlassungserklärung führen. Aber bisher machen Privatpersonen dieses Recht gegenüber anderen Privatpersonen eher selten geltend.

t3n.de: Warum? 

Thomas Schwenke: Der Aufwand ist immens. Deswegen fragen sich viele erst einmal: Ist mir das Video oder das Bild peinlich? Und wenn ja: Ist es den Aufwand und das Risiko wert, dagegen vorzugehen? Stell dir vor, die Person, die du verklagst, ist insolvent. Dann bleibst du auf den Anwaltskosten sitzen.

t3n.de: Vielen Nutzern ist auch gar nicht klar, dass sie ein Recht am eigenen Bild haben. Wie können wir Menschen dafür sensibilisieren?

Thomas Schwenke: Die Frage ist eher: Wollen wir Menschen dafür sensibilisieren?

t3n.de: Warum sollten wir das nicht wollen?

Thomas Schwenke: Weil es die technische Entwicklung verhindert. Denken wir mal in die Zukunft: Bei der heutigen Rechtslage werden sich Augmented-Reality-Brillen nicht durchsetzen können. Denn Menschen zu filmen und Informationen über sie einblenden zu lassen, wäre schlicht strafbar. Das müsste man schon dürfen.

t3n.de: Aber sollte man das überhaupt dürfen?

Thomas Schwenke: Ich bin da sehr gespalten, weil ich zum einen Jurist und zum anderen technikbegeistert bin. Ich fände es schön, wenn die Hersteller den Menschen entgegenkommen und einen Mittelweg anbieten würden.

t3n.de: Wie könnte der aussehen?

„Bisher haben die Hersteller die Tür der Privatsphäre eher eingetreten.“

Thomas Schwenke: Zum Beispiel, indem die Hersteller Personen automatisch anonymisieren. Bei Youtube können wir schon heute Gesichter verpixeln, die nicht explizit gezeigt werden sollen. Warum sollte das nicht auch bei einer Spectacles oder einer Augmented-Reality-Brille so aussehen? Jeder Nutzer müsste dann explizit einwilligen, dass er aufgenommen werden will. Bisher haben die Hersteller die Tür der Privatsphäre eher eingetreten. Google Glass zum Beispiel, indem jeder mit einem Augenblinzeln Aufnahmen erstellen und potentiell Informationen über alle abrufen konnte. Die Hersteller sollten aber erst einmal vorsichtig an die Tür klopfen. Dann gibt es vielleicht auch mehr Bereitschaft, sich mit der Technologie auseinanderzusetzen. Die Anonymisierung wäre solch ein vorsichtiges Anklopfen.

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