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Digitale Gesellschaft

So schlimm wie Chlorhühnchen? Wie TTIP die Demokratie und den Wettbewerb im Netz attackiert [Interview]

    So schlimm wie Chlorhühnchen? Wie TTIP die Demokratie und den Wettbewerb im Netz attackiert [Interview]
Foto: © Sven Hoppe - Fotolia.com

Das derzeit hart verhandelte Freihandelsabkommen TTIP könnte das Netz stärker beeinflussen als ACTA es damals tun sollte. Im Interview erklärt uns Raegan MacDonald von der Digital-User-Rights-NGO „Access“ die möglichen Folgen.

TTIP weicht erkämpfte Arbeitsschutz-, Umweltschutz- und Verbraucherschutz-Standards auf

Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), die momentan in fünfter Runde zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission in Arlington, Virginia verhandelt wird, bleibt ein sehr unpopuläres Unterfangen. Laut der ständig wachsenden Gruppe von Kritikern – darunter zahllose NGOs, aber auch einige Politiker und Unternehmer – würde das Freihandelsabkommen alle möglichen, hart erkämpften europäischen Standards untergraben – vom Arbeitsrecht bis zu Umweltauflagen. Zudem würde TTIP das berühmt-berüchtigte Chlorhühnchen auf europäische Küchentische bringen.

Natürlich gäbe es auch Konsequenzen für die digitale Community, z.B. einen Angriff auf Datenschutzbestimmungen und ein neues Rechtsinstrument, von dem große IT-Firmen auf Kosten kleiner Wettbewerber profitieren würden. Davon abgesehen finden die TTIP-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt, womit sie gleich zwei Kernprinzipien der Netzgemeinde widersprechen: Transparenz und Zugänglichkeit.

Interview mit Raegan McDonald zu TTIP und die Folgen

Ich habe meinen aktuellen Arbeitsaufenthalt bei der Digital-User-Rights-NGO „Access“ genutzt, um mit deren European Policy-Magagerin, Raegan MacDonald, über TTIP zu sprechen.

t3n.de: Raegan, aus der Sicht einer Aktivistin für digitale Rechte, was genau missfällt dir an TTIP und warum?

Raegan MacDonald: Also, zunächst einmal war es für NGOs wirklich schwierig, den Verhandlungen, die ja nun schon seit fast einem Jahr laufen, vernünftig zu folgen. Das liegt daran, dass die EU-Kommission von Anfang an gesagt hat, dass alles, was mit TTIP zu tun hat, nicht unter die EU-Regel fällt, nach der Dokumente für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Die TTIP-Unterlagen könnten tatsächlich für die nächsten 30 Jahre geheim bleiben.

t3n.de: Das ist wohl das Gegenteil von Transparenz.

Raegan MacDonald: Definitiv. Einige Verbraucherschutzgruppen versuchen nun, als Mitglieder einer Expertengruppe Bürgerbedenken zu formulieren. Aber diese Beratergruppe, in der auch Business-Evangelisten sitzen, ist eher ein PR-Gag. Sie wurde nämlich erst einberufen, als die Versammlungen längst begonnen hatten. Davor hatten fast ausschließlich Lobbyisten großer Konzerne die Beratung übernommen. Es sieht nicht so aus, als hätte die EU-Kommission viel aus ACTA gelernt. Über Transparenz reden und transparent sein, das ist nicht das Gleiche.

t3n.de: Kommen wir mal zum Inhalt der TTIP-Dokumente, von denen einige ja kürzlich geleakt wurden...

Raegan MacDonald: ... soweit wir wissen, gibt es da einen Abschnitt für E-Commerce, der besonders relevant ist, wenn es um digitale Rechte geht. Da werden beispielsweise Investitionen von Firmen reguliert, die unsere persönlichen Daten verarbeiten und austauschen. Obwohl die EU-Kommission gesagt hat, dass die aktuellen und zukünftigen europäischen Datenschutzbestimmungen (Anm. Redaktion: Sie werden gerade neu geregelt.) von TTIP nicht aufgeweicht werden sollen, könnten große amerikanische IT-Firmen sie später durch das Investor-to-State-Dispute-Settlement (ISDS) angreifen.

t3n.de: Kannst du das genauer erläutern?

Raegan MacDonald: ISDS ist ein Schiedsverfahrenmechanismus, der es Firmen gestatten würde, Regierungen außerhalb nationaler Gerichte zu verklagen, wenn sie ihre Investionen bedroht sehen, beispielsweise durch die Einführung neuer Gesetze.

t3n.de: Das erinnert mich an das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA). Und es scheint, als würde ISDS nicht nur Datenschutzregeln aufweichen, sondern eine Menge weiterer Konsequenzen haben.

Raegan MacDonald: Ja, ISDS ist wirklich gefährlich. In den letzten Jahren haben wir eine Menge heftige Lobby-Aktivitäten beobachtet, deren Ziel es war, die Gesetzgebung im Interesse großer Konzerne zu verändern. Während der Verhandlungen zu einem anderen Handelsabkommen haben die USA versucht, Neuseeland dazu zu bringen, ihr frisch verabschiedetes Verbot von Softwarepatenten wieder aufzuheben; Microsoft und IBM waren heftige Gegner dieses Gesetzes. Es ist bereits schwer genug, gegen das aktuelle Ausmaß an Lobbyismus vorzugehen. Durch ISDS würde der Einfluss von Konzernen auf die Gesetzgebung noch größer – eine keinesfalls wünschenswerte Entwicklung, die sowohl unsere Demokratie untergraben als auch den Wettbewerb beeinträchtigen würde.

t3n.de: Wettbewerber mit großem Budget wären also potentiell in der Lage, für sie angenehme Gesetze verabschieden zu lassen?

Raegan MacDonald: ... während kleinere, innovative Player und Startups ums Überleben kämpfen würden, ja. Das ist leider kein unwahrscheinliches Szenario.

t3n.de: Und die weiteren Konsequenzen von TTIP? Es gibt Gerüchte, dass neue Urheberrechtsprobleme entstehen könnten, die wiederum Medienzensur nach sich ziehen würden, so ähnlich wie das beim vereitelten ACTA der Fall gewesen wäre.

Raegan MacDonald: Ja, das ist möglich, aber leider ist es zu früh, um hier detaillierte Kommentare abzugeben. Wir haben noch nicht genügend Informationen – was eben an der Intransparenz der Verhandlungen liegt.

t3n.de: Wer im Digital-Rights-Bereich hat die Verhandlungen denn bisher beobachtet, ist dagegen vorgegangen – und was wurde erreicht?

Raegan MacDonald: „TTIP beinträchtigt Demokratie und Wettbewerb im Netz.“ (Bild: re:publica)
Raegan MacDonald: „TTIP beinträchtigt Demokratie und Wettbewerb im Netz.“ (Bild: re:publica)

Raegan MacDonald: Im Bereich digitaler Rechte sind es vor allem Gruppen wie Bits of Freedom, La Quadrature du Net, EDRi und eben Access, die den Prozess intensiv beobachten und beispielsweise gemeinsame Protestbriefe an die EU-Kommission geschickt haben. Wir arbeiten auch an Infomaterial und einer Dokumentation des TTIP-Prozesses und beschäftigen uns zur Zeit viel mit der Online-Konsultation zum Thema Ein- bzw. Ausgliederung des ISDS. Das ISDS und dessen Gefahren ist auch ein Fokus von Gruppen wie dem Corporate Europe Observatory. Organisationen wie campact! oder attac haben derweil breiter ausgerichtete Kampagnen gestartet (Anm. der Redaktion: TTIP vs. Arbeitsrecht, Umweltschutz etc.). Was die Ergebnisse betrifft: Die Verhandlungen gehen weiter, trotz der Bedenken der EU-Bürger und der Wirtschaft. Die US-Regierung und die EU-Kommission sind daran interessiert, schnell einen Deal abzuschließen.

t3n.de: Und was sollte die digitale Community jetzt tun?

Raegan MacDonald: Also, jeder kann und sollte sich einmischen, den Verhandlungen folgen, auf die Straße gehen, mit den politischen Vertretern auf lokaler und nationaler Ebene sprechen. Alles, was dazu beiträgt, Aufmerksamkeit zu erregen! Transparenz in Bezug auf die Verhandlungen ist ein sehr wichtiger, erster Schritt, und momentan sieht es darum nicht gut aus. Letzte Woche sind in etwa 300 Leute, inklusive belgischer Parlamentarier, in Brüssel festgenommen worden, als sie anlässlich einer Wirtschaftskonferenz in Brüssel für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen demonstriert haben. Dieses Freihandelsabkommen ist viel größer als ACTA und umfasst alle Bereiche. Das bedeutet, dass die digitale Community ein breites Bündnis mit anderen TTIP-Gegnern eingehen sollte, um sicherzustellen, dass unsere fundamentalen Reche und Freiheiten nicht zugunsten von Investmentmöglichkeiten verschleudert werden.

t3n.de: Raegan, besten Dank für das Interview

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5 Reaktionen
SvenT.
SvenT.

Was haltet ihr davon, dass laut folgender Quelle angeblich auch später Länder aus dem asiatischen Raum reinkommen sollen (wo die USA gleichzeitig verhandeln), wie hier z.B. steht:

http://www.glaronia.com/2014/05/01/freihandelttip-eu-will-storrische-gegner-bandigen/

in Bezug auf die Preise und Löhne würde das ja noch ein extra "Geschmäckle" mit sich bringen. Außerdem wurde in den Medienberichten bisher dieses "spezielle Thema" nicht großartig angesprochen, sondern nur speziell immer "USA - EU".

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ics_agentur
ics_agentur

science fiction wird wahr ;/

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Jody
Jody

@ Marko und qwertzmann: jetzt passt mal bitte auf was Ihr hier schreibt! Der Artikel beschäftigt sich mit einem extrem großen gesellschaftlichen Thema das die Lebensqualität aller Menschen in zwei Kontinenten betreffen wird, und es geht um massives Phänomen von postdemokratischer Entwicklung.
Ok, der Titel ist sehr populistisch und einseitig.
Hier jetzt so plumpe Beschwichtigungen auszupauken und einen auf Krawall-Rationalist zu macfhen ist allerdings echt nicht hilfreich. Ich glaube fast Ihr seid von ebenjender angesprochenen Lobby bezahlt... oder so hohl dass ihr deren Job ganz ohne Kohle erledigt.

-->Das Absenken von gesellschaftlich anerkannten Standards schadet ALLEN außer den reichsten ca. 10-5%. MArko und qwerrtzmann, gehört Ihr dazu?
#+
--> was gerade beim TTIP geschieht ist ungefär das was wir alle bei Putin und Erdogan nicht mögen aber bei uns zu hause nicht gerne sehen wollen.

--> Zum Chlorhühnchenessen werdet Ihr sicherlich noch genügend Gegelgenheit haben

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qwertzman

Weiterhin sind Chlorhühnchen laut efsa und Chlor laut Trinkwasserverordnung ungefährlich.
Diese achso große Kritik ist kontraproduktiv.
Da gefällt mir weevs/Andrew Auernheimers financial intelligence-Verbraucherschutz-hedgefond besser: http://www.golem.de/news/hacker-weev-gruendet-troll-hedgefonds-1404-106142.html

Wer wird überhaupt dazu gezwungen Wurstbrot, Chlorhühnchen oder sonstwas zu essen? ;)

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Marko
Marko

Oh bitte, das kann nicht euer Ernst sein. Ist "Chlorhühnchen" bei Google so wichtig, dass ihr es im Titel führen müsst, obwohl längst bekannt ist, dass TTIP überhaupt nichts mit dem berühmten Chlorhühnchen zu tun hat?

Ich weiß es ist ein Interview, aber ich würde eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema wirklich empfehlen. Da faselt jemand was von Lobby-Arbeit bzgl. Softwarepatenten, vergisst aber zu erwähnen, dass sie gescheitert ist. Wieder werden hier die bösen Konzerne beschworen, aber der böseste aller Konzerne - Monsanto - darf trotz NAFTA kein Genmais in Mexiko anbauen, Klage abgewiesen. Ganz so einfach ist es dann wohl doch nicht.

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