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„Billige Handlanger mit Autoschlüssel“ – UberPOP in ganz Deutschland gestoppt

„Billige Handlanger mit Autoschlüssel“ – UberPOP in ganz Deutschland gestoppt

Erneute Schlappe für Uber: Das Frankfurter Landgericht hat den privaten Fahrdienst UberPOP deutschlandweit gestoppt. Uber will Berufung gegen das Urteil einlegen und arbeitet schon an einer Alternative.

„Billige Handlanger mit Autoschlüssel“ – UberPOP in ganz Deutschland gestoppt

(Foto: Uber)

Bundesweites Fahrverbot für UberPOP

Das Geschäftsmodell von UberPOP ist rechtswidrig und darf in ganz Deutschland nicht länger betrieben werden. Dies urteilte das Landgericht Frankfurt am Mittwoch im Hauptverfahren gegen das umstrittene US-Unternehmen.

UberPOP deutschlandweit gestoppt. Trotzdem will das US-Unternehmen weiterfahren. (Bild: Uber)
Das Frankfurter Landgericht hat UberPOP bundesweit gestoppt. (Bild: Uber)

Wie die Richter in ihrer Grundsatzentscheidung mitteilten, verstoße UberPOP gegen das in Deutschland geltende Personenbeförderungsgesetz. Es handle sich um eine vertraglich geregelte Beförderung gegen Entgelt und nicht – wie von Uber erklärt – um einen Mitfahrdienst, so das Gericht. Erst im September 2014 hatte das Landgericht einstweilige Verfügungen gegen UberPOP ausgesprochen. Wegen mangelnder Eilbedürftigkeit hatte das Gericht diese jedoch wieder aufheben müssen, der Streit ging anschließend über die üblichen Instanzen weiter.

„Billige Handlanger mit Autoschlüssel“

Für das deutsche Taxi-Gewerbe ist das Urteil gegen das mit 40 Milliarden US-Dollar bewertete Startup aus San Francisco dagegen ein Sieg. Man spricht von einem „ausgesprochen positiven“ Tag. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, gab folgendes Statement ab:

Was das Urteil für 255.000 Taxifahrer und Mitarbeiter in 700 Taxizentralen bedeutet? Es bedeutet Rechtssicherheit. 255.000 echte Arbeitsplätze und Steuerzahler bleiben in Deutschland erhalten, bleiben gesetzlich abgesichert und werden nicht durch unqualifizierte Uber-Gelegenheitsjobber ersetzt. Taxis in Deutschland bleiben auch in Zukunft: sicher.

Außerdem nutzte man die Gelegenheit für eine deutliche „Botschaft“ in Richtung des US-Unternehmens:

Es sei kein Fortschritt, die Sicherheit der Fahrgäste „abzuschaffen“ und 255.000 ausgebildete Fahrer durch „unqualifizierte Gelegenheitsjobber“ ersetzen zu wollen. Und weiter: „Es ist auch kein Fortschritt, den geringen Wohlstand von Taxifahrern umzuverteilen an Uber, Google und Goldman Sachs. Es ist erst recht kein Fortschritt, billige Handlanger mit Autoschlüssel anzuheuern: weder zugelassen, noch versichert, noch legal. Willkür, Wucherpreise und Fahrer ohne Ortskenntnis.“ „Das alles“, so Taxi-Deutschland, seien „keine Fort-, sondern Rückschritte“.

Uber will weiterfahren und tüftelt an Alternative

Die Fahrdienste UberBLACK und UberTAXI sind von dem Urteil nicht betroffen. Trotzdem arbeitet Uber offenbar an einer Alternative passend zum deutschen Recht. (Foto: Uber)
Die Fahrdienste UberBLACK und UberTAXI sind von dem Urteil nicht betroffen. Trotzdem arbeitet Uber offenbar an einer Alternative passend zum deutschen Recht. (Foto: Uber)

Wie Uber um Deutschland-Sprecher Fabien Nestmann per Pressemitteilung bekanntgab, bedauere man die Entscheidung des Gerichts. Man „respektiere“ jedoch das deutsche Rechtssystem. Trotz des bundesweiten Verbots will Uber seinen Fahrdienst weiter anbieten: „Da das nicht rechtskräftige Urteil nur gegen Sicherheitsleistung von Taxi Deutschland vollstreckt werden kann, können wir unseren Dienst uberPOP in München und Frankfurt zunächst in der gewohnten Form weiter anbieten“, teilt Uber mit.

Darüber hinaus sind die Dienste UberBLACK und UberTAXI nicht von dem Verbot betroffen. Es sei aber davon auszugehen, „dass wir Berufung gegen das Urteil einlegen werden“, so Nestmann. Für den Fall, dass auch das Berufungsverfahren zu Gunsten des deutschen Taxigewerbes ausgeht, hat Uber bereits eine neue Idee: Man arbeite an einem „alternativen Ridesharing-Angebot“, „das wir speziell an die Regularien in Deutschland anpassen“, heißt es.

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Eine Antwort
  1. von axellauer am 21.03.2015 (14:35 Uhr)

    Wieviele US-Heuschrecken müssen denn noch über uns herfallen bis der Gesetzgeber (also eigentlich wir) endlich aufwacht und grundsätzliche Entscheidungen trifft??

    Aber wahrscheinlich muss Uber (und die ganzen anderen Heuschrecken auch) nur warten bis TTIP in Kraft ist.

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